15.06.2018

Lohnt sich eine Petition überhaupt?

Foto: Screenshot Videoarchiv Bayerischer Landtag

Petitionen sind eine gute Möglichkeit zur Mitwirkung - allerdings fehlt die Rückkopplung zur Gesetzgebung und zur Exekutive. Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn sich das Innenministerium auch mal bewegt - z.B. bei den vielen Petitionen zu Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen. 

Meine Rede am 14.06.2018  im Plenum zum Petitionsrecht.

In meiner 5minütigen Rede zum Petitionswesen habe ich vor allem die Behandlung der Asyl-Petitionen kritisiert. Von der CSU wird immer ein Loblied gesungen, wie toll doch das bayersiche Petitionsrecht ist. Ja, das ist es und ich ermutige immer dazu, Petitionen zu schreiben. Aber zieht man Bilanz, so ist es doch ernüchternd: nur 0,6 % der Petionen wurde mit Beschluß "Berücksichtigung" angenommen und lediglich weitere 0,9 % mit dem Votum "Würdigung".

Zwei Drittel der Petionen wurden abgeschmettert.

Da braucht man sich nicht wundern, dass die Zahl der Petitionen zurückgeht. Mein Hauptkritikpunkt ist, dass keinerlei Rückkopplung erfolgt und das (Innen-)Ministerium bei seiner Marschrichtung bleibt - egal was hunderte Petitionen mit tausenden Unterschriften auch sagen.

Aber manchmal erreichen wir doch etwas im Ausschuss - und wenn es nur das Aufzeigen des richtigen Weges ist, denn oftmals werden die Ehrenamtlichen und die Asylsuchenden juristisch einfach miserabel beraten.

In meiner Rede gehe ich noch auf Arbeitsvisa, Behördenhickhack und Ausbildungsgenehmigungen ein.



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