PFC Verseuchung

Was die GRÜNEN bisher zu PFC-Verseuchung gemacht haben

Das Thema PFC-Verseuchung bzw. -Verunreinigung ist für uns Grüne sehr wichtig. Mit der nachfolgenden Aufstellung wollen wir transparent darlegen, wie wir uns in der Sache seit 2015 engagiert haben. Wir Grüne setzen dabei auf Sachpolitik statt Polemik. Am Ende muss die Bevölkerung vor Gesundheitsrisiken geschützt werden. (Update 19.02.2020)

Chronologie der PFC Verseuchung und unsere Initiativen

10.02.2020 - Meine Anfrage zum Plenum "Gutachten zum PFC-Schaden in Katterbach bei Ansbach". 

Auf meine Anfrage zur Veröffentlichung des Gutachtens zum PFC-Schaden in Katterbach, hat die Staatsregierung geantwortet: „Die Prüfung des über 500 Seiten umfassenden Gutachtens dauert noch an. Sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist, wird die Stadt Ansbach die Öffentlichkeit entsprechend informieren.“ Das dauert alles zu lange! 
→ Hier die ganze Anfrage

 

29.01.2015 - Presseartikel in der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) 
PFC-Fund: "Viele offenen Fragen"
Umweltauschuss des Stadtrats Ansbach vom 26.01.2015, Auszug aus dem Protokoll: "Frau Stadträtin Krettinger plädiert dafür, von Fachleuten so schnell wie möglich die genauen Belastungswerte zu erhalten und darüber hinaus mit der Beseitigung der Belastungen zu beginnen"

 

06.07.2015 Auszug aus dem Protokoll des Umweltausschuss des Stadtrates Ansbach

 „Frau Stadträtin Krettinger hält es nicht für sinnvoll, hinsichtlich der Machbarkeitsstudie bis Ende 2015 zu warten. Sie könne sich mit der Zeitverzögerung nicht recht anfreunden“

 

16.07.2015 - Presseartikel in der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) 
mit grüner Nachfrage durch Stadtratsfraktion Stadträtin Beate Krettinger zitiert:

Auszug: "Im Ausschuss fragte Stadträtin Beate Krettinger (Grüne) ,ob von einer Machbarkeitsstudie „wirklich so viel neuer Wissensgewinn zu erwarten ist“ und ob man nicht jetzt schon Maßnahmen ergreifen könne! OB Seidel sprach sich mehrmals dafür aus, eingehend zu prüfen ob man jetzt schon was machen kann."

 

13.06.2016 - Auszug aus dem Protokoll des Umweltausschuss des Stadtrates Ansbach

Auszug „Für Frau Stadträtin Krettinger stellt sich die Frage, wie mit dem Wissen zur Behandlung der Verunreinigungen umgegangen werde und ob die derzeit eingesetzte Technik auch in anderen Bereichen Anwendung finden könne.“

 

25.09.2017 - Auszug aus dem Protokoll des Umweltausschuss des Stadtrates Ansbach

Auszug: "Stadträtin, Frau Krettinger, fragt an, wann mit einer Sanierung begonnen werden könne und ob eine Ausbreitung der Schadstoffe verhindert werden könne, damit nicht weitere Gebiete verseucht werden. Frau Stadträtin Krettinger bemängelt, dass es immer noch keinen genaueren Zeitplan für die Sanierung gäbe."

 

23.02.2018 - Presseartikel in der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) 
"Bodenbelastung bestätigt"

Auszug: „Die Belastung könne durch eine sogenannte Hotspot-Sanierung „minimiert oder zum Großteil beseitigt werden“, berichtete Kleinlein. Dabei werde das belastete Erdreich im betroffenen."
...
„Weniger erfreulich ist nach den Worten von Udo Kleinlein die zweite Erkenntnis, die man mittlerweile gewonnen habe. Der Rechtsreferent teilte dem Gremium mit, dass sich die bereits festgestellte Grundwasserbelastung auch außerhalb des Kasernengeländes erstrecke. Wie stark diese ist, müsse erst noch überprüft werden.“

 

28.09.2018 - Presseartikel in der Fränkischen Landeszeitung (FLZ) 
Bayerische Behörden verzögern Bodensanierung

Auszug: „In den nächsten Tagen wird Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteifrei) einige Brandbriefe unterschreiben. Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach dürfte einen erhalten, aber auch die US-Armee und die Landesbaudirektion Bayern. Seidel wird sinngemäß fordern, das Sanieren des PFC-Schadens in Katterbach doch bitte nicht weiter zu verzögern. CSU-Stadtrat Gerhard Sauerhammer sagte im Umweltausschuss des Stadtrates: „Es ist traurig, wenn unsere Behörden so versagen.“

 

