Corona: Mit dem Virus leben

Schnelle Ergebnisse, gezieltes Testen, kürzere Quarantäne- und Isolationszeiten: Eine erfolgreiche Teststrategie ist das A und O in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Sie muss gut geplant und organisiert werden und immer auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse basieren.

Das Virus verbreitet sich derzeit über alle sozialen Schichten und Altersklassen hinweg, die Zahlen der Neuinfektionen steigen, insbesondere bei Jüngeren zwischen 20 und 40 Jahren und in diversen systemrelevanten Einrichtungen. Die Fallzahlenentwicklung könnte damit in den kommenden Monaten eine ungute Dynamik bekommen. Schließungen von Kitas und Schulen sowie Überlastung der Kliniken insbesondere aufgrund von erkranktem Personal sind mit allen Mitteln zu verhindern.

Wir GRÜNE sprechen uns für die bevorstehenden Monate für einen breiten Einsatz von neuen, hochqualitativen Antigenschnelltests für SARS-CoV-2 aus. Diese sind eine wichtige Ergänzung der diagnostischen Optionen. Sie ermöglichen den gezielten Einsatz von Testungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsrisiko und der Schutzbedürftigkeit. Priorität haben müssen Einrichtungen, in denen Menschen mit einem sehr hohen Risiko leben, und die Aufrechterhaltung der systemrelevanten Versorgung.

Das Allerwichtigste ist nach wie vor, dass jeder Einzelne Verantwortung übernimmt - für sich und sein Umfeld: Mit dem Tragen einer Alltagsmaske und dem Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln. Wesentlich für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bleibt, dass Patient*innen mit Symptomen, besonders gefährdete oder schutzbedürftige Personen sowie medizinisches und pflegerisches Personal sowie auch mögliche Cluster innerhalb von 24 bis 48 Stunden getestet, befundet und informiert werden.

Gleichzeitig wollen wir möglichst das soziale und wirtschaftliche Leben der Menschen aufrechterhalten, sprich “mit dem Virus leben”, ohne andere zu gefährden. Kein Mensch darf weggesperrt werden! Humanität und Würde muss aus unserer Sicht unbedingt erhalten werden. Es darf nicht wieder passieren, dass Pflegebedürftige sozial isoliert werden und Angehörige keinen Zugang haben.

Bevölkerungsschutzgesetz

Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie und wir wollen Leben und Gesundheit aller schützen. Dafür braucht es ein funktionierendes Gesundheitssystem. Viele Krankenhäuser in Deutschland kommen aber zunehmend an ihre Grenzen. Wir müssen die Pandemie eindämmen und darum haben Bund und Länder Maßnahmen ergriffen, die teilweise tief in die Grundrechte von uns allen eingreifen.

Die Maßnahmen stützen sich bislang rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und werden dann von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat seit Mai diese Praxis kritisiert und für eine stärkere Einbindung des Parlaments in der Corona-Krise gekämpft. Unsere Kernforderung: es braucht eine vom Parlament beschlossene konkretere gesetzliche Grundlage und klare Voraussetzungen für mögliche Grundrechtseingriffe.

Auch viele Gerichte teilen unsere Auffassung, dass die Landesverordnungen zum Infektionsschutz eine ausreichende, vom Parlament beschlossene Grundlage brauchen. Diese bundesgesetzliche Grundlage wird nun mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen. Wir als Parlament setzen damit einen Rahmen für das Handeln der Regierungen.

Weiterhin ist im Gesetz geregelt, dass Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen wie schon im Frühjahr einen finanziellen Ausgleich bekommen, wenn sie infolge der Pandemie und zur Freihaltung von Intensivbetten auf Behandlungen verzichten. Besonders gefährdete Menschen erhalten zudem einen Anspruch auf kostengünstige Versorgung mit Masken eines höheren Schutzgrades (FFP2).

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.

Mehr zum Thema Bevölkerungsschutzgesetz auf der Seite der Bundestagsfraktion "Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage"

Impfen? Na klar!

Mit den bevorstehenden Corona-Impfungen ist die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei. Nach wie vor müssen wir gemeinsam die Ausbreitung des Virus verhindern und dadurch Leben schützen. Die Impfung ist der einzige Weg aus dieser Krise. Ich freue mich, dass es der Wissenschaft gelungen ist, in so kurzer Zeit einen sicheren Impfstoff zu entwickeln. Jetzt sind wir am Zug - jede Impfung verringert die Infektionsgefahr für uns selbst und andere. Wir rufen daher Alle auf sich impfen zu lassen. Und denken Sie weiterhin daran die AHA+L einzuhalten.

Weitere Infos

Die Grünen fordern verlässliche Rahmenbedingungen für den Schulunterricht bis zu den Weihnachtsferien. Unser Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem Wechselunterricht ab der 7. Klasse, FFP2-Masken für Lehrkräfte und zusätzliche Busse vor. Aus pädagogischen Gründen sei eine Stoff- und Prüfungsreduzierung erforderlich und die zentrale Beschaffung von Raumluftreinigern. Auch der Freizeit-, Kinder- und Jugendsport soll in Bayern wieder ermöglichr werden.

Auf der Internetseite des Bayerischen Landtags eine Informationsseite zur Verfügung, die einen Überblick zur Arbeit des Parlaments in der Corona-Pandemie bietet. Sie finden diese Seite direkt über den Link http://www.bayern.landtag.de/aktuelles/initiativen-zu-corona. Auf dieser Seite sehen Sie, in wie vielen unterschiedlichen Initiativen sich der Landtag bereits mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Abmilderung von deren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt hat. Die Angaben auf der Seite werden fortlaufend aktualisiert. 

