Was ist passiert?
Es gibt knapp 30 Anlagen in Bayern, die vor 10H genehmigt wurden, die aber so lange Bauverzögerungen hatten, dass der Anlagentyp nicht mehr zur Verfügung steht oder einfach veraltet ist. Ein Typenwechsel kann über eine Anzeige nach §15 BImSchG erfolgen – so beschlossen wir es vor 3 Jahren im Wirtschaftsausschuss und so gab es die oberste Baubehörde an alle Genehmigungsbehörden im Land. Am 3.4.2019 aber erging ein VGH-Urteil, welches diese Praxis für unzureichend erachtete. Deshalb wurde eine Gesetzesänderung nötig.
Nach der ersten Lesung im Plenum am 13.5 war der Gesetzesentwurf von CSU und FW zur Änderung der Bayr. Bauordnung zum Thema Windkraftanlagen mit Genehmigungen vor 10H heute im Wirtschaftsausschuss. Die nächsten Schritte des Gesetzentwurfes ist die Behandlung in weiteren Ausschüssen des Landtags. Dann erfolgt die zweite und wohl abschließende Lesung im Plenum (voraussichtlich alles noch vor der Sommerpause).
Es wäre so einfach gewesen
Heute hat die CSU/FW unseren weitergehenden Antrag abgelehnt. Nur drei Worte wollten wir eingefügt haben und hätten damit alle 25 Anlagen, die gefährdet sind, gerettet. CSU und FW wollen aber nur 10 Stück davon retten. Nur die Anlagen, die vollständig errichtet sind. Die 15 geplanten bzw. begonnenen Anlagen in Waltershausen (Rhön Grabfeld), Hintberg (Regen), Erlenbach (Main Spessart) und Freising schauen damit "in die Röhre".
Juristisch wäre es für den Landtag kein Problem alle zu retten. Das hat mir die Juristin aus dem Ministerium heute nochmals bestätigt – unser grüner Antrag ist möglich. Deshalb ist die Argumentation von CSU-Ausschussmitglied König als falsch enttarnt, der meinte, es gehe juristisch nicht. Fake News!
Auch die Betreiber der Anlagen, die noch nicht fertig gebaut sind, genießen Vertrauensschutz. Wir haben im Wirtschaftsausschuss vor drei Jahren die Regelung beschlossen, dass bei Typenänderung der Windkraftanlage eine Anzeige ausreicht. Darauf haben sich alle verlassen. Die einen waren schneller und die WKAs laufen schon, die anderen brauchten länger (wobei z.B. bei Wargolshausen das Landratsamt einen Baustopp verfügte, rechtwidrige Auflagen machte usw.). Das missachtet der CSU Gesetzentwurf!
Im Windpark Wargolshausen /Wülfershausen sind drei Kommunen betroffen. Alle drei Bürgermeister der Kommunen haben sich in einem Brief an die CSU und FW gewandt: "Wir – Bürgermeister und die jeweiligen Gemeinderäte - wollen den Windpark". Und sie haben die positiven Ratsbeschlüsse seit 2013 beigefügt.
Was für ein Irrsinn
Trotzdem waren CSU und FW heute nicht bereit die Anpassung der Regelung großzügiger zu machen. Ich könnte schreien! Was für ein Irrsinn!
Wir retten mit 15 Anlagen nicht die Energiewende in Bayern – aber hier wird Vertrauen mit Füßen getreten, hier wird Kommunen, die Windkraft wollen, per Order aus München die Energiewende verbaut und hier werden Existenzen gefährdet. Denn die bereits investierten Kosten betragen z.B. in Wargolshausen bis zu 6 Millionen Euro.
Und warum? Ich versteh' es nicht.
→ Ein Video meiner Rede im Landtag auf YouTube
