Die bayerischen Grünen haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 17./18.10.2015 in Bad Windsheim ihr Nein zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen. Dieser Beschluss hat nach wie vor Gültigkeit.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind Bündnispartner beim Bündnis STOP TTIP München – Bündnis STOP CETA München – Bündnis STOP TiSA München und haben das leider nicht zugelassene Volksbegehren sowie die Europäische Bürgerinitiative unterstützt.
Unsere Landtagsfraktion hat im bayerischen Landtag in einem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, „sich auf allen Ebenen gegen den Abschluss von TTIP, CETA und TiSA in deren derzeitiger Form auszusprechen“.
Nachdem dieser Antrag von der CSU-Mehrheit bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, wurde die Staatsregierung in einem weiteren Grünen-Antrag aufgefordert, „sich im Rahmen möglicher Beratungen im Bundesrat bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) gegen das Abkommen auszusprechen“.
Nachdem auch dieser Antrag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde, hat unsere Landtagsfraktion drei weitere Anträge zu einzelnen ausgewählten Punkten des CETA-Abkommens gestellt:
Die bayerische Staatsregierung wurde aufgefordert, im Bundesrat im Falle einer Abstimmung über die Ratifizierung von CETA gegen die Ratifizierung zu stimmen, falls durch CETA das Vorsorgeprinzip angetastet, unterminiert oder ausgehebelt wird, falls nicht rechtssicher für die Gegenwart und Zukunft ausgeschlossen ist, dass über CETA Grüne Gentechnik bzw. durch Grüne Gentechnik gentechnisch veränderte Pflanzen und Produkte leichter in die EU und damit nach Bayern gelangen können als es durch die gegenwärtige nationale und internationale Gesetzgebung möglich ist und schließlich falls eine Liberalisierung der Wasserversorgung durch CETA ermöglicht wird.
Alle diese Anträge wurden ebenfalls von der CSU-Mehrheit abgelehnt.
In unserem Landtagswahlprogram für die Landtagswahl 2018 haben wir niedergeschrieben:
„Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TISA und Co. in der vorliegenden Form ab.“
Diese eindeutige Positionierung auf allen Ebenen zu CETA sowie zu TTIP und TiSA ist selbstverständlich unabhängig von Wahlen und hat deshalb für uns auch nach der Landtagswahl sowie ggf. als Teil einer Regierung Bestand.
Wir als Grüne sind natürlich für eine Ablehnung von CETA im Bundesrat. Sollten wir Grünen an einer bayerischen Staatsregierung beteiligt sein (mit welchem Koalitionspartner oder welchen Koalitionspartnern auch immer), bleiben wir bei unserer Positionierung. Sollte/n der/die Koalitionspartner anderer Meinung sein und CETA befürworten, würde sich Bayern den bisherigen Gepflogenheiten folgend im Bundesrat enthalten müssen.