15.10.2018 - Pressemitteilung - Landtag, MdL Martin Stümpfig
Schaden muss ausgebaggert werden – weiteres Warten wäre fatal

Auszug: Wir dürfen keine Zeit verlieren! „Für mich ist deshalb klar: Wir dürfen keine Zeit verlieren. Der Schadensherd ist bekannt. Ich verstehe nicht, weshalb jetzt am Rande des Gebiets noch Detailuntersuchungen im nächsten Sommer beginnen sollen und weitere Zeit verloren geht. Die bayerischen Behörden müssen hier den amerikanischen Streitkräften klar aufzeigen, dass in den nächsten Monaten die Abbaggerung des Schadenherdes erfolgen muss. In meiner Zeit als Umweltingenieur in Ansbach habe ich die Altlastensanierung am Bosch-Gelände und bei der Wäscherei Irg begleitet. Hier haben wir heuer schon das 30-jährige bzw. das 20-jährige Jubiläum – solange laufen die immens teuren Sanierungsmaßnahmen der LHKW-Schäden mit immer geringerer Ausbeute. Ein schneller Beginn der Sanierung ist immens wichtig“. Anscheinend ist auch der fehlende Entsorgungsweg ein Grund für das Zögern. Deponien nehmen diese Stoffe äußerst ungern an. „Dann muss eben auf dem Militärgelände eine Zwischenlagerhalle gebaut werden. Dort kann der Aushub z.B. gewaschen werden. Eine Verlagerung und eine Verseuchung des Grundwassers wäre dann weitgehend unterbunden. Ich werde hierzu nochmals Kontakt mit der Staatskanzlei und dem Umweltministerium aufnehmen. Es darf keine Zeit verloren gehen“,

 

14.01.2019 - Kontaktaufnahme mit Landesamt für Umwelt (LfU Bayern)
durch Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig mit Herrn Dr. Gernot Huber.

Sehr geehrter Herr Dr. Gernot Huber,

ich kontaktiere Sie heute mit einem Anliegen aus dem Bereich der Stadt Ansbach. Die amerikanischen Streitkräfte betreiben in Katterbach einen Flugplatz. An diesem Heli Port wurden in der Vergangenheit auch regelmäßig Löschübungen durchgeführt mit PFC haltigem Schaum. Die Thematik ist Ihnen sicher bekannt.

Ich habe selbst 11 Jahre als Umweltingenieur bei der Stadt Ansbach gearbeitet und einige Altlastensanierungsfälle eng betreut. Im Falle der poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC) ist, nach meiner Einschätzung, besondere Eile geboten. Wenn sie sich einmal die humose Oberbodenschicht durchdrungen haben, dringen sie nahezu ungehindert immer tiefer und gefährden das Grund- und Trinkwasser.

Bereits im Jahr 2014 lagen erste Ergebnisse zu dem Schaden vor. Angesichts der Verlagerung in den Untergrund ist nun tatsächlich keine Zeit mehr zu verlieren. Der Schadensherd ist bekannt. Ein Beginn der Ausbaggerung im Jahr 2019 muss das Ziel sein. Anscheinend gibt es Finanzierungsprobleme bei den amerikanischen Streitkräften. Auch ist die Entsorgung eine offene Frage.

Können Sie mir mitteilen, wie die nächsten Schritte aussehen? 

Welche Untersuchungen sind noch geplant?

Wann ist, nach ihrer Einschätzung, mit dem Beginn der Ausbaggerung zu rechnen?

Da eine Verbrennung dieser großen Mengen an Aushub sehr fragwürdig ist, wäre eine Zwischenlagerung auf dem bestehenden, ausreichend großem Gelände gut machbar. Was denken Sie über die Errichtung einer Zwischenlagerhalle eigens für den Aushub?

Ich möchte Sie darum bitten den Vorbereitungen zur Sanierung oberste Priorität einzuräumen. Über eine kurze Bestätigung zum Eingang des Schreibens wäre ich dankbar.

 

27.02.2019 - Stellungnahme des Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz
Zur Anfrage vom 14.01.2019 in der PFC-Angelegenheit wurde Stellungnahme zugesendet:

Seit Ende 2014 sind auf dem Flugplatz der US-Streitkräfte in Katterbach bei Ansbach Boden- und Grundwasserbelastungen durch PFC aus Löschschäumen von Feuerlösch-Übungen bekannt.

Altlastenbearbeitung nach dem Bodenschutzrecht ist ein schrittweiser iterativer Prozess, bei dem nach jedem Schritt geprüft wird, ob sich der Altlastverdacht bestätigt hat oder ausgeräumt ist. Auch in diesem Fall wurden seit 2014 die Schritte historische Erkundung, orientierende Untersuchung, Detailuntersuchung durchgeführt; der Altlastverdacht wurde bestätigt. Erste Sicherungsmaßnahmen sind seit Mai 2016 umgesetzt.

