Herbst 2021: Wir wissen, dass die letzten 1,5 Jahre für sehr viele Menschen in unserem Land schwer waren. Die Pandemie hat Tote und chronisch Erkrankte gefordert, es gibt viele Long-Covid-Fälle, Einsamkeit, Existenzängste, psychische Krankheiten nahmen zu, Menschen in medizinischen, pflegerischen und Reha- Einrichtungen sowie Kinder und Jugendliche mussten viel schultern und haben leider nicht viel Normalität erleben dürfen. Als Grüne im Bayerischen Landtag haben wir von Anfang an einen konstruktiv-kritischen Kurs eingeschlagen: Wir haben Maßnahmen, die zur Pandemiebekämpfung sinnvoll sind und waren, mitgetragen und den Finger in die Wunde gelegt, wenn die Söder-Regierung in die falsche Richtung galoppierte oder an der Umsetzung von Maßnahmen scheiterte. Einen besonderen Fokus legten und legen wir immer auf die Kinder und Jugendlichen.
Unser Motto: Kinder first! Erwachsene können und müssen mehr schultern.
Wir sind sehr froh, dass es eine Impfung gegen Corona gibt, das ist unser Ticket raus aus dieser Pandemie. Wissenschaftsfeindlichkeit und Corona-Leugnern zeigen wir weiterhin die rote Karte.
Unser Ziel ist weiterhin, mit Impfungen und Hygienemaßnahmen diese Pandemie zu überwinden. Das RKI geht davon aus, dass dies gelingt, wenn die Impfquote bei 85% für die 12- bis 59-Jährigen und bei 90% bei Personen ab 60 Jahren erreicht ist. Hierzu müssen wir weiter solidarisch miteinander sein, insbesondere mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Von den staatlichen Maßnahmen erwarten wir weiterhin, dass sie wissenschaftsbasiert und vorausschauend sind sowie nachvollziehbar kommuniziert werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt jedoch leider wieder dramatisch an und hat einen kritischen Wert erreicht.
Unsere Linie ist klar:
Wir plädieren für das Definieren von angemessenen Maßnahmen um die Situation weiter kontrollieren zu können. Nur auf Eigenverantwortung zu setzen, reicht mit Blick auf den bevorstehenden Winter nicht. Der Bund muss also die passende gesetzliche Grundlage bzw. einen Rahmen vorlegen, damit die Länder diese Schutzmaßnahmen verfügen können. Falls er das nicht tut, ist es Aufgabe der Länder diese gesetzliche Grundlage aufzulegen.
Für uns gehören zu den Schutzmaßnahmen unter anderem “Maske auf” in Öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, am Arbeitsplatz, wenn das Einhalten von 1,5 Meter Abstand nicht möglich ist. Die 2G, 3Gplus und 3G-Regel sollten weiter aufrechterhalten bleiben.
Außerdem: Entsprechende Luftfiltergeräte und regelmäßige PCR-Pool-Tests in allen Schulen und Kitas, regelmäßige Tests an Arbeitsstätten, Alten- und Pflegeheimen – nur so können neue Infektionsherde aufgedeckt werden. Uns ist bewusst, dass die Akteure vor Ort zusätzliche Arbeit für uns alle leisten, etwa bei der Kontrolle der 2 oder 3 G Regeln oder den Testungen. Sie brauchen daher die Unterstützung der Staatsregierung, sei es indem ihnen öffentlich das Vertrauen und der Rückhalt ausgesprochen werden, sei es organisatorisch oder finanziell.
