Impfen? Na klar!

Impfen ist unser bestes Instrument, um mittelfristig der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch andere. Die erreichten Impfquoten reichen dafür aber noch nicht aus, wie die dramatischen Infektionszahlen und die Lage auf den Intensivstationen zeigen. Die übergroße Mehrheit der Menschen geht verantwortungsbewusst mit der eigenen Gesundheit um und verhält sich solidarisch gegenüber anderen. Aber ein knappes Drittel der Menschen in unserem Land ist derzeit noch nicht vollständig geschützt, weil sie sich nicht impfen lassen können - oder wollen.

Wir Grüne rufen Alle auf sich impfen zu lassen!

Siehe auch unser Positionspapier "Corona-Impfstrategie in Bayern – besser aufklären, transparenter und schneller impfen!"

Informationen aus seriösen Quellen

Weiterführende Links mit Informationen zur Impfung gegen COVID-19:

Angebote nichtstaatlicher Akteure:

Unternehmensnachfolge und Arbeitsplätze in Corona-Zeiten sichern

Grüner Antrag zur Erbschaftssteuer bei Unternehmen umgesetzt 

Die Corona-Pandemie brachte verheerende Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft. Durch zahlreiche Maßnahmen wurde bislang versucht, die Auswirkungen der Krise weitestgehend abzumildern. Eine ausreichende Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Erbschafts- und Schenkungsvorgänge in besonderem Bezug auf die arbeitsplatzsichernde Unternehmensnachfolge fehlte bisher. Im Juli 2020 hatten wir Grüne genau dies gefordert (siehe Antrag). Es wurde, wie so häufig, von CSU und FW abgelehnt, es sei nicht weitreichend genug. Nun wird genau das umgesetzt, was wir gerne schon vor mehr als einem Jahr auf den Weg gebracht hätten. Uns zeigt das erneut, dass die Bayerische Staatsregierung weder Politik für die Menschen in Bayern macht, noch ausreichend für den bayerischen Mittelstand, sondern ausschließlich Politik für die CSU und die FW.

Querdenker-Aufmärsche: „Aktiv werden, bevor unkontrollierter Flächenbrand entsteht“

Radikalisierung der Querdenker-Szene ist Sicherheitsrisiko für unser Land

23.12.21: Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und  Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar. Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Seit 2020 warnen wir Grüne vor der Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene. Es ist höchste Zeit, dass das nun auch endlich das behäbige Innenministerium versteht und die Sicherheitsbehörden umfassend befähigt werden, mit der radikalisierten Szene konsequent umzugehen. Deswegen braucht es lageangepasste polizeiliche Einsatzkonzepte, die auch den Schutz der Einsatzkräfte im Fokus haben.

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4. Welle Corona: Grüner Dringlichkeitsantrag fordert schnelles Handeln

30.11.21: Die 4. Welle Corona trifft uns mit der Wucht eines Tornados – die Lage in Bayern ist katastrophal. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich. Die Landtags-Grünen fordern in ihrem Dringlichkeitsantrag „Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken“ zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 1. Dezember schnelles Handeln. Volle Intensivstationen, verschobene Operationen, das Gesundheitspersonal arbeitet am Limit und darüber, die neue Virusmutation Omikron hat Bayern erreicht. Wir müssen das öffentliche Leben weiter herunterfahren, um die Infektionszahlen zu senken, Neuinfektionen zu vermeiden und Menschenleben zu retten.

Markus Söder braucht nicht ständig mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und jammern, er könne ja nichts tun. Er hat noch viele weitere Möglichkeiten in seinem eigenen Bundesland, Maßnahmen zur Senkung der Infektionszahlen zu ergreifen. Deswegen dürfen alle Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen nur noch unter Ausschluss von Publikum in Präsenz stattfinden. Die Landtags-Grünen fordern darüber hinaus auch die von 2G im Einzelhandel mit Ausnahme der Grundversorgung sowie 2Gplus im touristischen Beherbergungswesen, in der Gastronomie (auch im Außenbereich) und bei körpernahen Dienstleistungen. 

