Immer wieder neue neoliberale Überraschungen, die von den im Februar 2015 wieder aufgenommenen TTIP-Gesprächen zwischen EU und USA nach außen dringen. Wie die FAZ am 27.01.15 berichtete, beraten die Verhandlungsdelegationen derzeit über eine regulatorische Zusammenarbeit: im Rahmen eines Gremiums namens "Regulatory Cooperation Body" wollen sich EU und USA regelmäßig vorab über geplante Gesetzesvorhaben informieren. Dies gehe aus einem geleakten Entwurf der EU-Kommission hervor.
So soll verhindert werden, dass Standards oder Gesetze, die den Handel behindern könnten, überhaupt erst entstehen. Alle an TTIP beteiligten Staaten sollen einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben vorlegen, damit bedenkliche Vorhaben frühzeitig erkannt würden (Artikel 5 des Papiers). Auch der regelmäßige Austausch mit Interessenvertretern, sprich Lobbyisten ist in dem Entwurf festgeschrieben (Artikel 15).
Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, wie Regierungen bereits beim Entwurf von Gesetzen einknicken und diese in einer Art vorauseilendem Gehorsam verwässern oder gar ganz aufgeben.
Die regulatorische Zusammenarbeit würde unsere gewohnten demokratischen Prozesse unterwandern. Gesetze würden, bevor sie erlassen werden, unter Einbeziehung von Lobbyisten daraufhin geprüft, ob sie handelsfreundlich sind oder nicht. Welche Chance hätten da noch fortschrittliche Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze?
Deshalb gibt es nur eine Lösung: TTIP-Verhandlungen sofort abbrechen!
