Unzureichende Ausstattung, fehlende Mittel und mangelnde Förderung: Am 07. September 2016 besuchte ich gemeinsam mit Kreistagsmitgliedern und weiteren grünen Vertretern die Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Flüchtlinge in Schopfloch. Hier sind seit September 2015 in einer ehemaligen Pinselfabrik ca. 120 Menschen aus Syrien, dem Irak und Äthiopien untergebracht.
Begleitet wurde ich vom zuständigen Bereichsleiter der Regierung von Mittelfranken, Herrn Leuner, dem zweiten Bürgermeister der Gemeinde Schopfloch Herrn Häberlein, den grünen Kreistagsmitgliedern Isabella Hirsch und Uwe Schreiner, dem Stadtrat Gerhard Zitzmann sowie Evi Sparrer und Christa Spiegl vom Ortsverband Dinkelsbühl bzw. Feuchtwangen.
Helferkreis
Es gibt in Schopfloch einen aktiven Helferkreis, der sich sehr engagiert und um die Bewohner*innen der GU bemüht. Zunächst bestand der Helferkreis aus 40 Mitgliedern; nun hat die Anzahl der Aktiven abgenommen und somit lastet viel Arbeit auf ihren Schultern.
Der Helferkreis hatte sich ausführlich auf den Besuch vorbereitet und sprach in einem Gespräch sämtliche Punkte an, die hier angepackt werden müssen und wo die Ehrenamtlichen derzeit ziemlich am Limit sind.
14 Fehlalarme durch Brandmeldeanlage
So gibt es in der GU zwar eine den Vorschriften entsprechende Brandmeldeanlage, die allerdings seit ihrem Einbau nicht richtig arbeitet und immer wieder Fehlalarme auslöst. Zuletzt passierte dies am 25. August. Seit Inbetriebnahme der GU rückten die Feuerwehren Schopfloch und Feuchtwangen 14mal wegen Fehlalarmen aus, meist in der Nacht. Dass das zu Unmut sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Feuerwehrlern führt, verwundert nicht. Obwohl dem Eigentümer durch den Helferkreis die Problematik dargelegt wurde, ist bisher nichts passiert.
Ich habe mich gleich im Anschluss an den Besuch an die Regierung von Mittelfranken, den Betreiber und Mieter des Objektes, gewandt und darauf gedrängt, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Der Vermieter ist in der Pflicht, ein einwandfreies Funktionieren einer Anlage zu garantieren. Gerade in solch einem sensiblen Bereich wie einer Flüchtlingsunterkunft, muss das sichergestellt sein! Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass dieses Problem fast ein Jahr von den verantwortlichen Stellen ignoriert wurde. Es kann nicht angehen, dass ein Eigentümer monatlich viel Geld kassiert und gesetzlich vorgegebene Sicherheitsvorschriften nicht umgesetzt werden. Dies habe ich der Regierung mündlich auch klar dargestellt. Herr Leuner hat mir schriftlich und am 22.9 nochmal mündlich versichert, dass sie an der Lösung des Problems aktiv arbeiten.
Asylberater - unzureichende Ausstattung
Die Situation des Asylberaters in der Einrichtung ist ganz schlecht. Die Diakonie stellt einen Asylberater zweimal wöchentlich für jeweils vier Stunden. Das ist für 120 Flüchtlinge viel zu wenig. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen für den Berater miserabel - kein Internetzugang, kein Kopierer - ein leerer Schreibtisch und ein Stuhl, das ist alles. Ich war ehrlich geschockt. Hier zeigt sich drastisch erneut das Problem, was wir schon lange kritisieren - die Wohlfahrtsverbände haben viel zu wenig finanzielle Mittel, um hier wirksam gegensteuern zu können. Der Freistaat Bayern ist in der Pflicht, mehr Gelder zur Verfügung zu stellen und den Verbänden auch die entstehenden Sachkosten zu erstatten. Gemeinsam mit Herrn Kestler von der Caritas konnte ich persönlich mit Staatsministerin Emilia Müller am 22.9 sprechen und die Problematik für die Wohlfahrtsverbände unterstreichen. Zumindest die Zahlungen für die hauptamtlichen Kräfte sollen jetzt zügig überwiesen werden.
