Können die neuen Richtwerte, die Alarm-Ampel oder auch die „3-G-Regelung“ eine schrittweise Rückkehr zur Normalität ermöglichen?
Für uns Grüne steht fest: Echte Normalität kommt erst dann, wenn sich mehr Menschen im Freistaat impfen lassen. Bayern ist hier weiter fast Schlusslicht. Der Freistaat befindet sich, wenn es um die Anzahl der vollständig Geimpften geht, in unterem Drittel im Vergleich zu anderen Bundesländern. Um hier endlich wieder an die Spitze heranzurücken, muss die Staatsregierung das Impfangebot besser steuern und zielgerichtete Kampagnen auf dem Weg bringen, um alle Menschen zu erreichen. Es mangelt an guter Datengrundlage, aber auch an spezifischen Angeboten für ungeimpfte Reiserückkehrer*innen. Impf- und Infobusse wären hier ein gutes Instrument.
Schulen
Wir fordern schon seit Monaten, wirklich alle Schulformen und Klassenstufen mit den sicheren PCR/Pooltests zu testen. Die schwarz-orange Staatsregierung will sie im neuen Schuljahr allerdings ausschließlich an Grund- und Förderschulen einsetzen. Begründung: Die Verfahren wären deutlich aufwendiger als die bei Selbsttests. Es geht aber um mehr Sicherheit an den Schulen, die schon lange hätte organisiert werden müssen. Unsere Nachbarn in Österreich gehen diesen Weg, ohne zu jammern, dass alles so schwierig ist. Kultusminister Piazzolo hat heute selbst gesagt: aktuelle Untersuchungen zeigen, dass intensives testen an Schulen generell zur Eindämmung der Pandemie im Gesamten beiträgt. Wir sollten hier also die besten und zuverlässigsten Mittel nutzen, die uns zur Verfügung stehen!“
Bevölkerungsschutzgesetz
Deutschland befindet sich noch immer in der Pandemie und wir wollen Leben und Gesundheit aller schützen. Dafür braucht es ein funktionierendes Gesundheitssystem. Viele Krankenhäuser in Deutschland kommen aber zunehmend an ihre Grenzen. Wir müssen die Pandemie eindämmen und darum haben Bund und Länder Maßnahmen ergriffen, die teilweise tief in die Grundrechte von uns allen eingreifen.
Die Maßnahmen stützten sich bislang rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und werden dann von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat für eine stärkere Einbindung des Parlaments in der Corona-Krise gekämpft. Unsere Kernforderung: es braucht eine vom Parlament beschlossene konkretere gesetzliche Grundlage und klare Voraussetzungen für mögliche Grundrechtseingriffe.
Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.
Mehr zum Thema Bevölkerungsschutzgesetz auf der Seite der Bundestagsfraktion "Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage"
