Nach den Eskalationen beispielsweise in Schweinfurt erreicht das Ganze in München einen aggressiven und teilweise gewaltsamen Höhepunkt. Polizist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen ist bewusste Provokation und absolut indiskutabel und nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit vereinbar.
Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Seit 2020 warnen wir Grüne vor der Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene. Es ist höchste Zeit, dass das nun auch endlich das behäbige Innenministerium versteht und die Sicherheitsbehörden umfassend befähigt werden, mit der radikalisierten Szene konsequent umzugehen. Deswegen braucht es lageangepasste polizeiliche Einsatzkonzepte, die auch den Schutz der Einsatzkräfte im Fokus haben.
