21.02.2020

Offener Brief an Ministerin Schreyer und Minister Aiwanger zu Windkraft

Bayernweit stehen momentan über 30 Windenergieanlagen auf der Kippe. Durch lange Verfahren bzw. anhängige Klagen gab es große Verzögerungen. Rechtssicherheit ist jetzt überfällig! Es bleiben nur noch wenige Wochen. 
Blockade der Windkraft beiseite räumen! ©Foto: Wolf Kehrstephan

OFFENER BRIEF vom 20.02.2020

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Schreyer,
sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger,

wie Ihnen bekannt sein dürfte, stehen bayernweit momentan über 30 Windenergieprojekte in Bayern auf der Kippe, die bereits genehmigt sind und nach erfolgreicher Teilnahme an den bundesweiten Ausschreibungen einen Zuschlag und somit Anspruch auf Vergütung erhalten haben, sofern die Anlage innerhalb von 30 Monaten errichtet werden. Für viele Projekte bleiben jetzt nur noch wenige Wochen.

Die Fertigstellung und Inbetriebnahme innerhalb dieser Frist stehen einzig ein Konstruktionsfehler der 10H-Regelung entgegen. Obwohl sämtliche Anlagen bereits vor 10H genehmigt wurden, haben sich die Genehmigungsverfahren so lange hingezogen, dass die ursprünglich geplanten Anlagentyp mittlerweile nicht mehr geliefert werden können. Wird nach aktueller Rechtslage der Typ aber gewechselt, erfordert dies eine neue Genehmigung, selbst wenn sich Standort und Anlagenhöhe nicht ändern. So hat der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2018 geurteilt (Beschluss v. 24.07.2018 – 22 BV 17.2176). In diesem Fall greift dann aber die 10H-Regelung, was ein Aus für sämtliche Projekte bedeuten würde, weil absehbar ist, dass die durch die Ausschreibungen vorgegebenen Fristen verstreichen und der Anspruch auf eine Vergütung verfällt.

Vor diesem Hintergrund ist es mir mehr als unverständlich, dass Sie in der Angelegenheit, über die das Kabinett bereits am 3. Dezember des vergangenen Jahres beraten hat, noch nicht tätig geworden sind. Im entsprechenden Bericht aus der Kabinettssitzung heißt es unter Punkt 8: „Die Staatsregierung sorgt für Rechtssicherheit bei der Inbetriebnahme von Windkraftanlagen, die vor Inkrafttreten der 10 H-Regelung genehmigt wurden und bei denen zwischenzeitlich ein Wechsel des Anlagentyps technisch notwendig ist. (…)“.

Diese Hürde kann durch eine marginale Änderung der Bayerischen Bauordnung leicht beseitigt werden, zu der ich Sie hiermit in aller Dringlichkeit auffordere.

Viele Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben in eine saubere und sichere neue Energiewelt investiert. So zum Beispiel in ein Projekt in Wargolshausen und Wülfershausen im Landkreis Rhön-Grabfeld. Die Projektierer stehen kurz vor einem finanziellen Schaden in Höhe von über 13 Millionen Euro, den Sie durch Ihre Untätigkeit verschulden würden. In der vergangenen Legislaturperiode konnte ich zusammen mit dem damaligen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber, eine praxistaugliche Lösung finden, die bis zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gut funktioniert hat. Ich setze also voraus, dass Sie in der Sache hinter den genannten Projekten stehen und möchte Sie nochmals bitten, in der nächsten Kabinettssitzung eine entsprechende Änderung der Bayerischen Bauordnung zu beschließen und unverzüglich in den Landtag einzubringen.

Gerne biete ich Ihnen hierzu eine entsprechende Formulierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung an:

In Art. 82 BayBO wird ein neuer Absatz 5 wie folgt eingefügt:

„Abs.1 gilt nicht im

a) Falle von Änderungsanzeigen nach § 15 BImSchG einschließlich einer wegen der Änderung der Anlage erforderlichen Änderung oder Neuerteilung der Baugenehmigung und

b) Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG, wenn sich der Standort der Windenergieanlage durch die Änderung um nicht mehr als 10 Meter verschiebt und die Höhe der genehmigten Anlage nicht übersteigt. Als Standort der Windenergieanlage gilt der Mastmittelpunkt.“

In Art. 83 Abs. 1 BayBO wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Änderungen am Antragsgegenstand im laufenden Genehmigungsverfahren lassen die einmal erreichte Vollständigkeit der Antragsunterlagen unberührt, auch wenn im Zuge der Änderung Antragsunterlagen ausgetauscht werden.

Art. 82 Abs. 5 gilt rückwirkend für alle Änderungen, die seit dem Inkrafttreten des Art. 82 Abs. 1 vorgenommen oder genehmigt worden sind“

Im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, die hinter der Energiewende stehen und selbst aktiv an ihr mitwirken, fordere ich Sie auf, unverzüglich die von Ihnen angekündigte Rechtssicherheit zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Stümpfig, MdL

Hier der Brief als PDF und der Dringlichkeitsantrag dazu

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