In meinem Antrag forderte ich die Erhöhung des Ausbaupfads für Solarstrom auf 5000 MW pro Jahr und den Verzicht auf kurzfristige Kürzungen. Denn Strom aus Sonnenkraft ist eine der Hauptsäulen der Energiewende. Ihr Ausbau ist unerlässlich im Kampf gegen die Erdüberhitzung. Die Photovoltaik darf nicht weiter ausgebremst werden.
Wie stellt sich die CSU/FW-Koalition die Energiewende vor?
Wind will sie nicht, Wasserkraft ist ausgeschöpft, bei Biogas haben ist die Obergrenze erreicht und Sonnenstrom wird nun auch abgelehnt.
15%-Kürzung der Vergütung
Diese Kürzungen hatte die große Koalition Ende Dezember beschlossen, der Vermittlungsausschuss wurde von Bayern nicht eingeschaltet und in Kürze sollen die Dachanlagen mit 40 KW bis 750 KW nicht mehr 10, 43 Cent Vergütung pro KWh erhalten, wie noch im Oktober 2018, sondern ab März 2019 8,9 Cent.
Nach dieser 15%-Kürzung bleibt nur noch wenig Gewinn, denn die Installationskosten der Anlagen werden eher teurer. Hier wird der zarte Ausbauzuwachs des Jahres 2018 gleich wieder zunichte gemacht.
FW halten sich nicht an ihre eigenen Ziele
Von den Freien Wählern bin ich da besonders enttäuscht. Laut CSU/FW Koalitionsvertrag soll die Photovoltaik das starke Rückgrat der Energiewende in Bayern werden. Dort heißt es wörtlich: „Insbesondere Dachflächen bieten im Sonnenland Bayern ein erhebliches Potenzial für Solarstrom ohne zusätzlichen Flächenbedarf .... Bei der Solarenergie wollen wir mehr Kapazitäten erreichen und das bayerische Potential ausschöpfen“.
Und dann wird unser Antrag abgelehnt!
Der Deckel muss weg
Ein weiteres Problem hatte ich im Antrag thematisiert: Der Deckel von 52 GW installierter Leistung, der von der GROKO eingezogen wurde und ab deren Erreichung keinerlei Förderung mehr ausbezahlt werden soll, wird wohl bereits Mitte 2020 erreicht. Aber 2020 werden sich PV Anlagen noch nicht eigenständig über den Verkauf des Stroms finanzieren können. Dieser Deckel muss jetzt weg, denn wie sollen Investoren sonst 2019 kalkulieren. Ein großer Einbruch droht und damit auch das komplette Scheitern der ohnehin schwachen Ziele des Koalitionsvertrags.
Wieso unser Antrag dann abgelehnt wurde, ist mir schleierhaft.
