08.03.2018

Runder Tisch Asyl

Zum „Runden Tisch Asyl“ kamen am 7.3.18 20 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ins Grüne Büro nach Ansbach. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es gleich voll zur Sache. Sieben Themen wurden dabei besonders intensiv diskutiert.
©Foto: Eigene Aufnahme
Komplexe Probleme erfordern viel Kraft und Zeit!

Bei den angesprochenen Themen wurde überdeutlich, dass die jetzt auftretenden Probleme und Fragen bedeutend komplexer als früher sind und somit auch mehr Kraft und Arbeit erfordern. Generell als sehr schwierig wird die Lage der jungen Menschen gesehen, die nicht abgeschoben werden können und untätig in den Einrichtungen herumsitzen müssen. Hier gibt es sehr viel Frust, Langeweile und Ärger. Immer wieder wurde deutlich, dass die Ausländerbehörden bei Entscheidungen beispielsweise zur Ausbildungsduldung oder zum Prüfen vorgelegter Dokumente viel zu lange Zeit benötigen und nicht zu erkennen ist, nach welchen Kriterien für oder gegen einen Antrag entschieden wird. So lässt sich die Regierung in einem Fall seit 12 Monaten Zeit, die Richtigkeit einer Taskira (Identitätsdokument in Afghanistan) zu prüfen. Es fehlen auch klare Aussagen darüber, was genau „Mitwirkung bei der Identitätsfindung“ heißt und überhaupt beinhaltet. Einige Helfer*innen sprachen von Druck seitens der Behörden.

Helferkreise am Limit

Scharfe Kritik gab es an der Zentralen Ausländerbehörde ZAB der Regierung von Mittelfranken, speziell an einer Mitarbeiterin. Ich werde mich deswegen an den Regierungspräsidenten Dr. Bauer wenden. Die Helferinnen und Helfer fühlen sich von den Ausländerbehörden oft im Stich gelassen und kritisieren scharf, dass sich viel zu oft auf die Helferkreise verlassen wird, obwohl es eigentlich staatliche Aufgaben sind. Behördenentscheidungen werden häufig willkürlich getroffen und berücksichtigen nicht die konkrete Lebenssituation der Menschen. Die Anwesenden waren sich einig in ihrer Einschätzung, dass es sich ZAB und Landratsamt zu oft viel zu einfach machen und mit voller Berechnung davon ausgehen, dass sich die Helferkreise schon kümmern werden.

Positive Entwicklungen in GU Schopfloch: WLAN für Alle geht nun doch

Positive Entwicklungen gab es in Schopfloch. So hat die Gemeinde Schopfloch nach Antrag bei der Regierung gemeinsam mit dem Helferkreis ein Konzept erarbeitet, damit jeder Bewohner der Unterkunft sehr kostengünstig WLAN nutzen kann. Die Gemeinde kümmert sich um die Installation und der Helferkreis sammelt monatlich von jedem Bewohner der Unterkunft zwei Euro ein. Nachdem hier sehr lange Zeit keine Lösung in Sicht war, ist dieses Arrangement sehr lobenswert.

Dezentrale Unterkünfte in Rothenburg

Der Helferkreis Rothenburg erhält viel Unterstützung seitens der Stadt sowie vom „Kreis der Rothenburger Unternehmen“, die sie auch finanziell unterstützen. Informationsveranstaltungen wurden durchgeführt zu den Themen „Wie verhalte ich mich auf meiner neuen Arbeitsstelle“ oder „Was steht in meinem Arbeitsvertrag“. Dies wären gute Anregungen auch für andere Kommunen. Nach Auflösung der GU in der Gastwirtschaft Bären ist es mit ihrer Hilfe gelungen, alle ehemaligen Bewohner in der Stadt in kleinen Wohnungen unterzubringen. Da Rothenburg eine Stadt mit sehr viel Gastronomie ist, wurden auch etliche Arbeitsplätze für Flüchtlinge in diesem Bereich gefunden. Bei dieser Zusammenarbeit gewinnen also beide Seiten.

Wohnraum für Flüchtlinge bleibt großes Problem

Allgemein wird die Arbeit des Landratsamtes Ansbach auch bei der Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge als unzureichend eingeschätzt. Außerdem wurde kritisch angesprochen, dass viel zu wenige Informationen über staatliche Hilfen, z. B. im Bereich Sport, an die Helferkreise gelangen.

Publikationen zum Thema finden Sie hier

Kündigung der dezentralen Unterkünfte

Das Bayerische Innenministerium hat alle Landratsämter angewiesen, dass Mietverträge für dezentrale Unterkünfte nicht verlängert werden sollen. Das einzige, was für Staatsregierung zählt, sind hier die vermeintlich höheren Kosten. Vergleiche mit Gemeinschaftsunterkünften (z.B. hohe Mietkosten in Feuchtwangen) zeigen aber, dass nicht einmal dieser Punkt stimmt. Eine Vielzahl weitere Nachteile kommen hinzu: Erreichbarkeit Ausbildungsplatz/Arbeitsstelle in unserem ländlichen Raum, Bindung an Helferkreise... Im Petitionsausschuss im Landtag wurde das Thema im Winter 2017 besprochen und es wurde klar, dass es keine strikte Vorgabe ist. Das Landratsamt und die Regierung haben durchaus Spielraum. Deshalb ist es wichtig für die dezentralen Unterkünfte zu kämpfen. Nachfrage beim Landratsamt wie lange  ein Mietvertrag läuft, wäre ein erster Schritt. Aber es gibt auch dezentrale Unterkünfte, die so miserabel sind, dass sie lieber heute als morgen geschlossen werden sollten.

Qualität der Sprachkurse

Beklagt wurde die oft schlechte Qualität der Integrationskurse. Ein Lehrerehepaar aus Schopfloch gab an, das z. T. völlig unsinnige Sachen in den Deutschkursen verlangt werden, die für die Betroffenen wenig hilfreich sind. Der Stoffplan für die DAZ-Kurse (Deutsch als Zweitsprache) ist viel zu vollgestopft.

Der bayerische Staat gibt zwar sehr viel Geld für Integration aus, aber es fehlt an einer wirklichen Qualitätskontrolle. Dazu werde ich im Landtag eine Evaluation einfordern.

Die Teilnehmer*innen am runden Tisch waren:

Schopfloch: Frau Käthe Körner, Frau und Herr Müller,
Wilburgstetten: Frau Evi Siebachmeyer, Frau Claudia Schilling, Frau Anita Ilg,
Feuchtwangen: Herr Günter Schmidt und Herr Gerhard Stümpfig,
Dinkelsbühl: Frau Monika Hoenen und Praktikantin Theresa Mack,
Ansbach: Frau Gabriele de la Rosa Calzado,
Rothenburg: Frau Gudrun Schäfer-Knoll und Kreisrätin Gabi Müllender,
Herrieden: Herr Dieter Bunsen,
Frau Sigrid Mayr-Gruber aus Gunzenhausen und Kreisrätin Gabi Schaaf aus Heilsbronn.

 Protokoll des runden Tisches

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