17.06.2022

Wasserkraft erhalten und ökologisch verträglich modernisieren

Die klimaneutrale Stromproduktion aus Wasserkraft liefert heute und in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Wasserkraftwerke haben sehr gute Aussichten für die Zukunft - mit und ohne EEG-Förderung.
Wasserkraftwerk Fluhmühle an der Iller mit Fischtreppe; ©Foto: Katharina Peuker
Wasserkraftwerk Legau an der Iller mit ökologisch gestalteter Fischtreppe; ©Foto: Katharina Peuker

Die dramatischen Schilderungen der CSU und FW haben dagegen keine Grundlage. So häuften sich in den letzten Wochen Meldungen, dass die Wasserkraft durch Beschlüsse im Osterpaket bedroht seien. Das ist falsch. Hier der Sachstand, die Änderungspläne und die Aussichten: Die klimaneutrale Stromproduktion aus Wasserkraft in Bayern ist heute auch ohne Förderung schon wirtschaftlich tragfähig. Ich setze mich dafür ein, dass eine ökologische Modernisierung auch im EEG honoriert wird.

Sachstand Wasserkraft in Bayern

Die Wasserkraft stellt in Bayern eine wichtige Energiequelle dar, die bereits seit über 100 Jahren traditionell genutzt wird. Heute bestehen in Bayern über 4.200 Wasserkraftanlagen, die mit rund 11 TWh ca. 15 % unseres bayerischen Stromverbrauchs decken. Kleine Anlagen mit einer Leistung unter 500 kW machen dabei zwar 93 % der Gesamtanlagen aus, aber produzieren mit 0,9 TWh lediglich 8 % des Wasserkraftstroms. Auch wenn der Hauptanteil über größere Kraftwerke gedeckt wird, leisten kleine Anlagen einen sehr wichtigen Beitrag, u.a. hinsichtlich der Netzstabilität und jahrzehntelanger zuverlässiger Lieferung.

Allerdings sind in Bayern die technisch-wirtschaftlich und ökologisch nutzbaren Potenziale ausgeschöpft und daher Neubauten nur noch in wenigen Einzelfällen möglich. Fließgewässerkraftwerke auf der Sohle der Gewässer können an manchen Stellen sinnvoll sein, wenn z.B. eine Eintiefung des Fließgewässers stattfindet. Neubauten sind nur noch genehmigungsfähig, wenn ein Querbauwerk beseitigt wird. Das ist auch die Aussage des Verbandes VBEW (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ) und dem Wasserkraftexperten Albert Schleich. Anstatt Neubau soll der Fokus auf der Modernisierung und der Leistungserhöhung an vorhandenen Standorten gelegt werden. 

Vor- und Nachteile einer jeden Erzeugungsform müssen immer gut abgewogen werden. Den oben dargestellten, überschaubaren Vorteilen der klimaneutralen Stromerzeugung durch die kleine Wasserkraft, stehen Nachteile bei der Ökologie entgegen. So befindet sich ein Großteil der Fischarten auf der roten Liste und viele Fische sterben durch Turbinen. Darüber hinaus wird die Durchgängigkeit behindert und es kommt zur Verschlammung der Flüsse. Diese Nachteile gilt es zu reduzieren durch Maßnahmen, wie sie das Wasserhaushaltsgesetz vorschreibt. Ein weiterer Ausbau der kleinen Wasserkraft ist deshalb sehr kritisch zu sehen. Dies ist auch die Grundlage für die Gesetzesplanungen im Osterpaket. 

Unser grünes Ziel: Bestand erhalten, modernisieren + ökologisch verbessern 

Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich dafür ein, dass der Bestand erhalten und weitgehend und schnell sowohl technisch als auch ökologisch modernisiert wird. Das Potenzial für Neubauten ist ohnehin verschwindend gering. Neubauten wären nur noch vorstellbar, wenn sie eine deutliche Verbesserung der Ist-Situation erreichen. Ohnehin schreibt das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie eine ökologische Verbesserung vor – und das WHG gilt für Anlagen im EEG und außerhalb.

Ökologische Nachteile der kleinen Wasserkraft

Gegenstand der aktuellen Diskussion ist die vom Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium geplanten Neuregelungen im Osterpaket. Der im Osterpaket enthaltene Entwurf für die EEG-Novelle 2023 sieht vor, dass neue Anlagen unter 500 kW sowie Anlagen unter 500 kW mit Leistungserhöhungen, ab dem 1.1.2023 keine Einspeisevergütung mehr nach dem EEG erhalten. Für Anlagen über 500 kW bleibt alles beim Alten.

Wie viele Analgen sind tatsächlich betroffen?
  • Für Bestandsanlagen < 500 kW, die nach dem EEG 2000 vergütet werden, ist der EEG-Vergütungsanspruch zeitlich nicht befristet. Dies betrifft ca. 44 % der Bestandsanlagen < 500 kW. Diese Anlagen erhalten also auch weiterhin ohne zeitliche Begrenzung die bisher gewährte EEG-Vergütung.
     
  • Für Bestandsanlagen < 500 kW, die nach dem EEG 2004 vergütet werden, besteht ein 30-jähriger Vergütungsanspruch, der durch die vorgesehene Neuregelung ebenfalls nicht angetastet wird. Dies betrifft ca. 7 % der Bestandsanlagen < 500 kW. Bei diesen Anlagen laufen bestehende Vergütungsansprüche erst ab dem 1.1.2035 aus.
     
  • Für die übrigen Bestandsanlagen < 500 kW, die nach dem EEG 2009 oder nach späteren EEG-Fassungen vergütet werden, besteht ein 20-jähriger Vergütungsanspruch, der durch die vorgesehene Neuregelung ebenfalls nicht angetastet wird. Dies betrifft ca. 49 % der Bestandsanlagen < 500 kW. Bei diesen Anlagen laufen bestehende Vergütungsansprüche erst ab dem 1.1.2030 aus.
Ausblick

Im Jahr 2030, wenn die ersten Anlagen aus dem EEG fallen würden, wird der Strompreis sicher nicht niedriger sein als heute. Und bereits heute können durch Direktvermarktung von Strom aus Wasserkraft höhere Erträge erzielt werden als mit einer reinen Förderung über das EEG. Darüber hinaus schließen schon einzelne Stadtwerke mehrjährige Verträge mit Kraftwerksbetreiber*innen ab.

Ich bin mir sicher: kein Wasserkraftwerk wird zukünftig wegen Vermarktungsproblemen stillgelegt. Den Betreiber*innen wird eine weitaus bessere Zukunft mit guten Vermarktungschancen bevorstehen als in den vergangenen Jahren.

Ich setze mich in Berlin dafür ein, dass eine Modernisierung und eine leichte Leistungserhöhung nicht bedeutet, dass die Restlaufzeit im EEG verfällt.

Die Wasserkraft leistet heute einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Sie wird ihn auch zukünftig leisten. 

Weitere Infos und Quellen: 
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