13.02.2015

Petition Fracking in Wirtschaftsausschuss

CSU lehnt Petition gegen Fracking ab - das Damoklesschwert Fracking mit unbekannten Auswirkungen schwebt weiter über der Region Weiden
Fracking verbieten!

Die von uns unterstützte Petition des Bündnis Weidener Becken gegen Fracking - "Abgewrackt" wurde am vergangenen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss von der CSU-Fracking abgelehnt! Mit 1.400 Unterschriften und nahezu 60.000 Online-Unterstützenden hatten sich viele Bürgerinnen und Bürgern den Forderungen des Bündnisses angeschlossen, dass Fracking umfassend verboten und dies im Bergbaugesetz festgelegt werden soll.  

Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die CSU-Fraktion weiterhin gegen ein generelles Verbot von Fracking sträubt. Damit  beweist sie erneut, dass die bisherigen Äußerungen nur Lippenbekenntnisse sind. Die CSU-Mehrheitsfraktion argumentierte im Wirtschaftsausschuss doppelzüngig. Die Argumentation, es gebe ohnehin keine förderwürdigen Lagerstätte und deshalb sei eine Regelung überflüssig, ist lächerlich. Wenn es nichts zu fördern gibt, warum kann sich Bayern im Bund und im Bundesrat dann nicht mit einer klaren Stimme für ein Verbot ohne Wenn und Aber aussprechen? Die CSU lehnt Fracking angeblich ab, dennoch wollen sie sich das Hintertürchen der Forschungsfreiheit offenhalten. Es ist weiterhin bekannt, dass für den sogenannten "Flow back" und die austretenden Lagerstättenwässer, die meist sehr stark kontamiert sind (Schwermetalle, aromatische Kohlenwasserstoffe, teilweise radioaktive Belastung) kein Entsorgungskonzept vorhanden ist. Es genügt also nicht nur den Einsatz von wassergefährdenden Stoffen beim Fracking zu verbieten!

Die CSU öffnet die Büchse der Pandora und ist komplett beratungsresistent! Mit dieser Haltung gefährdet die CSU nicht nur das Grundwasser, sondern auch die Gesundheit der Menschen! Somit schwebt das Damoklesschwert der Schiefergasförderung mit unbekannten Auswirkungen weiter über dem Weidener Becken. Unsere Fraktion fordert deshalb,  dass sich Bayern der Bundesratsinitiative von Schleswig Holstein, Hessen und Baden-Württemberg anschließt, die die Verankerung eines generellen Fracking-Verbots im Bergrecht zum Ziel hat und sich in der GROKO massiv für ein Verbot von unkonventionellem Fracking zum Zwecke der Förderung von Öl und Gas einsetzt.

#Fracking



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