Aktuell läuft noch eine ergänzende Detailuntersuchung, was in Fällen dieser Komplexität durchaus gängige Praxis ist. Die Ergebnisse werden in Kürze erwartet. Parallel dazu wird bereits mit einer Sanierungsplanung begonnen, deren wesentlicher Inhalt eine Variantenstudie ist, mit der verschiedene mögliche Sanierungsvarianten (Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen) u. a. im Hinblick auf Wirksamkeit, Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden. 

Welche Sanierungsmethoden bzw. welche Kombination von Methoden letztendlich umgesetzt werden, kann erst nach Abschluss der Detail- und der Sanierungsuntersuchung entschieden werden.

In § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz ist der Kreis der potentiellen Störer abschließend definiert. Die Störerauswahl erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Bodenschutzbehörde (hier: Stadt Ansbach). Im vorliegenden Fall sind als Versucher der schädlichen Bodenverunreinigung die US-Streitkräfte als Handlungsstörer und die Bundesrepublik Deutschland als Grundstückseigentümer und somit als Zustandsstörer zu benennen. Fragen der Schadenshaftung zwischen dem Entsende- und dem Aufnahmestaat regelt Artikel VIII des NATO-Truppenstatutes. Die bisher geforderten Maßnahmen wurden im Einvernehmen zwischen den Beteiligten auf Veranlassung durch die US-Army Garrison Ansbach beauftragt und finanziert, so dass es behördlicher Anordnungen bisher nicht bedurfte. Finanzierungsprobleme sind bisher nicht bekannt.

Josef Hartinger
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

 

27.05.2019 - Auszug aus dem Protokoll des Stadtrates

Auszug: "Herr Stadtrat Sichelstiel hob nochmals die Dringlichkeit der Angelegenheit hervor und insistierte auf dem Erlass einer Anordnung, die auch öffentlich gemacht werden solle."

 

27.07.2019 - Presseartikel mit MdL Martin Stümpfig
„Die Situation bei den PFC ist dramatisch“
Martin Stümpfig (Grüne) zur Grundwasser-Vergiftung rund um Katterbach

Wie kann man die zuständigen Behörden dazu bringen, endlich etwas gegen die Grundwasser- Vergiftung durch die US-Armee in Katterbach zu unternehmen? Im Ortsverband der Grünen war man sich schnell einig, dass man Druck ausüben muss. Die Ökopartei wird in dieser Frage aktiv werden. Der Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig schilderte: „Die Situation bei den PFC ist dramatisch.“ Hintergrund: Die per- und polyflourierten Chemikalien (PFC) als Rückst.nde von Löschschaum, mit dem die Flugplatz- Feuerwehr in Katterbach geübt hat, sickert in den Untergrund und gefährdet das Grundwasser. „Diese Löschschäume wurden lange Zeit verwendet“, sagt Stümpfig. Der „Hot Spot“ sei relativ klein. „Das Problem ist, dass die PFC durch alles durchgehen, sogar durch Betonboden.“ Jeden Tag, jede Stunde marschierten die nicht abbaubaren Schadstoffe in die Tiefe Richtung Grundwasser. „Es müsste so schnell wie möglich gehandelt werden“, sagt Stümpfig, der auf der Landesebene nicht weitergekommen ist. Es helfe nur, das kontaminierte Erdreich auszubaggern und sicher zwischenzulagern. Noch wisse niemand, wie man den verseuchten Boden von den PFC befreien könnte. Das sei keine Super-Lösung, aber das einzig Machbare. Die Tatsache, dass die PFC jetzt auch schon in einem Bach bei Sachsen gefunden wurden, zeige die Größe des Problems. Stümpfig: „Wir wollen auch wissen, wie weit rund um Katterbach und wie häufig wird gemessen.“

 

07.08.2019 - Schriftliche Anfrage an die bayerische Landesregierung
von MdL Martin Stümpfig
Boden- und Grundwasserbelastungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) auf dem Flugplatz der US-Streitkräfte in Katterbach bei Ansbach

Hier die ganze Anfrage und Antworten der Staatsregierung ....

 

30.09.2019 Pressemitteilung Landtag
von MdL Martin Stümpfig
Kein weiterer Kniefall vor US Armee
PFC-Verseuchung in Katterbach: Abwiegelndes Verhalten der Staatsregierung völlig inakzeptabel – Jetzt ist Handeln gefragt!

Ich habe mich wegen der seit langem bekannten PFC–Verseuchung am Militärgelände in Katterbach mit einer schriftlichen Anfrage nochmals an die Bayerische Staatsregierung gewandt, deren Antwort nun vorliegt (Anlage).