Infos und grüne Positionen zum Thema Corona:

Artikel zum Thema Corona:

©Foto: Bayu_Z; pixabay.com
10.05.2021
Druck von den Grundschulkindern nehmen - Sonderregeln für Viertklässler*innen

Die Kinder der 4. Grundschulklassen haben am Freitag, 07.05.21, ihre Übertrittszeugnisse erhalten. Es ist davon auszugehen, dass viele von ihnen aufgrund der Corona-Pandemie große Lernrückstände haben.

©Foto: Grüne Fraktion Bayern
20.04.2021
Corona-Tests an Schulen durch Externe werden von Staatsregierung gestoppt - das kann nicht sein! 

Dafür setze ich mich ein: Übergangszeitraum für professionelle Schnelltests an Schulen verlängern oder Gurgel- bzw. Spucktests einführen.

©Foto CC0: Alexandra Koch;pixabay.com
24.03.2021
Mobile Impfzentren für Gemeinschaftsunterkünfte

Das Impfen in den Unterkünften für Geflüchtete ist wichtig, da es in fast allen Unterkünften schon Corona-Fälle gab. Das Risiko einer Ansteckung ist aufgrund der beengten Lebensverhältnisse dort besonders groß.

©Foto CC0: Engin Akyurt; pixabay.com
25.02.2021
Gewaltschutz von Frauen in Gemeinschaftsunterkünften

Frauen auf der Flucht sind oft vor, während und nach der Flucht von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Wir fordernder eine Expertinnen- und Expertenanhörung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften.

©Foto: webentwicklerin; pixabay.com
19.02.2021
Aktuelle Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften

Ich fasse hier den Bericht der Staatsregierung zu Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften vom 09.02.21 zum Beschluss des Bayerischen Landtags vom 28. Oktober 2020 betreffend Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften zusammen:

Übergabe der Spende an Herrn Bügler vom Sonnenhof. Damit ist die Anschaffung eines Klettergerüsts für den Spielplatz gesichert. ©Foto: Eigene Aufnahme
14.10.2020
Unterstützung in der Coronakrise: Spende für die besondere Initiative Sonnenhof

Meine Spende von 2544 Euro ging an den Kinder- und Jugendhilfeverbund Sonnenhof. Ich verzichte ich in der Coronakrise auf die Erhöhung meiner Abgeordnetenentschädigung und lasse das Geld einem guten Zweck zukommen. 

©sharepic: Grüne Fraktion Bayern
01.09.2020
Spät, aber doch – endlich Kostenübernahme für Verstärkerbusse

Es hat die ganze Sommerferien gedauert, bis die Staatsregierung reagiert hat. Aber jetzt gibt es zum Glück eine Kostenübernahme für Verstärkerbusse bei der Schülerbeförderung.

©Foto: eigene Aufnahme
17.08.2020
Wir brauchen zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung

Wenn in Bayern die Schule wieder los geht, sollen alle Schüler*innen wieder zur Schule kommen. Ein Punkt, der noch viel zu wenig beachtet wurde, ist der Schülerverkehr.

Industrielle Lebensmittelproduktion in den Schlachthöfen ©Foto: Jai79; pixabay.com
02.07.2020
Massenhafter Missbrauch von Werksverträgen in der Fleischindustrie

Der massive Ausbruch der Corona-Neuinfektionen bei etlichen Schlachtbetrieben führt uns vor Augen, dass die industrielle Massenproduktion von Fleisch auf Lasten des Klimas, der Tiere und letztendlich auch der Menschen geht.

©sharepic Grüne Fraktion Bayern
05.05.2020
Umwelt- und Klimaschutz unabdingbar zur Krisenvorsorge

Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf die Krise. Konsequenter Umwelt- und Klimaschutz ist jetzt gefragt. Die Grüne Fraktion bringt dazu ein Grundsatzpapier ein.

©Foto CC0: johnhain; pixabay.com
23.04.2020
Gestärkt aus der Krise: Mehr Schubkraft für die ökologische Transformation

Klimaschutz – eine Stütze der Konjunktur: Wir Grüne im Landtag zeigen in unserem Maßnahmenpaket, dass die Coronakrise auch eine Chance ist, um notwendige Transformationsprozesse und Maßnahmen anzustoßen und voranzutreiben.

Foto CC0 ©: seagul; pixabay.com
20.04.2020
Soziales Nachhaltigkeitsbarometer: Breite Unterstützung für die Energiewende

Eine Umfrage des Potsdamer Institutes (IASS) zeigt, dass die Zustimmung zu den Erneuerbaren Energien gewachsen ist. Doch auch die Kritik an der Art, wie das Ziel der Energiewende politisch umgesetzt wird, nimmt weiter zu.

07.04.2020
Mit Weitblick durch die Krise

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise erarbeitet. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen Politikfeldern.

©FotoCC0: Alexandra_Koch, pixabay.com
20.03.2020
Kluge Maßnahmen treffen, die uns sowohl aus der Corona-Krise als auch aus der Klimakrise führen

Massive Wirtschaftsförderung ist jetzt in vielen Bereichen dringend nötig. Wir sollten die eine Krise nicht durch die andere Krise überlagern, sondern beides im Blick haben. Durch kluge Maßnahmen ergeben sich Win-Win Effekte.