Einige Maßnahmen, vor allem für bisher Ungeimpfte, können und müssen jetzt noch verschärft werden: Umfangreichere und flächendeckendere Kontaktbeschränkungen für alle ungeimpften volljährigen Bürgerinnen und Bürger Bayerns: möglich sind nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person, Kinder unter 12 Jahren werden nicht mitgezählt. Unsere Kinder und Jugendlichen kommen zuerst – deshalb müssen wir Erwachsene mehr schultern. Wir appellieren deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, freiwillig Kontakte zu vermeiden, auch mit zweifacher oder dreifacher Immunisierung gegen Covid-19. Soziale Kontakte werden weiterhin möglich sein, aber können mit Tests und unter freiem Himmel sicherer gestaltet werden.

Um die 4. Welle in den Schulen zu stoppen, fordern die Landtags-Grünen zum Ausgleich für die gestrichenen Faschingsferien 2021 eine Verlängerung der Weihnachtsferien von 20.12.21 bis 7.1.22. Die Notbetreuung für Kinder, deren Eltern kein Homeoffice machen können, muss ermöglicht werden. Nach den Weihnachtsferien sollen die Schüler*innen und das schulische Personal mit einem kostenlosen negativen PCR-Test starten. In der Woche vor Weihnachten soll zudem eine ‚Aktionswoche Kinderimpfung‘ mit unter anderem ‚Kinder-Impfstraßen‘ in den Impfzentren organisiert werden – Eltern bekommen so die Option für eine niederschwelliges Beratungs- und Impfangebot, falls sie für ihre Kinder zwischen fünf und 12 Jahren impfen lassen wollen. 

→ Über den Antrag und den Verlauf des Antrags in den Gremien können Sie sich hier informieren

Solidarisch Corona bekämpfen!

Herbst 2021: Wir wissen, dass die letzten 1,5 Jahre für sehr viele Menschen in unserem Land schwer waren. Die Pandemie hat Tote und chronisch Erkrankte gefordert, es gibt viele Long-Covid-Fälle, Einsamkeit, Existenzängste, psychische Krankheiten nahmen zu, Menschen in medizinischen, pflegerischen und Reha- Einrichtungen sowie Kinder und Jugendliche mussten viel schultern und haben leider nicht viel Normalität erleben dürfen. Als Grüne im Bayerischen Landtag haben wir von Anfang an einen konstruktiv-kritischen Kurs eingeschlagen: Wir haben Maßnahmen, die zur Pandemiebekämpfung sinnvoll sind und waren, mitgetragen und den Finger in die Wunde gelegt, wenn die Söder-Regierung in die falsche Richtung galoppierte oder an der Umsetzung von Maßnahmen scheiterte. Einen besonderen Fokus legten und legen wir immer auf die Kinder und Jugendlichen.

Unser Motto: Kinder first! Erwachsene können und müssen mehr schultern.

Wir sind sehr froh, dass es eine Impfung gegen Corona gibt, das ist unser Ticket raus aus dieser Pandemie. Wissenschaftsfeindlichkeit und Corona-Leugnern zeigen wir weiterhin die rote Karte.

Unser Ziel ist weiterhin, mit Impfungen und Hygienemaßnahmen diese Pandemie zu überwinden. Das RKI geht davon aus, dass dies gelingt, wenn die Impfquote bei 85% für die 12- bis 59-Jährigen und bei 90% bei Personen ab 60 Jahren erreicht ist. Hierzu müssen wir weiter solidarisch miteinander sein, insbesondere mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Von den staatlichen Maßnahmen erwarten wir weiterhin, dass sie wissenschaftsbasiert und vorausschauend sind sowie nachvollziehbar kommuniziert werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt jedoch leider wieder dramatisch an und hat einen kritischen Wert erreicht.

Unsere Linie ist klar:

Wir plädieren für das Definieren von angemessenen Maßnahmen um die Situation weiter kontrollieren zu können. Nur auf Eigenverantwortung zu setzen, reicht mit Blick auf den bevorstehenden Winter nicht. Der Bund muss also die passende gesetzliche Grundlage bzw. einen Rahmen vorlegen, damit die Länder diese Schutzmaßnahmen verfügen können. Falls er das nicht tut, ist es Aufgabe der Länder diese gesetzliche Grundlage aufzulegen.

Für uns gehören zu den Schutzmaßnahmen unter anderem “Maske auf” in Öffentlichen Verkehrsmitteln, in Geschäften, in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, am Arbeitsplatz, wenn das Einhalten von 1,5 Meter Abstand nicht möglich ist. Die 2G, 3Gplus und 3G-Regel sollten weiter aufrechterhalten bleiben.