Gesundheitsämter stärken
Außerdem setzen wir uns weiter für personell und technisch gut ausgestattete Gesundheitsämter ein, sie sind die Frontline bei der Aufdeckung von Infektionsherden. Wir fordern die Söder-Regierung auf, endlich zielgruppenspezifische, niedrigschwellige Informationskampagnen für die Corona-Impfung (auch für Kinder und Jugendliche, junge Frauen, Schwangere etc.) und ausreichend flächendeckend, aufsuchende Impfangebote zu schaffen und gezielt gegen Falschinformationen vorzugehen. Bayern braucht dringend eine bessere Impfsteuerung auf der Basis von Daten zu örtlicher und gruppenspezifischer Impfquote, um höhere Durchimpfung zu erreichen. Gleichzeitig ist dringend geboten, eine spezifische Informationsimpfkampagne für Beschäftigten in der Pflege in Bayern zu starten (Stand August 2021 waren nur 64,6 % der Beschäftigten in der vollstationären Pflege vollständig immunisiert. In vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung betrug die Quote 56,5 %; im Vergleich an Bayerns Krankenhäusern sind über 90 Prozent der Belegschaft vollständig gegen das Coronavirus geimpft).
Wir plädieren für rasche Booster-Impfungen für alle - vorrangig für Menschen mit Immunschwäche, ab 70 Jahren, Pflegepersonal sowie medizinisches Personal und für Personen, die den Einmal-Impfstoff von Johnson & Johnson bekommen hatten. Diese Impfkampagnen müssen schnell umgesetzt werden.
Endlich hat die Staatsregierung unsere Forderung erfüllt, dass die Krankenhausampel regionaler werden und klar aufzeigen muss, welche Maßnahmen bei Stufe Gelb und Rot genau in Kraft treten. Es muss viel frühzeitiger klar werden, welche Maßnahmen wann in Kraft treten, damit sich die Akteur*innen darauf vorbereiten können.
Mit Blick auf die derzeit steigenden Neuinfektionen, knapper Personalsituation in Kliniken und sich füllende Intensivstationen vor allem mit Ungeimpften können wir bald mit der Situation konfrontiert sein, dass all diese Maßnahmen nicht ausreichen. Damit Kinder und Jugendliche nicht noch mehr Einschränkungen hinnehmen müssen und Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche dieses Mal wirklich offenbleiben, ist für uns klar, dass alle anderen Maßnahmen für Erwachsene zuerst ergriffen werden müssen:
Deswegen braucht es jetzt eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Das ist uns wichtig und überfällig. Andere Länder machen es vor und haben sehr gute Erfolge. Und auch bei Besuchen in medizinischen, pflegerischen und Reha-Einrichtungen sowie in der Schule und Kitas ist die 3-G-Pflicht für die Arbeitnehmer festzulegen. Klar ist, dass es engmaschige Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung geben muss.
Gleichzeitig halten wir aber für dringend notwendig, auf 2G bzw. 3Gplus im öffentlichen Leben zu setzen und die Veranstalter*innen dabei zu unterstützen dies auch umzusetzen. Dabei muss sichergestellt werden, dass Impf- und Testnachweise nicht einfach gefälscht werden können.
Weiterhin kostenloses Testangebot
Wir begrüßen, dass das kostenlose Angebot für Schnelltest in Bayern wieder eingeführt wurde. Damit die Infektionszahlen eingedämmt werden, sollen aber auch die PCR-Tests kostenlos erhältlich sein. Wenn der Bund nicht zahlt, muss der Freistaat das übernehmen.
Außerdem wissen wir: Erst wenn wir Corona global im Griff haben, haben wir es gemeinsam geschafft. Deswegen gilt es weiterhin, dass Deutschland sowohl finanziell als auch mit Impfstoff anderen Ländern unter die Arme greift. Um aus dieser Pandemie zu lernen, setzen wir uns weiter für eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen ein, wir begrüßen daher die zahlreichen Gerichtsurteile in dieser Sache und möchten, dass auch der Bayerische Landtag die Arbeit der Regierung in der Corona-Zeit öffentlich evaluiert.
*Die Corona-Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen in Bayern sind so hoch wie nie zuvor.
Mehr zum Thema Bevölkerungsschutzgesetz auf der Seite der Bundestagsfraktion "Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage"
