Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll und muss deutlich beschleunigt werden, wenn wir die fortschreitende Klimakrise wirksam bekämpfen wollen. Windkraft und Sonnenenergie stehen dabei an erster Stelle. Allerdings fehlt etwas Entscheidendes: Wind und Sonne brauchen auch genügend Platz im Stromverteilnetz!
Doch bereits jetzt stößt das Netz in vielen Gegenden Bayerns an seine Grenzen. Und das bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Neue EE-Anlagen können nicht angeschlossen werden. Schon bestehende EE-Anlagen müssen abgeregelt werden. Neue Investitionen in Erneuerbare Energien werden zurückgestellt. Bereits getätigte Investitionen werden nicht optimal genutzt. Die Beschwerden häufen sich: Projektierer klagen über verspätete und ungenaue Auskünfte der Netzbetreiber über Anschlussmöglichkeiten. Netzbetreiber klagen über lang dauernde Genehmigungsverfahren. Und beide Seiten klagen über Personalmangel.
Die Situation wird sich noch weiter verschärfen. Daher ist schnelles Handeln unverzichtbar. Es müssen jetzt Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Infrastruktur des gesamten Stromsystems zu verbessern.
Gutachter: Handeln bei Regulierung, Genehmigung, Personal und Netzintegration
Die Landtags-Grünen haben daher ein Gutachten über die „Hemmnisse im Verteilnetzausbau und deren Überwindung“ in Auftrag gegeben. Es wurde von Prof. Dr. Ing. Oliver Brückl erstellt. Er lehrt an der OTH Regensburg und leitet dort zusammen mit Prof. Michael Sterner die Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher.
Prof. Dr.-Ing. Oliver Brückl erklärt: „Der Verteilnetzausbau und der Netzanschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen gefährden die ambitionierten Ziele der Energiewende. Ein paar große Steine hat der Bund bereits aus dem Weg geräumt. Viele weitere Hemmnisse müssen aber noch überwunden werden. Dazu müssen auch die Regulierungsbehörden und die Bundesländer sowie die Verteilnetzbetreiber und Projektierer von Erneuerbare-Energien-Anlagen ihren Beitrag leisten; und zwar unverzüglich.“
Die Gutachter sehen Handlungsbedarf besonders in vier Bereichen:
- Der Regulierungsrahmen muss sich künftig mehr am beschleunigten Netzausbau und -anschluss orientieren. U.a. sind finanzielle Anreize für die Netzbetreiber sinnvoll.
- Die Genehmigungsverfahren müssen kürzer werden und es braucht mehr Personal in den Genehmigungsbehörden.
- Neue Verfahren für die Netzintegration von EE-Anlagen sind nötig.
- Auf allen Ebenen im Bereich Elektrotechnik muss mehr für Ausbildung und Anstellung von Fachkräften getan werden.
Landtags-Grüne fordern mehr Personal und mehr Transparenz und Kontrolle
Das Gutachten zeigt, dass es nicht einen Hebel gibt, der umgelegt werden muss, um die Probleme im Stromverteilnetz zu lösen. Es muss an mehreren Stellschrauben gleichzeitig und schnell gedreht werden. Dabei sind viele Akteure in der Pflicht - auch die Söder-Regierung! Die Landtags-Grünen fordern daher ein aktiveres Mitwirken beim Regulierungsrahmen, kürzere Genehmigungsverfahren, zielgerichtete Maßnahmen für mehr Personal und mehr Transparenz und Kontrolle beim Netzausbau.
Kommentierung von Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen:
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist intensiv am Thema Regulierungsrahmen dran. Hier muss sich auch die Söder-Regierung einbringen. Mitmachen statt meckern ist gefordert! Die europäische Rechtsprechung sieht eine inhaltliche Debatte vor, keine politische Einflussnahme durch den Bund. Wer nicht mitmacht bei diesem Ideen-Wettbewerb hat schon verloren.“
„Es führt kein Weg an schnelleren Genehmigungsverfahren vorbei. Wir brauchen eine echte dauerhafte Lösung und das geht nur mit ausreichend Personal in Planungs- und Genehmigungsbehörden. Die Söder-Regierung hat 100 neue Stellen vorgesehen, die aber aufgeteilt werden. Das reicht nicht. Wir brauchen mindestens 200 Stellen, die vorrangig Anträge für den Netzausbau bearbeiten. Da muss die Staatsregierung unverzüglich ran.“
„Es ist einer von vielen Faktoren, aber mehr Transparenz und Kontrolle bei den Netzbetreibern ist unverzichtbar. Die bayrische Landesregulierungsbehörde muss viel stärker tätig werden. Zu häufig gibt es Klagen von Anschlusswilligen. Wenn etwa weit entfernte Einspeisepunkte angeboten werden, die bei genauerer Prüfung doch näher an die geplante Anlage heranrücken. Oft öffnen sich Netzbetreiber nur mühsam neuen Technologien. Es ist verständlich, wenn sie auf die Wirtschaftlichkeit schauen. Das darf aber nicht zu Lasten von Gesellschaft und Klimaschutz gehen.“
„Es ist wichtig, dass wir die öffentliche Kontrolle und Diskussion über den Netzausbau verstärken. Die Söder-Regierung muss sich viel deutlicher einbringen. Es gab zwar im Herbst 2021 einen Runden Tisch zu dem Thema. Aber die Ergebnisse sind bisher nicht umgesetzt und werden nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Das muss oberste Priorität haben. Zudem sind die kommunalen Vertreter*innen in den Gremien der Netzbetreiber gefordert. Sie müssen hinterfragen, ob ihre Netzbetreiber die Beschleunigung des Anschlusses tatsächlich mit Nachdruck betreiben.“
„Wenn es an Fachkräften für den Netzausbau fehlt, muss die Politik die Branche stärken. Ein bayerischer Wirtschaftsminister, der für das Elektrohandwerk und eine entsprechende Ausbildung wirbt, Imagekampagnen und Angebote zur Fort- und Weiterbildung – das würde unterstreichen, wie wichtig das Thema ist. All die kühnen Wasserstoffpläne werden nicht Realität, wenn die Erneuerbaren nicht einmal ins Verteilnetz kommen.“
Anlagen:
- Gutachten "Hemmnisse im Verteilnetzausbau und deren Überwindung“
- Kurz-Zusammenfassung des Gutachtens
- Präsentation Prof. Dr.-Ing. Oliver Brückl
- Bericht in BR24