Außerdem: Entsprechende Luftfiltergeräte und regelmäßige PCR-Pool-Tests in allen Schulen und Kitas, regelmäßige Tests an Arbeitsstätten, Alten- und Pflegeheimen – nur so können neue Infektionsherde aufgedeckt werden. Uns ist bewusst, dass die Akteure vor Ort zusätzliche Arbeit für uns alle leisten, etwa bei der Kontrolle der 2 oder 3 G Regeln oder den Testungen. Sie brauchen daher die Unterstützung der Staatsregierung, sei es indem ihnen öffentlich das Vertrauen und der Rückhalt ausgesprochen werden, sei es organisatorisch oder finanziell.

Gesundheitsämter stärken

Außerdem setzen wir uns weiter für personell und technisch gut ausgestattete Gesundheitsämter ein, sie sind die Frontline bei der Aufdeckung von Infektionsherden. Wir fordern die Söder-Regierung auf, endlich zielgruppenspezifische, niedrigschwellige Informationskampagnen für die Corona-Impfung (auch für Kinder und Jugendliche, junge Frauen, Schwangere etc.) und ausreichend flächendeckend, aufsuchende Impfangebote zu schaffen und gezielt gegen Falschinformationen vorzugehen. Bayern braucht dringend eine bessere Impfsteuerung auf der Basis von Daten zu örtlicher und gruppenspezifischer Impfquote, um höhere Durchimpfung zu erreichen. Gleichzeitig ist dringend geboten, eine spezifische Informationsimpfkampagne für Beschäftigten in der Pflege in Bayern zu starten (Stand August 2021 waren nur 64,6 % der Beschäftigten in der vollstationären Pflege vollständig immunisiert. In vollstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung betrug die Quote 56,5 %; im Vergleich an Bayerns Krankenhäusern sind über 90 Prozent der Belegschaft vollständig gegen das Coronavirus geimpft). 

Wir plädieren für rasche Booster-Impfungen für alle - vorrangig für Menschen mit Immunschwäche, ab 70 Jahren, Pflegepersonal sowie medizinisches Personal und für Personen, die den Einmal-Impfstoff von Johnson & Johnson bekommen hatten. Diese Impfkampagnen müssen schnell umgesetzt werden.

Endlich hat die Staatsregierung unsere Forderung erfüllt, dass die Krankenhausampel regionaler werden und klar aufzeigen muss, welche Maßnahmen bei Stufe Gelb und Rot genau in Kraft treten. Es muss viel frühzeitiger klar werden, welche Maßnahmen wann in Kraft treten, damit sich die Akteur*innen darauf vorbereiten können.

Mit Blick auf die derzeit steigenden Neuinfektionen, knapper Personalsituation in Kliniken und sich füllende Intensivstationen vor allem mit Ungeimpften können wir bald mit der Situation konfrontiert sein, dass all diese Maßnahmen nicht ausreichen. Damit Kinder und Jugendliche nicht noch mehr Einschränkungen hinnehmen müssen und Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche dieses Mal wirklich offenbleiben, ist für uns klar, dass alle anderen Maßnahmen für Erwachsene zuerst ergriffen werden müssen:

Deswegen braucht es jetzt eine 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Das ist uns wichtig und überfällig. Andere Länder machen es vor und haben sehr gute Erfolge. Und auch bei Besuchen in medizinischen, pflegerischen und Reha-Einrichtungen sowie in der Schule und Kitas ist die 3-G-Pflicht für die Arbeitnehmer festzulegen. Klar ist, dass es engmaschige Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung geben muss.

Gleichzeitig halten wir aber für dringend notwendig, auf 2G bzw. 3Gplus im öffentlichen Leben zu setzen und die Veranstalter*innen dabei zu unterstützen dies auch umzusetzen. Dabei muss sichergestellt werden, dass Impf- und Testnachweise nicht einfach gefälscht werden können.

Weiterhin kostenloses Testangebot 

Wir begrüßen, dass das kostenlose Angebot für Schnelltest in Bayern wieder eingeführt wurde. Damit die Infektionszahlen eingedämmt werden, sollen aber auch die PCR-Tests kostenlos erhältlich sein. Wenn der Bund nicht zahlt, muss der Freistaat das übernehmen.

