28.10.2018

Stichtagsregelung

Ich wurde mehrfach darauf angesprochen, mich für eine sogenannte Stichtagsregelung einzusetzen. Ich finde sie nicht optimal. Was wir brauchen ist ein Einwanderungsgesetz.
Foto CC0©: geralt;pixabay.com

Die Stichtagsregelung wurde ursprünglich von der SPD ins Spiel gebracht. Gut integrierten Flüchtlingen mit einem Arbeitsplatz sollen auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit haben, in Deutschland zu bleiben. Den Betroffenen würde somit ein "Spurwechsel" vom Asyl- ins Einwanderungsrecht ermöglicht. Die Union lehnt dies ab, da sie Fehlanreize befürchtet.

Das würde aber den Äthiopiern vor Ort in dieser Form überhaupt nichts nützen, denn sie hatten ja keinerlei Möglichkeit zu arbeiten. Eine Stichtagsregelung wäre schon ein guter Ansatzpunkt, müsste dann aber für Alle, die hier sind, gelten. Stichtage sind nicht optimal, werden doch Viele begünstigt und eben auch Viele, die nicht unter diese Regelung fallen, nicht.

Die Grünen im Bundestag haben 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes eingebracht.

Wir schlagen hier vor:
„Der Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit wird erleichtert und auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete geöffnet.“

Wichtig für mich ist, dass im Bund endlich praktikable Lösungen auf den Weg gebracht werden. Kein Mensch versteht, wenn wir Fachkräfte abschieben, die wir selbst ausgebildet haben und die hier dringend gebraucht werden. Es sind bedeutend mehr Spielräume für Unternehmen erforderlich.



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