30.01.2018

Volksbegehren „Betonflut eindämmen“: mehr als 46.000 Unterschriften - Gutachten sieht keine rechtlichen Hürden

Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ hat nach Auskunft des Organisationsbündnisses die erste Hürde genommen. Bis Ende Dezember wurden landesweit über 46.000 Unterschriften gesammelt – das entspricht etwa der Größenordnung beim erfolgreichen Volksentscheid für den Nichtraucherschutz.
©Foto: WGruber

Das zeigt, wie wichtig den Menschen der Erhalt unserer bayerischen Natur und Kulturlandschaft ist. Uns spornt das an, dieses Volksbegehren zum Erfolg zu bringen.

Die vom Bündnis „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt“ gesammelten Unterschriften werden nun bei den jeweiligen Gemeinden und Städten zur Prüfung eingereicht. Zeitnah soll dann der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens offiziell beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden.

Bündnispartner sind Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Ökologisch Demokratische Partei ÖDP, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL und Landesbund für Vogelschutz LBV.

Gutachten bestätigt: Volksbegehren steht rechtlich nichts im Weg

Erwin Huber (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, ließ den Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Thema Flächenfraß in einem Rechtsgutachten überprüfen.  Dort heißt es: „Die Festlegung einer absoluten Flächenverbrauchsobergrenze ist das mildeste Mittel, um … die Flächenreduzierung im gewünschten Umfang sicherzustellen.“

Nach Durchsicht des Gutachtens ist aus Sicht des Landtagsgrünen, der Weg zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen! Damit Bayern Heimat bleibt.“ frei.  

Deshalb gehe ich nun davon aus, dass das Innenministerium nach dem Einreichen unserer 46.000 Unterschriften keine neuerliche verfassungsrechtliche Prüfung in Auftrag geben wird.


08.02.2018: Grüner Gesetzentwurf abgelehnt – wir fordern weiterhin eine Höchstgrenze zum Flächenfraß

Das könnte Sie auch interessieren