06.11.2018

Was ist vom neuen Koalitionsvertrag im Bereich Energie und Klimaschutz zu halten?

Es mag sich beim schnellen Lesen noch ganz gut anhören. Sieht man es sich genauer an, fällt der schwarz-orange Koalitionsvertrag wie ein Kartenhaus zusammen.
Die Themen Energie und Klimaschutz fallen zusammen wie ein Kartenhaus. ©Foto:Eigene Aufnahme
Klima: Klimaschutzziel weit verfehlt

Klimaschutz in der Verfassung und ein Klimaschutzgesetz sind grundsätzlich richtige Schritte. Der Inhalt des Klimaschutzgesetzes ist aber noch vollkommen unbestimmt. Mit einer Zielfestlegung von 2 Tonnen CO2/Kopf und Jahr für 2050 werden die Ziele von Paris nie erreicht. Im Gegenteil: bis 2050 würden bei den derzeitigen Zielen 2400 Millionen Tonnen CO2 in Bayern ausgestoßen – das ist fast das doppelte der Menge der Vereinbarung von Paris. Bis 2030 muss aber eine Halbierung der heutigen Emissionen erreicht werden – davon steht im Vertrag nichts drin.

Beim Emissionshandel und CO2-Preis auf die internationale Ebene zu warten ist einfach nur ein Witz.

Atom: Kein Thema für die neue Koalition

Außer St.-Florians-Politik absolut null. Ein dezenter Hinweis, dass Bayern für ein Endlager nicht geeignet sei, ist auch schon alles. Kein Wort zu den laufenden Altreaktoren, kein Wort zu den schlecht gesicherten Zwischenlagern, kein Wort zum Garchinger Forschungsreaktor, der weiter mit hoch angereichertem Uran betrieben werden soll.

Kohleausstieg: Nur heiße Luft – dafür keine Strategie

Man will „mit dem Kohleausstieg schnellstmöglich vorankommen“. Kein Wort zum Abbau der Kraftwerksüberkapazitäten. Kein Wort zum Ausstieg aus den bayerischen Kohlekraftwerken. Kein Wort zu den fast stillgelegten modernen Gaskraftwerken in Irsching.

Netzausbau: Umstritten – dann wohl lieber keine Aussage

Gerade die Freien Wähler haben vor Ort getrommelt, dass der Netzausbau überzogen sei und vor der Wahl den Anwohnern alles Mögliche versprochen. Der Koalitionsvertrag macht aber zu den in Bayern diskutierten Leitungsprojekten keinerlei Aussagen. So schafft man Frustration. Das ist mehr als unehrlich.

Speichertechnik: Da tut sich nichts Neues

Auch hier wenig Konkretes, außer dem Bekenntnis zum Pumpspeicherkraftwerk Riedl. Wie es mit den Pumpspeicherkraftwerken insgesamt weitergehen soll: Fehlanzeige. Das Bayerische Zentrum für Batterietechnik in Bayreuth wurde schon in der letzten Legislaturperiode von Söder angekündigt. Die Entwicklung einer bayerischen Wasserstoffstrategie ist eine aufgewärmte Suppe. Dazu hat Erwin Huber bereits 2006 Reden gehalten.

Landesagentur für Energie und Klimaschutz: Ein Hoffnungsschimmer?

Der einzige wirkliche Hoffnungsschimmer, der zumindest mal mit einer klaren Summe in Höhe von 20 Millionen Euro beziffert ist. Wobei auch hier inhaltlich nichts Konkretes festgelegt ist. Wir hatten ja schon mal in Bayern eine solche Agentur - da wurden fast nur Leute aus verschiedenen Ministerien zusammengezogen und nach wenigen Jahren ist die Agentur sang- und klanglos wieder beerdigt worden.

Windkraft: 10H bleibt - FW eingeknickt

Das ist schon der Hammer. Die Freien Wähler haben mit uns gegen 10H geklagt. Und jetzt steht nicht einmal eine Überprüfung im Vertrag. 10H wird nicht angerührt. CSU-FW wollen sich lediglich für eine „Ausweitung des Süd-Kontingents“ für Wind (und Sonne) bei den Ausschreibungen einsetzen. Die stärkere Berücksichtigung des Südens beim Windausbau wird von der GroKo schon konkret geplant. Das hilft aber nur wenig, weil es wegen 10H einfach keine Standorte gibt, auf denen die Anlagen dann gebaut werden könnten. Der schwarze Peter wird jetzt nach Berlin geschoben, da die Ausschreibungen die Windkraft abwürgen würden. Frage: wer regiert in Berlin seit 13 Jahren mit?

Photovoltaik: Reichlich bescheiden

Die GROKO plant die EEG-Vergütung um 20% abzusenken – und gleichzeitig soll die PV in Bayern den Ausbau der Erneuerbaren retten, nachdem Windkraft unerwünscht ist. Die Ankündigung die PV in Zukunft auch mit dem 10 000-Dächer-Programm zu fördern, ist angesichts von über 500 000 PV Anlagen in Bayern reichlich bescheiden. Dass der PV-Deckel von 52 GW abgeschafft werden muss, wenn man bis 2030 65% Erneuerbare Energien im Strombereich haben will, kann sich eigentlich jeder selbst ausrechnen.

Wärmeversorgung: Immer noch verschlafen

Der schlafende Riese im Klimaschutzbereich muss endlich geweckt werden. Dieser Koalitionsvertrag wird ihn weiterschlafen lassen. Das KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) soll über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden. Wieder nichts Neues, denn das wird schon längst diskutiert. Flankierende Maßnahmen auf Landesebene (z.B. Förderung Mini-BHKW) fehlen.

Wärmewende im Gebäudebereich: nur Fortführung von Förderung und Beratung. Welche Förderung und Beratung (neben dem eher schlanken 10.000 Häuser-Programm) fortgeführt werden soll, weiß wohl niemand.

Lediglich der alte Hut „Steuerbonus“ für energetische Sanierung wird herausgezogen. Den nutzt die CSU im Bundesrat aber seit Jahren als Spielball zur Machtdemonstration gegenüber rot-grünen Ländern. Zuletzt hat sie eine Einigung zwischen allen anderen Bundesländern blockiert.

Info: Koalitionsvertrag CSU-FW​​​​​​​



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