Am morgigen Donnerstag, den 3.7 findet im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Abstandsregelung für Windkraftanlagen, der sog. 10 H Abstandsregel statt. Zahlreiche Experten sind eingeladen. Neben kompetenten Juristen, wie Herrn Dirnberger vom bayerischen Gemeindetag sind Praktiker, wie Stadtwerkeleiter Norbert Zösch eingeladen. Martin Stümpfig erwartet sich als stellvertretender Ausschuss- vorsitzender eine deutliche Absage der Experten an die 10 H Regel. Eine ähnliche Anhörung im Bundestag hat vor ein paar Wochen ebenfalls ein sehr klares Bild geliefert. Die Experten hatten sich hierbei überwiegend kritisch geäußert.
Bei modernen Windkraftanlagen mit einer Höhe von ca. 200 m würde sich daraus ein Abstand von 2000 m ergeben. Bei der Umsetzung eines 2000 m großen Abstand zur nächsten Wohnbebauung werden mögliche Flächen in Bayern auf 0,86 % der Landesfläche beschränkt. Dann müssen aber noch alle anderen Belange berücksichtigt werden. Martin Stümpfig ist sich mit zahlreichen Fachleuten einig, dass damit die Windkraft in Bayern komplett der Boden unter den Füßen weggezogen wird. "Das ist ein Irrsinn - die Arbeit von vier Jahren Regionalplanung, die Erarbeitung von vielen Kompromissen vor Ort kann nun in die Tonne getreten werden." so Stümpfig
Gemeinden können zwar mit einem Bebauungsplan die Regelung unterschreiten. Die Nachbarkommunen sollen jedoch eine Vetomöglichkeit erhalten. Somit wird die kommunale Planungshoheit massiv beschnitten, Energie in Bürgerhand nahezu unmöglich gemacht und der Klimaschutz torpediert, da die Nachbarkommunen hier in der Regel die Zustimmung verweigern werden.
"Wir haben in Bayern noch ein großes Potential an Windkraft. Die Flächen sind dafür in langen Planungsschritten mit der Bevölkerung erarbeitet worden. Die dezentrale Energieerzeugung ermöglicht uns auch den Umfang des Leitungsneubaus zu reduzieren. Die 10 H Regelung zerstört somit nicht nur mögliche Wertschöpfung vor Ort, sondern trägt weiter zu einem großen Ungleichgewicht bei. Im Norden Deutschlands haben wir einen Stromerzeugungsüberschuß, im Süden ein großes Defizit. Eine gleichmäßige Verteilung von Erzeugungsanlagen würde die Versorgungssicherheit sehr erhöhen. Der Nachholbedarf für Windkraft ist im Süden sehr hoch!" so Martin Stümpfig
"Ich wünsche mir sehr, dass die morgige Anhörung im Wirtschaftsausschuss die CSU Fraktion, die bisher blind Seehofer folgt, die Augen öffnen wird. Eine Erhöhung der Akzeptanz von Windkraftanlagen kann nur auf lokaler Ebene erreicht werden, wie ich selbst in Ansbach mit gestalten konnte. Hier wird im Sommer die erste Anlage errichtet. Den Kommunen würde mit der Order mufti aus München nun aber der schwarze Peter zugeschoben werden. Sie sollen sich nun, nachdem die Windkraft von Seehofer über ein Jahr massiv schlecht geredet wurde, wieder hinstellen und Projekte verteidigen. Der Populismus von unserem Ministerpräsidenten kennt keine Grenzen. Wichtig ist nur, dass er gut dasteht. Wie gesagt, ich hoffe, dass die CSU Fraktion hier die Fehlentwicklung korrigiert. Sollte das Gesetz so in Kraft treten, werden wir Klage erheben, da der Windkraft kein substanzieller Raum mehr gegeben und die kommunale Planungshoheit massiv beschnitten würde."
