Das Dinkelsbühler Team der Flüchtlings- und Migrationsberatung hat die Petition auf www.change.org veröffentlicht, wodurch jeder die Möglichkeit hat, sich unter folgendem Link einzutragen: https://chn.ge/2wkeWjo. Die Initiatoren haben mich gebeten, die Petition zu bewerben und auch über meinen Verteiler zu verbreiten. Das tue ich sehr gerne.
Bisher haben schon mehr als 640 Menschen online unterzeichnet.
Meine Position zu den einzelnen Punkten der Petition ist hier zu finden:
1. Forderung: Alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, müssen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen – auch Geduldete und Asylbewerber. Ausbildungen müssen genehmigt werden – auch in Bayern!
Arbeit und Ausbildung müssen nun endlich für Alle, die das wollen, unabhängig von Herkunftsland und Bleibeperspektive, die überhaupt gar nichts über den einzelnen Menschen aussagen, möglich sein. Es muss Schluss sein mit einschränkenden und unnötig harten Behördenentscheidungen. Es gibt immer und in jedem Fall Ermessensspielräume, man muss sie nur nutzen!
2. Forderung: Unabhängig von der statistischen „Bleibeperspektive“ muss jeder unvoreingenommen ein faires Asylverfahren und gleiche Chancen auf Bildung und Beschäftigung bekommen
Gut geprüfte Einzelfallentscheidungen durch qualifizierte Entscheider sind die Grundlage für jedes Asylverfahren. Das Herkunftsland eines Menschen darf kein Entscheidungskriterium sein, ob ein Mensch bleiben darf oder nicht.
3. Forderung: Wir fordern von den politischen Vertretern einen starken öffentlichen Willen zur Wahrung von Menschenrechten und Menschenwürde – anstelle von Abschreckung und Abschiebung.
Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar – dieser Satz aus unserem Grundgesetz muss bei unserem Handeln immer im Vordergrund stehen. Hass, Hetze gegen Ausländer und Diffamierung haben in unserer Demokratie keinen Platz.
4. Forderung: Keine Unterbringung in Anker-Zentren! Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen hat sich bewährt und ermöglicht eine gute Betreuung; daran halten wir fest.
Ankereinrichtungen dienen auf keinen Fall dem Ziel effizienter, fairer und rechtsstaatlicher Verfahren. In diesen Zentren gibt es nicht die erforderliche unabhängige Rechtsberatung. Viele Geflüchtete werden lange in den Ankern bleiben, entweder wegen Abschiebehindernissen, oder weil die Rücküberstellungsverfahren nicht funktionieren. Das Ankerkonzept der Bayerischen Staatsregierung ist völlig untauglich!
5. Forderung: Geltende Bundesgesetze müssen einheitlich ausgelegt und angewandt werden. Beenden Sie den bayerischen Sonderweg!
Auch in Bayern müssen Bundesgesetze umgesetzt werden; bayerische Sonderwege sind völlig unnötig. Bei Anerkennungsquoten, Zugang zu Sprachkursen, Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen kommt es in Bayern zu starken Abweichungen, die völlig unverständlich sind und überall zu Verärgerungen sorgen. Es kann nicht sein, dass über völlig gelagerte Fälle in Bayern härter entschieden wird als beispielsweise in Niedersachsen.
