Pressemitteilung: "Wieder einmal hat Ministerpräsident Seehofer die Windkraft in Bayern schmählich im Stich gelassen", kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig, den "Energiegipfel" von Bund und Ländern in Berlin.
So seien nun für die Frage, ob genehmigte Windräder die ursprüngliche EEG-Vergütung bekämen, "völlig realitätsferne Stichtage" bestimmt worden. "Windräder, die vor dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden, bekommen die alte EEG-Vergütung, aber nur, wenn sie noch vor Ende des Jahres, also vor dem 31. Dezember 2014 gebaut werden", so Martin Stümpfig. "Die Bürgerinnen und Bürger, die Geld in die Energiewende investiert haben und auf einen entsprechenden Vertrauensschutz gehofft haben, müssen ihre Projekte jetzt innerhalb von neun Monaten aus dem Boden stampfen. Das ist in der Praxis einfach nicht umsetzbar." Das betreffe 220 Anlagen, die 2013 in Bayern genehmigt wurden.
Noch weitere 900 Windräder würden in Bayern im Genehmigungsverfahren stecken. "Auch für die gibt es nicht mehr die alte EEG-Vergütung, und dass nur, weil wegen der Blockadehaltung der Staatsregierung monatelang nichts voran ging", ärgert sich Martin Stümpfig.
Die Landtagsgrünen fordern, den Stichtag 31. Dezember 2014 zu streichen. "Diese Deadline ist weder nachvollziehbar noch nützlich." Zudem solle der Stichtag 23. Januar 2014 um ein Jahr verschoben werden, damit alle Anlagen, in die schon investiert wurde und die gerade noch im Genehmigungsverfahren seien, noch die Chance hätten, die EEG-Vergütung zu erhalten, mit der sie gerechnet haben.
