Über den Haushalt nehmen wir auch für den Klimaschutz eine echte Weichenstellung für Bayern vor. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für konkrete Investitionen, um die nötigen strukturellen Änderungen voranzubringen. Deshalb wollen wir Investitionen in Energieeinsparung, Sonnenstrom und Wärmenetze, in öffentliche Verkehrsmittel und eine klimafreundliche Landwirtschaft. Dazu zählten auch Investitionen in die Klimaanpassung, also den Umbau unserer Infrastruktur auf Hitzewellen und Hochwasser.
Energie und Klimaschutz
Es gibt keinen Bereich beim Klimaschutz, in dem die Landespolitik wirkmächtiger sein kann als im Gebäude- und Wärmebereich. Wenn wir unsere Häuser dämmen und dreckiges Öl und Gas aus dem Heizungskeller verbannen, schaffen wir mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von Kriegstreibern. Außerdem ist die Wärmewende die wahre Sozialpolitik in diesem Jahrzehnt. Lasst uns jetzt in unsere Gebäude investieren, damit wir Preiseskapaden verhindern, wie wir sie jetzt erleben.
Mit einem Wärmesozialfonds, einem Förderprogramm für Wärmenetze und Sanierungsfahrpläne, mit Investitionen in die energetische Sanierung von Kindergärten und Schulen, Krankenhäusern und Unterkünften, Rathäusern und Ämtern wollen wir allein im Wärmebereich in den kommenden beiden Jahren mehr als 1 Milliarde Euro investieren.
Nebenbei bemerkt: Die vorgeschlagene Klimamilliarde der Staatsregierung ist eine Luftbuchung. Das ist ein Sammelbecken für durchgereichtes Geld der Bundesregierung, für Ausgaben zur Beseitigung von Klimaschäden und für teure Lieblingsprojekte des Minister Aiwanger. Da ist kaum ein Cent dabei, der uns jetzt, ganz akut in diesem Jahr, aus der Abhängigkeit von Russlands Öl und Gas befreit.
Mobilität
Benzin wird teurer und kann kriegsbedingt knapper werden. Die Antwort der Staatsregierung: „Macht das knappe Gut billiger und baut mehr Straßen.“ Das ist marktwirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher, klimaschutzpolitischer und sozialpolitischer Irrsinn. Erstaunlich, wie man auf so vielen Ebenen gleichzeitig scheitern kann.
Wir machen Schluss mit einer verstaubten Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Wir müssen in der heutigen Zeit alle Hebel in Bewegung setzen, um den Menschen, die heute auf das teure Auto angewiesen sind, den Umstieg auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel zu ermöglichen und schmackhaft zu machen. Dazu wollen wir allein 360 Millionen Euro mehr in Bus und Bahn investieren und gleichzeitig ein zukunftsfähiges Radwegenetz aufbauen.
Umwelt- und Naturschutz
Die Länder Europas haben sich im Jahr 2000 dazu entschlossen, alle Gewässer in einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ zu bringen. Diese leicht technokratische Beschreibung, die hinter der europäischen Wasserrahmenrichtlinie steckt, bedeutet nicht weniger als der Schutz des wertvollsten Gutes unseres Planeten: Wasser. Bis 2027 soll dieses Ziel erreicht werden, doch in Bayern sind wir gerade einmal bei 15 Prozent der Fließgewässer.
Mit 140 Millionen Euro wollen wir als Freistaat gemeinsam mit den Kommunen unsere schützende Hand über die bayerischen Seen, Flüsse und Bäche halten. Gesunde Gewässer bedeuten sauberes Wasser für alle, sie bedeuten eine lebendige Tier- und Pflanzenwelt und sie bedeuten weniger Flut und Überschwemmung.
Fazit
Der Schutz des Klimas, der Luft, der Gewässer, der Äcker, Wiesen und Wälder ist nichts für Sonntagsreden und billigen Populismus. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist klima- und friedenspolitisch alternativlos, zumindest wenn wir unsere Kinder und Enkelkinder fragen. Insgesamt investieren wir mehr als 2 Milliarden Euro in diesen Schutz, damit sie in einer friedlichen und sauberen Umwelt erwachsen werden können.
Anträge für den Haushalt 2022 im Bereich Klima
- Förderung von Investitionen im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms
- Verstärkte Nutzung der Geothermie
- Energieagenturen in allen Landkreisen
- Energiesystem der Zukunft
- Flächenmanager*in
- Förderung innovativer Energietechnologien
- Klimaschutzmanager*in
- Nahwärmenetze und Sanierungsfahrpläne
- Stärkung der Regionalplanung
- Vollzug energierechtlicher Vorschriften
- Wärmefonds
- Klimaangepasste Landwirtschaft
- Energetische Sanierungen von staatlichen Gebäuden
- Errichtung von Fahrradabstellanlagen
- Streckenreaktivierungen fördern
- Elektrifizierung des Schienenverkehrs
- Maßnahmen der Klimaanpassung
- Moorrenaturierung
- Kartierung windkraftsensibler Großvögel
- Energetische Sanierung kommunaler Gebäude
- Sonnenstrom auf allen Schuldächern
- Bau von Radwegen und Photovoltaikanlagen an Staatsstraßen
- Hochschulen klimaneutral 2030
- Sanierungsstau an Hochschulgebäuden abbauen
- Energetische Sanierung von Denkmalen
- Ökologische Energieversorgung am Set und Mobilität in der Filmproduktion
→ Noch mehr über die Haushaltsberatungen auf der Seite der Landtagsfraktion (mit allen Grünen Änderungsanträgen) : Staatshaushalt 2022: Herausforderungen anpacken statt blossem Gerede