Die Antwort der Staatsregierung ist mehr als ausweichend. Die Bayerische Staatsregierung sieht sich nicht in der Lage oder ist nicht willens, die Ergebnisse der Untersuchungen der US-Armee-Garnison hinsichtlich des Ausmaßes der Verseuchung von der Army zu fordern. Das ist für mich völlig unverständlich. 

Löschschaum verseucht auch das Grundwasser

Der auf dem Flugplatz verwendete Löschschaum verseucht nicht nur die Gewässer in der Nähe, sondern auch das Grundwasser. Die Messwerte übersteigen, wie die Anfrage jetzt nochmals bestätigt, mehrfach den Leitwert der Trinkwasserverordnung. Das kann schwere Gesundheitsschäden verursachen. PFC ist in der Natur nicht abbaubar. Es bleibt ewig im Kreislauf und schädigt Mensch und Natur. Die giftigen Stoffe gelangen über das Grundwasser und das Erdreich in unseren Nahrungskreislauf. 

Kein Plan für Sanierung

Im Herbst 2018 hat es noch geheißen, dass im Sommer 2019 mit Baggerarbeiten begonnen wird und der Hotspot der Erdreichverseuchung beseitigt wird. Jetzt wird wieder nur verzögert. Und die Bundesregierung und die Staatsregierung sehen untätig zu. Jetzt muss aber Schluss sein mit der Verzögerungstaktik!

Terminliche Aussagen, wann denn nun die US-Army mit der Bekämpfung der Schäden beginnt, fehlen völlig. Ich befürchte, wir warten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, bis sich hier was tut! Wir haben keine Zeit mehr auf immer weitere Detailuntersuchungen, Sanierungsuntersuchungen und Variantenstudien zu warten.

Mich stört außerdem, dass in der Antwort nur von belastetem Grundwasser gesprochen wird. Die Entfernung und Entsorgung des belasteten Erdreichs wird überhaupt nicht thematisiert. Gerade das Erdreich kann jedoch sofort ausgebaggert werden. Eine extra zu bauende Halle auf dem Kasernengelände mit garantiert durchlaufsicherem Boden wäre geeignet, diese Stoffe aufzunehmen. Nürnberg hat ein Verfahren entwickelt. Da müssen wir nicht darauf warten, was angebliche amerikanische Experten dazu sagen! 

Mir drängt sich beim Lesen der Eindruck auf, dass der US-Army die Entseuchung des Geländes in Katterbach völlig gleichgültig zu sein scheint. Durch die Tolerierung dieser Gleichgültigkeit macht sich die Staats- und Bundesregierung mitschuldig. 

Endlich Handeln! 

Es gibt in Bayern knapp 50 Standorte, an denen PFC-Verseuchungen in unterschiedlichem Stärken vorliegten. In Machning ist ebenfalls ein besonders großes Ausmaß der Verseuchung vorzufinden. Die Gemeinde hat letztes Jahr die Bundesregierung mit einer Feststellungsklage verklagt. In Manching kann mittlerweile PFC im Blut von Anwohnern nachgewiesen werden. Muss es bei uns auch soweit kommen? Ich sage klar, Nein! Den Amerikanern mag das egal sein. Die Bundesregierung und die Staatsregierung sind aber in der Pflicht endlich zu handeln und die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Schluss mit dem Kniefall vor der US-Army. 

Deshalb erachte ich eine Klage der Stadt Ansbach gegen die Bundesrepublik als Eigentümerin der Liegenschaft als notwendig. 

 

04.11.2019 - Antrag Kreistag
von der Grüne Kreistagsfraktion

Antrag auf sofortigen Beginn von Sanierungsmaßnahmen zur Beseitigung der PFC Schäden in Katterbach und Umgebung

Der Kreistag wolle beschließen: Der Landkreis Ansbach fordert die US-Armee-Garnison in Katterbach auf, unverzüglich die Ergebnisse der Untersuchungen hinsichtlich des Ausmaßes der Verseuchung durch PFC zu veröffentlichen. Er fordert insbesondere, dass noch im Jahr 2019 mit der Ausbaggerung des besonders hoch kontaminierten Erdreichs begonnen wird. Es sind von Seiten der US Armee unverzüglich Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Schadstoffe über den Grundwasserpfad zu ergreifen und feste terminliche Aussagen für die komplette Altlastensanierung noch im Jahr 2019 zu treffen. Falls bis Ende 2019 kein Beginn der Sanierungsmaßnahmen erfolgt ist, wird der Landkreis rechtliche Schritte prüfen. 

Hier der ganze Antrag an den Kreistag Ansbach ...

