Leider müssen wir wieder feststellen, dass dieser Haushalt kaum Investitionen in die Energiewende vorsieht. Noch schlimmer ist, dass einige Programme sogar teilweise oder gar komplett gestrichen werden. Wir müssen dringend klarere Prioritäten setzen und mehr für den Klimaschutz tun. Haben uns nicht die jüngsten Hochwasserkatastrophen, wie die in Bayern hatten, schmerzlich vor Augen geführt, wie dringend jetzt aktiver Klimaschutz ist? Diese Katastrophen haben nicht nur Menschenleben gefordert, sondern auch massive wirtschaftliche Schäden verursacht und Wohlstand zerstört. Nicht Klimaschutz ist teuer – KEIN Klimaschutz ist noch wesentlich teurer.
Im Klimareport der Staatsregierung aus dem Jahr 2021 werden die zunehmenden Starkregenereignisse und ihre Verbindung zur Erdüberhitzung genau erklärt. Niemand kann behaupten, überrascht zu sein. Doch trotz dieser eindeutigen Warnungen scheint für einige politische Vertreter der Klimaschutz keine Priorität zu haben.
Ein trauriges Beispiel hierfür ist unser Ministerpräsident Markus Söder, der unmissverständlich klar gemacht hat, dass ihm der Klimaschutz wirklich egal ist. Seine Gleichgültigkeit ist erschreckend. Während er betont, dass nur eine funktionierende Wirtschaft für Wohlstand sorgt und dem alles unterzuordnen ist, ignoriert er die Tatsache, dass der Klimaschutz eine Grundvoraussetzung für jeglichen Wohlstand ist. Der Wohlstand vieler Menschen, der über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde, wird nun innerhalb weniger Tage durch Naturkatastrophen zunichtegemacht.
Es ist an der Zeit, unsere Prioritäten neu zu ordnen. Der aktuelle Haushalt der Staatsregierung setzt die falschen Schwerpunkte. Nur ein minimaler Teil wird in den Klimaschutz investiert, während wichtige Projekte gestrichen werden. Das einstige Flaggschiff für Klimaschutz, das 10.000 Häuser Programm, wird jetzt auf null Euro heruntergefahren. Dies ist inakzeptabel. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes fatal, wie sehr die Maßnahmen der Staatsregierung den eigenen Zielen – wie das Klimaschutzgesetz und die Klimaneutralität bis 2040 – komplett widersprechen.
Wir müssen hier dringend umsteuern. Es ist an der Zeit, der Windkraft, der Energieberatung, der Geothermie, dem Ausbau der Leitungen und der Speicherung von erneuerbarer Energie endlich freie Fahrt zu geben und ihnen die Priorität geben, die sie dringend brauchen. Es ist an der Zeit, von einer reaktiven Haltung zu einer proaktiven, präventiven Strategie überzugehen. Die Staatsregierung muss ausreichende Mittel für den Klimaschutz bereitstellen, denn mit weniger als 1 % für diesen wichtigen Bereich gibt sie den Kampf gegen die Erdüberhitzung bereits auf, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Meine Rede zum Haushalt können Sie hier ansehen.
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