Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist die Zukunft von TTIP ungewiss, die Verhandlungen zu dem EU-USA-Freihandelsabkommen ruhen derzeit jedenfalls. Trump ist diesbezüglich kaum einzuschätzen. Aktuell geht es ihm vor allem um die Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada sowie mit den Staaten Asiens, NAFTA und TPP.
Hier will er unverzüglich eingreifen, um den Handel mit diesen Ländern für die USA vorteilhafter zu gestalten. Da er dies mit TPP nicht gewährleistet sieht, hat er am 23.01.17 per Dekret offiziell den Austritt der USA aus den TPP-Verhandlungen mit den Staaten Asiens erklärt.
TTIP steht also erstmal hinten an.
Bei der Unberechenbarkeit Trumps ist es aber nicht auszuschließen, dass er irgendwann auf mehr Handel mit Europa setzt und das Abkommen mit der EU wieder ausgräbt.
CETA Verhandlungen gehen weiter
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada nimmt im Februar wohl die nächste Hürde. Nachdem der belgischen Provinz Wallonien im letzten Herbst mit einer Mischung aus massivem Druck und Versprechungen deren Ja zu CETA abgerungen wurde, konnte der Vertrag im Oktober 2016 formal von der EU und Kanada unterzeichnet werden. Mitte Februar wird nun das EU-Parlament entscheiden und aller Voraussicht nach CETA zustimmen. Dann kann das Abkommen vorläufig in Kraft treten; allerdings nur mit den Teilen, die eindeutig in EU-Kompetenz fallen. Umstrittene Bestandteile, wie der Investitionsgerichtshof, vor dem Investoren gegen Staaten klagen können, dürfen erst angewendet werden, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert haben – was sich über Jahre hinziehen kann.
Diese juristische Hürde legte das Bundesverfassungsgericht 2016 nach Klage von CETA-Gegnern fest. Auch wird für April oder Mai noch ein klärendes Urteil des EuGH zu der Frage erwartet, ob Handelsverträge wie CETA reine EU-Verträge oder gemischte Abkommen seien, denen alle nationalen Parlamente zustimmen müssen. Und nach diesem EuGH-Urteil wird dann das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache der Klage der deutschen CETA-Gegner sein Urteil sprechen. Es bleibt in Sachen CETA also wichtig, dass wir den Druck hoch halten! Auch ein Aussetzen der Verhandlungen mit TTIP ändert hier nichts daran, dass CETA niemand braucht und dagegen mit allen Kräften gekämpft werden muss!
TISA
Auch TISA, das geplante Abkommen zwischen EU, USA und über 20 weiteren Ländern zur "Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, zu Bildung, Finanzen etc." ist verhandelt und könnte jeden Moment abgeschlossen werden. Allerdings wird dieses Abkommen noch geheimer verhandelt als TTIP und CETA, was allein schon das umstrittene Vorhaben disqualifiziert.
Wir Grünen sind gegen die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und somit gegen TISA: wichtige Bereiche wie die kommunale Wasserversorgung dürfen nicht den kurzfristigen Profitinteressen von Konzernen geopfert werden.