Am Ende des Beitrags finden Sie hierzu eine Karte aus Stellungnahme Landratsamt Ansbach zu unserem Antrag im Kreistag

 

06.11.2019 Beschluss des Wahlprogramm: Unsere Zukunft - Unser Ansbach
vom Ortsverband Ansbach
u.a. mit Forderungen zu PFC - Ortsverband Ansbach

Auszug: Die Ansbacher Bevölkerung, aber auch die Menschen im Landkreis Ansbach, haben das Recht vor Lärm und Belastungen geschützt zu werden. Dies müssen die US-Streitkräfte mit ihren Flugplänen, ihren Flugrouten und ihren Flugzeiten sicherstellen. Uns ist bewusst, dass sich aus internationaler Vertragsverpflichtungen besondere Rechte für die Streitkräfte der USA ergeben. Gesundheitsschutz für Leib und Leben muss sichergestellt werden. Der früher auf dem Flugplatz Katterbach von den US-Streitkräften verwendete Löschschaum enthält u.a. krebsverursachende poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC). Dieses PFC verseucht nicht nur die Gewässer in der Nähe des Belastungsortes, sondern auch das Grundwasser. Die veröffentlichten Messwerte übersteigen mehrfach den Leitwert der Trinkwasserverordnung. Das kann schwere Gesundheitsschäden bei Menschen und Tieren verursachen. PFC wird in der Natur nicht von alleine abgebaut. Es bleibt ewig in der Biosphäre und schädigt Mensch und Natur. Die giftigen Stoffe gelangen über das Grundwasser und das Erdreich in unseren Nahrungskreislauf. Die zögerliche Haltung der US-Streitkräfte kritisieren wir auf schärfste. Wir wollen, dass die Stadt Ansbach unverzüglich die Entfernung und Entsorgung des belasteten Erdreichs gegenüber der Bundesregierung und den US-Streitkräften einfordert. Auch wenn der juristische Weg wenig erfolgversprechend erscheint, die rechtliche Handhabung gegenüber den US-Streitkräften, gering ist, muss der Belastungs-Hotspot, der sich auf US-Gelände befindet, jetzt dringend saniert werden. Wir setzen und dafür ein, dass die Stadt Ansbach gegenüber der Bunderegierung als Eigentümerin des Grundstücks eine Feststellungsklage einreicht. 

 

07.11.2019 - Antrag im Bayerischen Landtag
von MdL Martin Stümpfig (Drs. 18/4589)

Beschleunigung der Sanierung von PFC-Altlasten in Bayern

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert,
- das Bundesministerium für Verteidigung nachdrücklich aufzurufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und bei per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC)-Altlasten in Bayern schnellst möglichst eine weitere Kontamination des Grund- und Oberflächenwassers zu unterbinden und die Sanierung unverzüglich voran zu bringen,

- eine Task-Force PFC beim Landesamt für Umwelt einzurichten, die die betroffenen Ämter bei der Abwicklung der Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen der PFC-Altlasten berät und unterstützt,

- einen Sanierungsfahrplan anhand der Erfahrungen von bereits durchgeführten Sanierungen zu erstellen und Möglichkeiten einer sofortigen Unterbindung der weiteren Mobilisierung dieser hochtoxischen Stoffe in den Untergrund aufzuzeigen,

- eine Liste möglicher Zwischenlager für mit PFC-belasteten Böden zu erstellen und den betroffenen Ämtern zur Verfügung zu stellen und

- beim Landesamt für Umwelt und bei der Landesanstalt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durch ausreichend Laborkapazitäten die Voraussetzungen für ein

- umfangreiches Monitoring der PFC-Belastung von Umwelt und Lebensmitteln bereit zu stellen und entsprechende Untersuchungen in die Wege zu leiten.

Hier den ganzen Antrag der grünen Landtagsfraktion anschauen ....

Der Antrag wurde von CSU-Fraktion, FW- Fraktion abgelehnt.
Die AfD-Fraktion hat sich enthalten. GRÜNE, SPD und FDP haben zugestimmt.

 

09.12.2019 - Beschluss des Wahlprogramms für den Kreistag
von Kreisverband Ansbach Stadt und Landkreis

Auzug: Wir wollen die schnelle Beseitigung der PFC-Verseuchung, die vom Flugplatz Katterbach ausgeht und neben der Stadt Ansbach, auch die Landkreisgemeinden Lichtenau und Sachsen b.A betrifft. Der früher auf dem Flugplatz Katterbach von den US-Streitkräften verwendete Löschschaum enthält u.a. krebsverursachende poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC). Dieses PFC verseuchen nicht nur die Oberflächengewässer in der Nähe des Belastungsortes, sondern auch das Grundwasser. Die veröffentlichten Messwerte übersteigen mehrfach den Leitwert der Trinkwasserverordnung. Das kann schwere Gesundheitsschäden bei Menschen und Tieren verursachen. PFC wird in der Natur nicht von alleine abgebaut. Es bleibt ewig in der Biosphäre und schädigt Mensch und Natur. Die giftigen Stoffe gelangen über das  Grundwasser und das Erdreich in unseren Nahrungskreislauf. Die zögerliche Haltung der US- Streikräfte kritisieren wir auf schärfste. Der Landkreis muss hier die Stadt Ansbach gegenüber der Bundesregierung und den US-Streitkräften dabei unterstützen, unverzüglich  die Entfernung des PFC-Hotspots in Katterbach zu entfernen. Kampfluftlandebrigade der US-Armee vollkommen unzureichend sind.

