04.11.2019

Windkraft voranbringen, 10H-Regelung abschaffen

Die Ankündigung einer Windkraft-Offensive von FW-Wirtschaftsminister Aiwanger „300 neue Windräder in den kommenden Jahren“ sind nur heiße Luft, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert.
Eine Potenzialanalyse alleine bringt nichts, um Windräder in den Staatsforsten zu bauen ©Foto: Wolf_Kehrstephan

Sie ist somit ein glasklares Ablenkungsmanöver. Die verbohrte Söder-Regierung hält am Windkraftverhinderungsgesetz 10H fest und versteckt sich hinter Seehofers Schnapsidee von 2013.

Wir müssen die 10H-Regelung jetzt abschaffen, den Erneuerbaren Energien einen Schub geben und die Zukunft für klimaneutrales Wirtschaften und Leben bereiten.

CSU-Ministerpräsident Söder hatte erst kürzlich 100 Windräder in den Bayerischen Staatsforsten angekündigt. Nach einer gemeinsamen Anfrage mit dem forstpolitischen Sprecher Hans Urban sehen wir ein „glasklares Ablenkungsmanöver“. Die Bayerischen Staatsforsten sind wegen 10H dazu verdonnert, auf den guten Willen der betroffenen Kommunen zu hoffen und dürfen lediglich eine Potenzialanalyse machen, durch die kein einziges Windrad realistischer wird. Hier geht eine wichtige Einnahmequelle zum klimafesten Umbau unserer Wälder verloren.  

Meine Forderung, die ich nur immer und immer wiederholen kann:  die unsinnige 10H-Regelung sofort stoppen, die Regionalplanung deutlich stärken und die Bayerischen Staatsforsten ermächtigen, schnell Standortsicherungsverträge abzuschließen. 

Die Menschen, die in die Energiewende investieren wollen, stehen in den Startlöchern. Wir sollten sie mit aller Kraft unterstützen, statt ihnen Steine in den Weg zu legen.

Die Anfrage als pdf

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