Denn im Bericht stoßen wir auf eine unglaubliche Fälschung: Dort werden Emissionsminderungen durch Windräder aufgeführt, die aber noch gar nicht in Betrieb sind. Konkret steht in der Leistungsbilanz unter dem Punkt „100 neue Windkraftanlagen in Bayerischen Staatsforsten“ für die Jahre 2022 und 2023 eine Treibhausgaseinsparung von jeweils 10.000 Tonnen (Tabelle im Klimabericht auf Seite 15). Tatsächlich dreht sich von diesen 100 Windrädern derzeit kein einziges - sie sind bisher nur reine Zielsetzung. Im Klimaschutzprogramm heißt es lediglich „In Vorbereitung“. Ein genauerer Blick offenbart, dass die genannten CO2-Einsparungen auf Einsparungen der seit vielen Jahren installierten, 101 Windkraftanlagen in den bayr. Staatsforsten basieren, die bereits lange vor In-Kraft-Treten des Klimaschutzgesetzes am 01.01.2021 in Betrieb waren. Seit mindestens 2020 wurde in den Staatsforsten keine einzige neue Windenergieanlage errichtet und somit ist keine zusätzliche Emissionseinsparung zu verzeichnen.
Das Wirtschaftsministerium erklärte auch selbst auf Nachfrage, dass seit dem Erlass des bayerischen Klimaschutzgesetzes zum 01.01.2021 keine neuen Windräder auf Staatsforstgrund gebaut wurden. Dennoch werden die CO2-Einsparungen der bestehenden Anlagen für 2022 und 2023 als konstante Größe dargestellt. Die Formulierung „neu“ sei „tatsächlich ein Fehler, der sich eingeschlichen hat“ - so das Ministerium. Für mich ist das mehr als nur Schönrechnerei. Das ist kläre Fälschung und Verdrehung der Tatsachen. Diese 101 Windräder dürften im Klimabericht überhaupt nicht auftauchen. Was kommt denn noch als Nächstes? Welche Tricksereien lässt sich die Staatsregierung noch einfallen, um ihre eigene Unfähigkeit zu verschleiern?
Auch bei den Emissionseinsparungen durch die Einrichtung von 70.000 Ladesäulen für E-Autos bis 2030 gibt es riesengroße Fragezeichen. Laut Bericht sollen 2022 28.000 Tonnen CO2 eingespart worden sein, 2023 sogar 55.000 Tonnen. Das Ministerium gibt auf Nachfrage aber zu, dass sie keine konkreten Zahlen habe über die Menge des getankten Stroms. Es wurde die Menge auf irgendeiner, unbekannten Grundlage einfach geschätzt. Da können wir gleich würfeln. Für mich ist dieses Vorgehen einfach inakzeptabel. Es handelt sich hier schlichtweg um „Klima-Betrug“. Das Verhalten erinnert mich an die Machenschaften von gewerblichen Zertifikate Händlern, hinter deren Zertifikaten nichts steckte. So wird nun auch von Seiten der Söder-Regierung die Glaubwürdigkeit und Aussagekraft von Klimabilanzen untergraben.
Aber auch mit all diesen fragwürdigen Angaben erreicht die Söder-Regierung nur eine Einsparung von 0,73 Millionen Tonnen pro Jahr. Das zeigt, dass der Klimaschutz in Bayern noch sowas von unzureichend ist, verglichen mit dem Gesamtausstoß von 87,9 Millionen Tonnen ist das nicht einmal ein Prozent.
Das einzige Programm, das etwas gebracht hat, war das 10.000 Häuser Programm der Staatsregierung. Dieses wurde aber zerlöchert und dann 2022 eingestellt. Seit Jahren kritisiere ich genau das. Anstatt CO2-Einsparungen zu verkünden, die es überhaupt nicht gibt, sollte Markus Söder wenigstens die wenigen Maßnahmen retten, die tatsächlich etwas bewirken.
Die Zahlen im Klimabericht zeigen klar, dass Bayern mit den bisherigen Anstrengungen sein selbst gestecktes Klimaschutzziel nicht erreichen wird. Der Freistaat will bis 2040 klimaneutral sein und bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent pro Einwohner im Vergleich zu 1990 senken. Viel Gerede, hinter diesem absolut nichts steckt. Der Klimaschutz der Staatsregierung ist absolut unzureichend, um ihr eigenes Minderungsziel von Minus 65 % bis 2030 zu erreichen. Von 2016 auf 2022, also in 6 Jahren waren es nur 8 Millionen Tonnen Reduktion (95,8 auf 87,9). In den nächsten 6 Jahren 2023 bis 2030 müssen wir 40,9 Millionen Tonnen einsparen, um auf das Ziel 47 Mio. t zu kommen. Das bedeutet JEDES Jahr die gleiche Einsparung wie in den letzten 6 Jahren insgesamt. So wird das Zwischenziel 2030 niemals erreicht und erst recht nicht das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040, welches dringend nötig.
Hier zum Bayerischen Klimabericht: Tablle zu "Erzielte Treibhausgas-Emissionsminderungen" auf Seite 15
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