 

14.12.2019 - Haushaltsrede KR Gabi Schaaf-Kreistag
Auszug aus der haushaltsrede von Gabi Schaaf zur PFC Verseuchung
"Wir wollen die schnelle Beseitigung der PFC-Verseuchung, die vom Flugplatz Katterbach ausgeht und neben der Stadt Ansbach, auch die Landkreisgemeinden Lichtenau und Sachsen b.A betrifft. Der früher auf dem Flugplatz Katterbach von den US-Streitkräften verwendete Löschschaum enthält u.a. krebsverursachende poly- und perfluorierte Chemikalien (PFC). Dieses PFC verseuchen nicht nur die Oberflächengewässer in der Nähe des Belastungsortes, sondern auch das Grundwasser. Die veröffentlichten Messwerte übersteigen mehrfach den Leitwert der Trinkwasserverordnung. Das kann schwere Gesundheitsschäden bei Menschen und Tieren verursachen. PFC wird in der Natur nicht von alleine abgebaut. Es bleibt ewig in der Biosphäre und schädigt Mensch und Natur. Die giftigen Stoffe gelangen über das Grundwasser und das Erdreich in unseren Nahrungskreislauf. Die zögerliche Haltung der US-Streitkräfte kritisieren wir auf schärfste. Der Landkreis muss hier die Stadt Ansbach gegenüber der Bundesregierung und den US-Streitkräften dabei unterstützen, dass endlich etwas getan wird, um den PFC-Hotspot in Katterbach zu entfernen."

 

15.12.2019 - Pressemitteilung – Kreistag – Sofortige Sanierung
von MdL Martin Stümpfig

Druck auf die US Armee zur sofortigen Sanierung muss erhöht werden - Wir dürfen keine Zeit verlieren!

Die Gruppe der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) sind besonders gefährlich, da sie auch nach 100 Jahren in keinster Weise abgebaut werden können. Sind die Stoffe einmal durch den humosen Oberboden durch – nur dieser kann sie in bestimmten Maße zurückhalten – rauschen sie in die Tiefe. Da der Löschplatz Katterbach auf einer Kuppe liegt, breitet sich das Grundwasser in alle Richtungen aus. Laut einem Gutachten entweichen Jahr für Jahr 32 g aus dem Schadensherd in den Untergrund. Bei einem Grenzwert von einem μg/l können diese 32 g insgesamt 32 Millionen Liter Grundwasser verseuchen – Jahr für Jahr. „Für mich ist deshalb klar: Wir dürfen keine Zeit verlieren. Der Schadensherd ist bekannt.

Bereits seit Mitte 2016 ist dem Landratsamt die Verunreinigung von Gewässern und die Gefährdung der lokalen Bevölkerung bekannt. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb hier keine Dringlichkeit gesehen wird. Unser grüner Antrag, dass das Gutachten jetzt öffentlich gemacht werden muss und die Sanierungsarbeiten umgehend zu beginnen sind, wurde heute im Kreistag von Seiten der CSU, der FW und der FDP abgelehnt. Die beschlossene Vorlage des Kreisausschusses ist viel zu schwach formuliert. 

Ich verstehe nicht, weshalb hier noch weiter zugewartet wird. Die Schadstoffe breiten sich immer weiter aus. Das Grundwasser wird weiter verseucht, erste Fischteiche können nicht mehr besetzt werden, an vielen Stellen sind die Richtwerte der Trinkwasserverordnung überschritten. Am Flughafen in Nürnberg wurde der Schadensherd mittlerweile ausgebaggert und mittels Deponiefolie gesichert. Das wäre in Katterbach möglich und nötig. Eine weitere Verlagerung und eine Verseuchung des Grundwassers wäre dann weitgehend unterbunden. Es darf keine Zeit verloren gehen. Der Druck auf die US Armee zur sofortigen Sanierung muss erhöht werden“, so Stümpfig.

