Die Landtags-Grünen forderten mit ihrem Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag ein Ende des Stillstands und konkrete Maßnahmen für Bayerns Zukunft. Denn die schwarz-orange Koalition tritt auf der Stelle, wenn es darum geht aktuelle Herausforderungen zu lösen.
Beim Klimaschutz, bei der Energiewende, beim Schutz unserer Lebensgrundlagen – Markus Söder hat fünf Jahre lang bewiesen, dass er Bayerns größter Versprechen-Brecher ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kriecht vor sich hin, die CO2-Emissionen sind viel zu hoch, beim Schutz von Trinkwasser, Böden und Natur machen wir eher Rück- als Fortschritte. Mit ihrer Politik gefährdet die Söder-Regierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen und damit aktiv den Wirtschaftsstandort Bayern. Schwarz-orange verspricht viel und liefert nichts. Doch wer, wenn nicht wir im starken Bayern, kann heute für eine klimagerechte Zukunft vorsorgen? Es fehlt nicht am Wissen, wie wir unsere Energie günstiger machen, unser Trinkwasser schützen und unseren Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Es fehlt am Willen – das wollen wir ändern und Politik für eine gute Zukunft für die Menschen in Bayern machen.“
Was macht die Staatsregierung?
Immer dagegen sein, immer kritisieren. Immer nach Berlin zeigen. Aber an eigenen Ideen fehlt es. Und Söder twittert weiter, Bayern sei „absolute Spitze“ bei den erneuerbaren Energien. Ein dreistes Fake. Denn die Einsparungen im Energiesektor müssten verzehnfacht werden, um Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen.
CSU ist Sicherheitsrisiko für unsere Energieversorgung
Es zeigt sich, die CSU blockiert, statt zu handeln – sie ist ein Sicherheitsrisiko für Bayerns Energieversorgung. Während in anderen Bundesländern kräftig Windkraft ausgebaut wird, herrscht in Bayern Flaute. Im ersten Halbjahr gab es in Bayern drei erteilte Genehmigungen und es gingen lediglich zehn neue Windräder ans Netz, zwei wurden abgebaut. Im Vergleich dazu wurden in Schleswig-Holstein 128 Anlagen und in Nordrheinwestfalen 183 zugebaut. Im halb so großen Baden-Württemberg waren es 14. Aber ohne massiven Ausbau der Windkraft fahren Söder und sein Kabinett ihre eigenen Klimaschutzziele und die Energiewende in Bayern an die Wand.
Die CSU-Energiepolitik hat uns von teurem Öl und Gas abhängig gemacht. Strom ist nur dort billig, wo sich Windräder drehen. So ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien die Lebensversicherung für unsere Industrie und unsere Jobs. Denn die Industrie geht dorthin, wo der Strom erneuerbar und günstig ist.
Die Klimakrise ist da und wir müssen jetzt endlich was tun
So lässt sich Zukunft nicht gestalten! Und so liefert Politik keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie machen wir Energie sauber und bezahlbar? Wie wird Bayern zu einem klimaneutralen Wirtschaftsstandort? Wie schützen wir unsere Natur?
Wir haben unzählige Ideen auf den Tisch gelegt. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen haben die Landtags-Grünen in den vergangenen Jahren immer wieder konkrete Schritte vorgestellt, um Bayern zukunftsfest aufzustellen (hier zu meinen parlamentarischen Initiativen).
Die Energiewende muss in Bayern vom Kopf auf die Füße gestellt werden, aber das geht nur gemeinsam und mit einer verantwortungsvollen Politik. Einer Politik, die nicht Ängste schürt und spaltet, sondern die Menschen mitnimmt.
Infos
- Bericht der Süddeutschen Zeitung über die turbulente Sitzung des Landtags am 17.7.23 „Wilder Schlagabtausch im Landtag“
- Kommentar von Christian Sebald in der SZ „Auch der Wirtschaft reicht's“
- Klimabericht der Bayerischen Staatsregierung
- Das Grüne Positionspapier "Klimaüberhitzung - Folgen und Anpassung"