Außerdem wissen wir: Erst wenn wir Corona global im Griff haben, haben wir es gemeinsam geschafft. Deswegen gilt es weiterhin, dass Deutschland sowohl finanziell als auch mit Impfstoff anderen Ländern unter die Arme greift. Um aus dieser Pandemie zu lernen, setzen wir uns weiter für eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen ein, wir begrüßen daher die zahlreichen Gerichtsurteile in dieser Sache und möchten, dass auch der Bayerische Landtag die Arbeit der Regierung in der Corona-Zeit öffentlich evaluiert.

*Die Corona-Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen in Bayern sind so hoch wie nie zuvor. 

Mehr zum Thema Bevölkerungsschutzgesetz auf der Seite der Bundestagsfraktion "Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage"

Die Belastungsgrenze ist erreicht

12. November 2021: Die Dramatik in den Krankenhäusern ist nicht erst seit der Pandemie bekannt. Der Personalnotstand schwelt bereits seit Jahren, in Krisensituationen wird er nun besonders deutlich. Die Pflegekräfte und auch alle andere Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen sind am Ende ihrer Kräfte, einige haben bereits den Beruf verlassen. So hat sich bspw. die Personalsituation auf den Intensivstationen massiv verschlechtert, darauf hat auch die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) vergangene Woche bereits hingewiesen. Die Belastungsgrenze ist erreicht, die Zahl erforderlicher Pflegekräfte unterschritten, Betten werden reduziert. Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel in der Pflegepolitik. Pflege muss als zentraler Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge bspw. bei Präventionsangeboten verankert werden.

Unsere Forderungen:

Gesundheitsämter am Limit – Grüne fordern massive Ausbauoffensive

5. November 2021:  Noch immer sind etliche Gesundheitsämter in Bayern ohne Leitung, und auch bei der Software Sormas zur Kontaktnachverfolgung mangelt es massiv. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Katharina Schulze.

→ mehr dazu

Weitere Infos

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtags eine Informationsseite zur Verfügung, die einen Überblick zur Arbeit des Parlaments in der Corona-Pandemie bietet. Sie finden diese Seite direkt über den Link http://www.bayern.landtag.de/aktuelles/initiativen-zu-corona. Auf dieser Seite sehen Sie, in wie vielen unterschiedlichen Initiativen sich der Landtag bereits mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Abmilderung von deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt hat. Die Angaben auf der Seite werden fortlaufend aktualisiert. 

Infos und grüne Positionen zum Thema Corona:

 

Die Initiativen und Konzepte der Grünen Landtagsfraktion für den Weg aus der Pandemie

 

Artikel zum Thema Corona:

©Bild: Zeynel Dönmez
14.01.2022
Solidarisch aus der Krise

Ich unterstützte die Erklärung des Bündnisses Ansbach "Solidarisch aus der Krise". Das Bündnis ruft alle Menschen im Landkreis Ansbach zu einer kritischen Haltung gegenüber den Corona-Protest-Spaziergängen auf.

Demonstration gegen Corona-Maßnahmen sind Corona-Schleudern ©Foto: iXimus; pixabay.com
09.12.2021
Stadt Ansbach versäumt es Maskenpflicht für Demonstration anzuordnen

Die Stadt Ansbach genehmigte am vergangenen Wochenende eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, ohne eine mögliche Maskenpflicht anzuordnen.

©Foto: WiR_Pixs
01.11.2021
Impfung von Geflüchteten

Die Impfquoten in den GU in Bayern sind immer noch zu niedrig, trotz aller unserer bisherigen Versuche, als grüne Landtagsfraktion hieran etwas zu ändern.

©Foto: TaniaVdB; pixabay.com
25.06.2021
Schwimmunterricht: Unsere Kinder sollen sicher durch den Sommer kommen

"Sicher durch den Sommer: Schwimmunterricht flächendeckend nachholen“ heißt unser grüner Dringlichkeitsantrag. Darin fordern wir u.a. ein Kompensationsangebot für entgangenen Schwimmunterricht.  

©Foto: Bayu_Z; pixabay.com
10.05.2021
Druck von den Grundschulkindern nehmen - Sonderregeln für Viertklässler*innen

Die Kinder der 4. Grundschulklassen haben am Freitag, 07.05.21, ihre Übertrittszeugnisse erhalten. Es ist davon auszugehen, dass viele von ihnen aufgrund der Corona-Pandemie große Lernrückstände haben.

©Foto: Grüne Fraktion Bayern
20.04.2021
Corona-Tests an Schulen durch Externe werden von Staatsregierung gestoppt - das kann nicht sein! 

Dafür setze ich mich ein: Übergangszeitraum für professionelle Schnelltests an Schulen verlängern oder Gurgel- bzw. Spucktests einführen.

