Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die Menschen in Bayern angesichts der jahrzehntelangen Untätigkeit der Staatsregierung nur unzureichend vor explodierenden Heizkosten geschützt sind.
Der Landtag begrüßt deshalb die Pläne der Bundesregierung, die Menschen mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes endlich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien und dies mit einer auskömmlichen Förderung zu unterfüttern.
Der Landtag stellt fest, dass Bayern als waldreichstes Bundesland ein hohes Potenzial für die Nutzung von Biomasse hat. Daher sollen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene für den Neubau die gleichen Vorgaben für den Einsatz von Biomasse gelten wie im Gebäudebestand. Zudem sollen Gebäudenetze mit größeren Wärmenetzen gleichgestellt werden und ein Anschluss von Neubauten an ein bestehendes holzbefeuertes Wärmenetz jederzeit möglich sein.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich zu unterstützen und das Schüren von Ängsten aus wahltaktischen Gründen zu unterlassen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die folgenden landespolitischen Maßnahmen für eine erfolgreiche Wärmewende in Bayern auf den Weg zu bringen:
- Energieagenturen in allen Landkreisen aufbauen: Hier laufen die Fäden zusammen, hier bekommen alle Bürgerinnen und Bürger Informationen und Unterstützung aus einem Guss – unabhängig und fachlich kompetent. Dafür genügen Investitionen des Freistaates in Höhe von 30 Mio. Euro jährlich.
- Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Bayern führt die aufsuchende Energiesparberatung ein. In jedem Haus und in jeder Mietswohnung soll ein Heizsparcheck stattfinden. Dafür können die Energieberaterinnen und Energieberater, die Verbraucherzentrale und vergleichbare Einrichtungen mit jährlich 20 Mio. Euro unterstützt werden.
- Finanzielle Unterstützung, für die Menschen, die es am nötigsten haben: Neben der Bundesförderung kann der Freistaat mit insgesamt 800 Mio. Euro jährlich Schritt für Schritt alle Sozialwohnungen in Bayern sanieren und einen zusätzlichen Finanztopf für Menschen zur Verfügung stellen, die ansonsten kein Kapital für die notwendige energetische Sanierung aufbringen und von Banken aufgrund ihres Alters oder aus anderen Gründen keine angemessenen Kreditkonditionen bekommen.
- Sanierungsfahrpläne für alle einführen: Der Freistaat ergänzt die Förderprogramme des Bundes mit dem Ziel, dass alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer einen kostenlosen individuellen Sanierungsfahrplan für ihr Gebäude erhalten.
- Kommunen finanziell bei der Wärmeplanung unterstützen: Die Wärmewende wird dann zum Erfolg, wenn vor Ort alle Kräfte zusammenspielen. Die Kommunen werden in die Lage versetzt, mittels einer kommunalen Wärmeplanung die lokale Erzeugung und den Verbrauch von Wärme klimafreundlich und preiswert in Einklang zu bringen.
→ Über den Beratungsverlauf des Antrags 18/28656 können Sie sich hier informieren