 

13.01.2020 Landtag - Martin Stümpfig Schreiben der Stadt Ansbach an Frau Merkel und Herrn Söder unterstützt

PFC-Schaden Ansbach-Katterbach 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr Dr. Söder, 

ich wende mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung für eine schnelle und effektive Gefahrenabwehr sowie eine beschleunigte Sanierung des PFC-Schadens in der US-Kaserne in Katterbach. Trotz bereits vorliegender, belastbarer Untersuchungsergebnisse und einer nachweislich weiteren Ausbreitung der Schadstoffe wurde die Sanierung von Seiten der US-Armee wiederholt verzögert. Dies ist aus Sicht der Stadt Ansbach und der Ansbacher Bevölkerung nicht noch länger akzeptabel.  Ursache der Belastungen sind bis Anfang der 2000er Jahre von der US Feuerwehr verwendete Löschschäume. Bereits im Herbst 2014 wurden in der Kaserne Katterbach erhebliche Kontaminationen des Bodens mit per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) nachgewiesen. Im Juli 2016 wurden uns auf Aufforderung bereits aussagekräftige Unter-suchungsergebnisse durch die US Army vorgelegt. Bereits seit Februar 2018 liegen dar-über hinaus Ergebnisse einer erweiterten Detailuntersuchung vor. Diese sind aus unserer Sicht ausreichend, um für den am stärksten belasteten Bereich eine „Hot-Spot“-Sanierung durchzuführen. Gleichwohl hat die Stadt Ansbach jederzeit betont, auch gegenüber Vor-schlägen der USAG offen zu sein, wenn hierdurch eine schnelle und effektive Gefahren-abwehr bewirkt werden kann. Im Wesentlichen ist seit Februar 2018 außer immer weiteren Untersuchungen, die den Ansprüchen der US-Auftraggeber weiterhin nicht genügen, nichts passiert. Im Rahmen der Sitzung der Arbeitsgruppe zum PFC-Schaden Katterbach am 24.10.2019 wurde der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, den Fachbehörden so-wie der Stadtverwaltung auf unsere dringende Forderung hin erstmals Einsicht in Teile des Berichts in englischer Sprache gewährt. Abschließende Untersuchungsergebnisse in deutscher Sprache liegen immer noch nicht vor.

Demnach ist festzustellen, dass sich bereits eine Schadstofffahne gebildet hat, weshalb aus unserer Sicht mit Blick auf den Schutz der Bevölkerung von Ansbach dringend Sicherungsmaßnahmen in Form von Abwehrbrunnen auf dem Kasernengelände einzurichten wären. 

Nachdem sich nun nach über fünfjähriger Bearbeitungsdauer des Schadensfalles immer noch keine konkreten Schritte für eine schnelle und effektive Gefahrenabwehr auch nur abzeichnen und sich sowohl das BMU also auch das BMVg in Schreiben an uns für nicht zuständig erklärt haben, bitte ich Sie nun um Ihre persönliche Unterstützung, damit die geforderten Sicherungsmaßnahmen baldmöglichst umgesetzt werden können. 

Im Namen der Ansbacher Bürgerinnen und Bürger danken wir Ihnen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel bereits jetzt für Ihre Unterstützung. 

Unterzeichnet Carda Seidel (OB), Artur Auernhammer (MdB), Harald Weinberg (MdB), Andreas Schalk (MdL), Manuel Westphal (MdL), Dr. Peter Bauer (MdL), Martin Stümpfig (MdL)

 

10.02.2020 - Landtag – Martin Stümpfig, Anfrage zum Plenum (kleine Anfrage)

Ich frage die Staatsregierung,

hat die Staatsregierung das Gutachten der US Armee zur Sanierung des PFC Schadens am Flugplatz Katterbach, welches von der US Armee Anfang Februar 2020 an die zuständigen deutschen Behörden geleitet wurde, erhalten, sieht die Staatsregierung die Pflicht zur umfassenden Aufklärung der Öffentlichkeit bei den deutschen Behörden, nachdem die US Armee es nach eigener Angabe nicht in ihrem Verantwortungsbereich sieht, sich in die interne Informationsweitergabe bei den Behörden des Aufnahmestaates einzumischen oder die Öffentlichkeit über laufende, bei den Behörden des Aufnahmestaates anhängige Umweltsanierungsverfahren zu informieren und wann wird das Gutachten, welches in vielen Fällen direkt die Gesundheit der Anwohner betrifft, die auch nach  dem Umweltinformationsgesetz ein Recht auf eine umfassende Aufklärung haben, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt?

Hier die Antwort der Staatsregierung bzw. Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz:

Die zuständige Bodenschutzbehörde (Stadt Ansbach) hat das Gutachten erhalten und an die zuständigen Fachbehörden (Wasserwirtschaftsamt, Gesundheitsamt, Landwirtschafts- und Forstverwaltung) zur fachlichen Überprüfung weitergegeben. Die Prüfung des über 500 Seiten umfassenden Gutachtens dauert noch an. Sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist, wird die Stadt Ansbach die Öffentlichkeit entsprechend informieren.

