Corona: Mit dem Virus leben

Schnelle Ergebnisse, gezieltes Testen, kürzere Quarantäne- und Isolationszeiten: Eine erfolgreiche Teststrategie ist das A und O in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Sie muss gut geplant und organisiert werden und immer auf dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse basieren.

Das Virus verbreitet sich derzeit über alle sozialen Schichten und Altersklassen hinweg, die Zahlen der Neuinfektionen steigen, insbesondere bei Jüngeren zwischen 20 und 40 Jahren und in diversen systemrelevanten Einrichtungen. Die Fallzahlenentwicklung könnte damit in den kommenden Monaten eine ungute Dynamik bekommen. Schließungen von Kitas und Schulen sowie Überlastung der Kliniken insbesondere aufgrund von erkranktem Personal sind mit allen Mitteln zu verhindern.

Gerade im Herbst und Winter, wenn neben Corona auch die ganz normalen Erkältungswellen rollen, wir alle uns mehr in Innenräumen aufhalten, sowie Herbstferien, Adventszeit und Weihnachten näher rücken, brauchen wir ein gutes Management und vorbereitete Handlungspläne für den Umgang mit dem künftigen Infektionsgeschehen.

Wir GRÜNE sprechen uns für die bevorstehenden Monate für einen breiten Einsatz von neuen, hochqualitativen Antigenschnelltests für SARS-CoV-2 aus. Diese sind eine wichtige Ergänzung der diagnostischen Optionen. Sie ermöglichen den gezielten Einsatz von Testungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsrisiko und der Schutzbedürftigkeit. Priorität haben müssen Einrichtungen, in denen Menschen mit einem sehr hohen Risiko leben, und die Aufrechterhaltung der systemrelevanten Versorgung.

Das Allerwichtigste ist nach wie vor, dass jeder Einzelne Verantwortung übernimmt - für sich und sein Umfeld: Mit dem Tragen einer Alltagsmaske und dem Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln. Wesentlich für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie bleibt, dass Patient*innen mit Symptomen, besonders gefährdete oder schutzbedürftige Personen sowie medizinisches und pflegerisches Personal sowie auch mögliche Cluster innerhalb von 24 bis 48 Stunden getestet, befundet und informiert werden.

Gleichzeitig wollen wir möglichst das soziale und wirtschaftliche Leben der Menschen aufrechterhalten, sprich “mit dem Virus leben”, ohne andere zu gefährden. Kein Mensch darf weggesperrt werden! Humanität und Würde muss aus unserer Sicht unbedingt erhalten werden. Es darf nicht wieder passieren, dass Pflegebedürftige sozial isoliert werden und Angehörige keinen Zugang haben.

Bevölkerungsschutzgesetz

Deutschland befindet sich mitten in der Pandemie und wir wollen Leben und Gesundheit aller schützen. Dafür braucht es ein funktionierendes Gesundheitssystem. Viele Krankenhäuser in Deutschland kommen aber zunehmend an ihre Grenzen. Wir müssen die Pandemie eindämmen und darum haben Bund und Länder Maßnahmen ergriffen, die teilweise tief in die Grundrechte von uns allen eingreifen.

Die Maßnahmen stützen sich bislang rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und werden dann von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat seit Mai diese Praxis kritisiert und für eine stärkere Einbindung des Parlaments in der Corona-Krise gekämpft. Unsere Kernforderung: es braucht eine vom Parlament beschlossene konkretere gesetzliche Grundlage und klare Voraussetzungen für mögliche Grundrechtseingriffe.

Auch viele Gerichte teilen unsere Auffassung, dass die Landesverordnungen zum Infektionsschutz eine ausreichende, vom Parlament beschlossene Grundlage brauchen. Diese bundesgesetzliche Grundlage wird nun mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz geschaffen. Wir als Parlament setzen damit einen Rahmen für das Handeln der Regierungen.

Weiterhin ist im Gesetz geregelt, dass Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen wie schon im Frühjahr einen finanziellen Ausgleich bekommen, wenn sie infolge der Pandemie und zur Freihaltung von Intensivbetten auf Behandlungen verzichten. Besonders gefährdete Menschen erhalten zudem einen Anspruch auf kostengünstige Versorgung mit Masken eines höheren Schutzgrades (FFP2).