Unsere Forderung: freies WLAN in allen Einrichtungen
Heiß wurde das Thema WLAN für die Bewohner*innen der Unterkunft diskutiert. Bisher ist es nicht gelungen, WLAN zugänglich zu machen, obwohl es im Gebäude selbst ein funktionierendes Netzwerk gibt. Wir wissen alle, dass für Geflüchtete und Asylsuchende freies WLAN besonders wichtig ist. Nur so können sie mit Angehörigen kommunizieren oder Informationen über sie einholen. Auch die deutsche Sprache kann durch verschiedene Angebote im Internet schneller erlernt werden. Flüchtlinge sind in jedem Fall auf internetbasierte Kommunikationsmittel angewiesen, da sie nicht ohne Kontakt zu ihrer früheren Heimat sein können. Die grüne Landtagsfraktion fordert seit Langem freies WLAN in allen Einrichtungen.
Nach dem Besuch habe ich mich an Staatsminister Dr. Söder gewandt und darum gebeten, dass in Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen freies WLAN zur Verfügung gestellt wird und eine Kürzung der Bargeldleistungen für die Asylsuchenden in Einrichtungen mit WLAN-Versorgung um den kompletten Ansatz für Kommunikation von genau 35,79 € nicht erfolgt.
36 Euro für Kommunikation
Unser Behörden-Deutschland gibt vor, dass jedem knapp 36 Euro Taschengeld gestrichen werden, wenn in seiner Unterkunft kostenloses WLAN zur Verfügung steht. Diese Regelung gilt bundesweit, wurde aber noch nicht überall umgesetzt. Die Regierung von Mittelfranken hat den Kommunen, die das Geld an die Asylbewerber*innen auszahlen, eine entsprechende Anweisung erteilt. Diese Pauschale ist im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt, welches auch regelt, dass Flüchtlingen ein sozio-kulturelles Existenzminium von knapp 150 Euro zusteht. Eben jenes Taschengeld, das für Busfahrten, Hygieneartikel oder Handykosten vorgesehen ist. Ich halte diese Regelung für völlig unangemessen, da fast 36 Euro Abzug viel zu hoch sind.
Die Kinder brauchen eine bessere Förderung
In der GU in Schopfloch leben derzeit 18 Kinder unter 16 Jahren, davon 2 Babys und ein Kindergartenkind. Auch in diesem Bereich übernimmt der Helferkreis Aufgaben, die eigentlich der Staat zu leisten hat. Eine ehemalige Lehrerin im Ruhestand nimmt derzeit 4x wöchentlich für zwei Schulstunden die Kinder und erteilt Deutschunterricht. Neu angekommene Kinder und Jugendliche haben keine Deutschkenntnisse und haben viel mehr Förderung nötig, als geboten wird. Die Lehrer an der Grundschule fühlen sich allein gelassen, die Hausaufgabenbetreuung wird zum Nachhilfeunterricht.
Es ist sehr bedauerlich, dass es oft Diskrepanzen zwischen den tatsächlichen Erfordernissen vor Ort und den gesetzlichen Bestimmungen gibt. So gibt es in der GU einen kleinen Jungen, der im letzten Jahr gerade mal 13 Tage die erste Klasse besuchen konnte, jetzt aber in die zweite Klasse integriert wurde, obwohl er mangels Deutschkenntnissen dem Unterricht nicht folgen kann. Da sein kleinerer Bruder gerade in die erste Klasse kam, wäre es ein Leichtes gewesen, dem Wunsch des Helferkreises zu entsprechen und den Jungen die erste Klasse wiederholen zu lassen, leider ging das nicht. Das ist für mich bürokratischer Schwachsinn.
Belastbarkeitsgrenze für Helferkreis
Viele weitere Probleme wurden angesprochen, die den Helferkreis an die Grenzen der Belastbarkeit führen. Integrations- und Sprachkurse, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, psychologische Betreuung, Wohnungssuche etc. - die Probleme sind alle erkannt, aber es gibt auf dem offiziellen Weg keine schnellen Lösungen und das ist oft frustrierend für die Helfer. Umso wichtiger ist tatsächliche politische Unterstützung.
Respekt
Dieser Besuch hat mich wirklich sehr beeindruckt. Die Einrichtung selbst ist top von den Bewohnern in Ordnung gehalten, der Helferkreis ist trotz der aufgezeigten schwerwiegenden Probleme voll engagiert und lässt sich nicht unterkriegen. Das verdient meinen höchsten Respekt. Dort wo ich ansetzen kann, werde ich meinen Beitrag gerne leisten.