Col. Steven M. Pierce, Kommandeur der Garrison Ansbach, hat die Inhalte und wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens bereits am 30.01.2020 in der Sitzung des Stadtrates vorgestellt. Die rechtliche Prüfung durch die Regierung von Mittelfranken, ob das gesamte Gutachten der US-Army der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann, läuft derzeit.

Auskünfte über Inhalte des Gutachtens, die vom Umweltinformationsgesetz (UIG) umfasst sind, können Interessenten auf Antrag bei der Stadt Ansbach und nach Prüfung entsprechend den Vorgaben des UIG erhalten.

 

10.02.2020 - Landtag – Martin Stümpfig, Schriftliche Anfrage

Boden- und Grundwasserbelastungen durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) auf dem Flugplatz der US-Streitkräfte in Katterbach bei Ansbach und Sanierungsplanung 2020. Nachfrage u.a. zu sehr schlechter Informationspolitik der deutschen Behörden, obwohl in einem konkreten Fall ein Hausbrunnen verseucht war und Gefahren für die Gesundheit der Anwohner bestand und besteht.

Hier die ganze Anfrage ...

 

14.02.2020 - Landtag - Martin Stümpfig, Pressemiteilung

Das dauert alles zu lange! Sanierung jetzt beginnen!

Auf eine Anfrage des Abgeordneten Martin Stümpfig vom Montag dieser Woche zur Veröffentlichung des Gutachtens zum PFC-Schaden in Katterbach, hat die Staatsregierung am 13. Februar geantwortet. Die rechtliche Prüfung durch die Regierung von Mittelfranken, ob das gesamte Gutachten der US-Army der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden kann, würde derzeit laufen. Auskünfte über Inhalte des Gutachtens, die vom Umweltinformationsgesetz (UIG) umfasst sind, könnten Interessenten auf Antrag bei der Stadt Ansbach und nach Prüfung entsprechend den Vorgaben des UIG erhalten. 

„Das dauert alles zu lange! Ich ermuntere jeden zeitnah einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz zu stellen. Auch ich werde das jetzt tun. Dann muss aber die Prüfung schnell erfolgen und die US Armee kann nicht wiederrum mit Vorgesetzten in den USA die Herausgabe  ewig absprechen. Wichtig ist aber vor allem, dass jetzt mit der Ausbaggerung, mit der Sanierung des Schadensherdes begonnen wird. In Nürnberg läuft die Sanierung erfolgreich seit langer Zeit. Ich verstehe einfach nicht, weshalb die Behörden vor Ort nicht tatkräftig vom bayerischen Umweltministerium, der Staatsregierung und den Bundesbehörden unterstützt werden. Hier muss von oberster Stelle Druck gemacht werden! Das ist einfach ein Skandal, wie lange hier zugeschaut wird und die US Armee lässt Monat für Monat verstreichen, in denen das Gift weiter in den Untergrund sickert und Grundwasser und Erdreich verseucht“, so Stümpfig.

 

Artikel zur PFC Verseuchung in Katterbach und der Region

©Foto: geralt; pixabay.com
17.02.2020
PFC-Schaden Katterbach: Sanierung jetzt!

Auf meine Anfrage zur Veröffentlichung des Gutachtens zum PFC-Schaden in Katterbach, hat die Staatsregierung geantwortet: „Die Prüfung des über 500 Seiten umfassenden Gutachtens dauert noch an.“ Das dauert alles zu lange!

©Bild: OpenIcons, pixabay.com
13.12.2019
Katterbach: Der Druck auf die US-Armee zur sofortigen Sanierung muss erhöht werden

Wir dürfen keine Zeit verlieren: Die der per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) sind besonders gefährlich, da sie auch nach 100 Jahren in keinster Weise abgebaut werden können.

Hubschrauberflugplatz Katterbach
U.S. Army photo by Charles Rosemond ©wikipedia
30.09.2019
Kein weiterer Kniefall vor US Armee

PFC-Verseuchung in Katterbach: Abwiegelndes Verhalten der Staatsregierung völlig inakzeptabel – Jetzt ist Handeln gefragt!

Foto: Pixabay
05.10.2018
Schaden muss ausgebaggert werden – weiteres Warten wäre fatal

Messung haben gezeigt, dass besonders giftige Chemikalien (PFC) das Erdreich verunreinigen und das Grundwasser massiv gefährden.

Downloads zum Thema PFC
Schriftliche Anfrage an den bayerischer Landtag vom 21.10.2019
324 KB
Antrag Kreistag vom 04.11.2019
142 KB
Antrag im Bayerischen Landtag vom 07.11.2019
590 KB
Schriftliche Anfrage an den bayerischer Landtag vom 06.02.2020
277 KB