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.

Mehr zum Thema Bevölkerungsschutzgesetz auf der Seite der Bundestagsfraktion "Bekämpfung der Pandemie nur auf sicherer Grundlage"

November 2020: 

Die Grünen fordern verlässliche Rahmenbedingungen für den Schulunterricht bis zu den Weihnachtsferien. Unser Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem Wechselunterricht ab der 7. Klasse, FFP2-Masken für Lehrkräfte und zusätzliche Busse vor. Aus pädagogischen Gründen sei eine Stoff- und Prüfungsreduzierung erforderlich und die zentrale Beschaffung von Raumluftreinigern. Auch der Freizeit-, Kinder- und Jugendsport soll in Bayern wieder ermöglichr werden.

Infos und Positionen zum Thema Corona:

Artikel zum Thema Corona:

Übergabe der Spende an Herrn Bügler vom Sonnenhof. Damit ist die Anschaffung eines Klettergerüsts für den Spielplatz gesichert. ©Foto: Eigene Aufnahme
14.10.2020
Unterstützung in der Coronakrise: Spende für die besondere Initiative Sonnenhof

Meine Spende von 2544 Euro ging an den Kinder- und Jugendhilfeverbund Sonnenhof. Ich verzichte ich in der Coronakrise auf die Erhöhung meiner Abgeordnetenentschädigung und lasse das Geld einem guten Zweck zukommen. 

©sharepic: Grüne Fraktion Bayern
01.09.2020
Spät, aber doch – endlich Kostenübernahme für Verstärkerbusse

Es hat die ganze Sommerferien gedauert, bis die Staatsregierung reagiert hat. Aber jetzt gibt es zum Glück eine Kostenübernahme für Verstärkerbusse bei der Schülerbeförderung.

©Foto: eigene Aufnahme
17.08.2020
Wir brauchen zusätzliche Busse für die Schülerbeförderung

Wenn in Bayern die Schule wieder los geht, sollen alle Schüler*innen wieder zur Schule kommen. Ein Punkt, der noch viel zu wenig beachtet wurde, ist der Schülerverkehr.

Industrielle Lebensmittelproduktion in den Schlachthöfen ©Foto: Jai79; pixabay.com
02.07.2020
Massenhafter Missbrauch von Werksverträgen in der Fleischindustrie

Der massive Ausbruch der Corona-Neuinfektionen bei etlichen Schlachtbetrieben führt uns vor Augen, dass die industrielle Massenproduktion von Fleisch auf Lasten des Klimas, der Tiere und letztendlich auch der Menschen geht.

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05.05.2020
Umwelt- und Klimaschutz unabdingbar zur Krisenvorsorge

Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf die Krise. Konsequenter Umwelt- und Klimaschutz ist jetzt gefragt. Die Grüne Fraktion bringt dazu ein Grundsatzpapier ein.

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23.04.2020
Gestärkt aus der Krise: Mehr Schubkraft für die ökologische Transformation

Klimaschutz – eine Stütze der Konjunktur: Wir Grüne im Landtag zeigen in unserem Maßnahmenpaket, dass die Coronakrise auch eine Chance ist, um notwendige Transformationsprozesse und Maßnahmen anzustoßen und voranzutreiben.

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Soziales Nachhaltigkeitsbarometer: Breite Unterstützung für die Energiewende

Eine Umfrage des Potsdamer Institutes (IASS) zeigt, dass die Zustimmung zu den Erneuerbaren Energien gewachsen ist. Doch auch die Kritik an der Art, wie das Ziel der Energiewende politisch umgesetzt wird, nimmt weiter zu.

07.04.2020
Mit Weitblick durch die Krise

Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein umfassendes Grundsatzpapier zur Eindämmung der Coronakrise erarbeitet. Dieses Papier enthält Forderungen und Vorschläge für Hilfsmaßnahmen in den verschiedenen Politikfeldern.

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20.03.2020
Kluge Maßnahmen treffen, die uns sowohl aus der Corona-Krise als auch aus der Klimakrise führen

Massive Wirtschaftsförderung ist jetzt in vielen Bereichen dringend nötig. Wir sollten die eine Krise nicht durch die andere Krise überlagern, sondern beides im Blick haben. Durch kluge Maßnahmen ergeben sich Win-Win Effekte.