©Alexandra_Koch; pixabay.com
01.04.2021
Impfung von Geflüchteten

Wir kämpfen im Landtag dafür, dass jetzt endlich alle Bewohner*innen von Asylunterkünften zügig ein Impfangebot erhalten. Hier unser Antrag zu mobilen Impfteams in Flüchtlingsunterkünften:

©Foto CC0: Alexandra Koch;pixabay.com
24.03.2021
Mobile Impfzentren für Gemeinschaftsunterkünfte

Das Impfen in den Unterkünften für Geflüchtete ist wichtig, da es in fast allen Unterkünften schon Corona-Fälle gab. Das Risiko einer Ansteckung ist aufgrund der beengten Lebensverhältnisse dort besonders groß.

©Foto CC0: Engin Akyurt; pixabay.com
25.02.2021
Gewaltschutz von Frauen in Gemeinschaftsunterkünften

Frauen auf der Flucht sind oft vor, während und nach der Flucht von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Wir fordernder eine Expertinnen- und Expertenanhörung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften.

©Foto: webentwicklerin; pixabay.com
19.02.2021
Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften

Ich fasse hier den Bericht der Staatsregierung zu Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften vom 09.02.21 zum Beschluss des Bayerischen Landtags vom 28. Oktober 2020 betreffend Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften zusammen:

Übergabe der Spende an Herrn Bügler vom Sonnenhof. Damit ist die Anschaffung eines Klettergerüsts für den Spielplatz gesichert. ©Foto: Eigene Aufnahme
14.10.2020
Unterstützung in der Coronakrise: Spende für die besondere Initiative Sonnenhof

Meine Spende von 2544 Euro ging an den Kinder- und Jugendhilfeverbund Sonnenhof. Ich verzichte ich in der Coronakrise auf die Erhöhung meiner Abgeordnetenentschädigung und lasse das Geld einem guten Zweck zukommen. 

©sharepic: Grüne Fraktion Bayern
01.09.2020
Spät, aber doch – endlich Kostenübernahme für Verstärkerbusse

Es hat die ganze Sommerferien gedauert, bis die Staatsregierung reagiert hat. Aber jetzt gibt es zum Glück eine Kostenübernahme für Verstärkerbusse bei der Schülerbeförderung.

©Foto: eigene Aufnahme
17.08.2020
Wir brauchen zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung

Wenn in Bayern die Schule wieder los geht, sollen alle Schüler*innen wieder zur Schule kommen. Ein Punkt, der noch viel zu wenig beachtet wurde, ist der Schülerverkehr.

Industrielle Lebensmittelproduktion in den Schlachthöfen ©Foto: Jai79; pixabay.com
02.07.2020
Massenhafter Missbrauch von Werksverträgen in der Fleischindustrie

Der massive Ausbruch der Corona-Neuinfektionen bei etlichen Schlachtbetrieben führt uns vor Augen, dass die industrielle Massenproduktion von Fleisch auf Lasten des Klimas, der Tiere und letztendlich auch der Menschen geht.

©sharepic Grüne Fraktion Bayern
05.05.2020
Umwelt- und Klimaschutz unabdingbar zur Krisenvorsorge

Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf die Krise. Konsequenter Umwelt- und Klimaschutz ist jetzt gefragt. Die Grüne Fraktion bringt dazu ein Grundsatzpapier ein.

©Foto CC0: johnhain; pixabay.com
23.04.2020
Gestärkt aus der Krise: Mehr Schubkraft für die ökologische Transformation

Klimaschutz – eine Stütze der Konjunktur: Wir Grüne im Landtag zeigen in unserem Maßnahmenpaket, dass die Coronakrise auch eine Chance ist, um notwendige Transformationsprozesse und Maßnahmen anzustoßen und voranzutreiben.

07.04.2020
Mit Weitblick durch die Krise

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise erarbeitet. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen Politikfeldern.

©FotoCC0: Alexandra_Koch, pixabay.com
20.03.2020
Kluge Maßnahmen treffen, die uns sowohl aus der Corona-Krise als auch aus der Klimakrise führen

Massive Wirtschaftsförderung ist jetzt in vielen Bereichen dringend nötig. Wir sollten die eine Krise nicht durch die andere Krise überlagern, sondern beides im Blick haben. Durch kluge Maßnahmen ergeben sich Win-Win Effekte.