29.07.2019

„Lasst uns lernen und arbeiten!“

Die Rechtslage bei den Arbeits- oder Ausbildungserlaubnissen für Geflüchtete gleicht einer „Beschäftigungslotterie“: In einem Landkreis wird eine Ausbildung erlaubt, im Nachbarlandkreis dagegen nicht.

Mehr als 80 Gäste sind in die Ansbacher Feuerbachakademie zu meiner Veranstaltung 24. Juli 2019 gekommen. Geladen hatte ich Akteure aus der Wirtschaft, der Helferkreise und der Behörden. 

In meinem Statement ging ich auf die häufige Verweigerung von Arbeits- oder Ausbildungserlaubnissen durch die Ausländerbehörden ein, die auch dann erfolgen, wenn entsprechende positive Voraussetzungen vorliegen. Das schade der Wirtschaft, die Arbeitskräfte dringend braucht. In Mittelfranken geht die ZAB Ansbach besonders hart vor.

Mit einer Verordnung des Innenministeriums vom März für die Behörden vor Ort, sollten mehr Chancen für Geflüchtete eröffnet werden. Doch es gibt einen großen Riss, der zwischen angekündigter Lockerung und tatsächlicher Weisungslage an die Behörden besteht.

Mein eindringlicher Appell: Es ist an der Zeit, endlich Mut und Willen zu zeigen, die Potenziale der Flüchtlinge für die bayerische Wirtschaft zu nutzen. 

Die Gäste und Ihre Statements

Herr Heinz Henninger, Integrationsbeauftragter des Landkreises AnsbachLobt die Anstellung von zwei Integrationslotsen im Landratsamt, die Arbeit der Helferkreise im Landkreis sowie die Integrationsklassen. Er erinnert an den „Aufruf der Betriebe im Landkreis Ansbach zum Kurswechsel in der Bayerischen Asylpolitik“ vom Okt. 2018 und resümiert, dass das innenministerielle Schreiben vom März 2019 bisher keine spürbaren Verbesserungen gebracht hat.

Herr Wolfgang Langer von der Arbeitsagentur legt dar, dass es im Bereich Ansbach zahlreiche offene Ausbildungs- und Arbeitsstellen gibt, vorallem in den Bereichen Bau, Maurer, Heizungsbau, Fleischer, Bäcker und besonders bei der Pflege. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Geflüchtete Menschen oft eine überdurchschnittliche Motivation zeigen.

Auch Herr Dr. RainerWolf- stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Mitelfranken- bestätigt, dass der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel im Handwerk ein massives Problem ist und sich noch verschärfen wird;

Frau Rechtsanwältin Giannina Mangold ist der Meinung, dass sich die Genehmigung von Ausbildungen insgesamt leicht gebessert hat – erhält dafür aber Widerspruch von den Teilnehmenden, da gerade im Landkreis Ansbach nichts davon zu spüren sei. Sie verweist darauf, dass sich ab Januar 2020 im Bereich der Ausbildungsduldung mit dem „Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“, welches am 01. Januar 2020 in Kraft tritt, etliches ändern wird. In Zukunft werden dann grundsätzlich alle Personen mit einer Duldung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, einzig auf Grund der Tatsache, dass sie aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen. Darüber hinaus gibt es dann weitere Verschlechterungen. So ist dann allein die Einleitung eines Dublin-Verfahren eine „konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung“, die die Erteilung einer Ausbildungsduldung ausschließt. Bei der Beschäftigungsduldung wird dann verlangt, dass die Betroffenen bereits seit 18 Monaten „eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche ausüben und der Lebensunterhalt in den letzten zwölf Monaten vor Antragstellung durch die Erwerbstätigkeit gesichert war. In Zukunft werde es ohne geklärte Identität keine Ausbildungsduldung geben, die Zug-um-Zug-Regelung hat sich damit dann erledigt. Ist dann die Identität bei Menschen, die nach dem 01.01.2017 eingereist sind nicht bis ca. 30.09.2019 geklärt, gäbe es keine Möglichkeit mehr auf eine Ausbildungsduldung.

Herr Rainer Krug von der Caroga GmbH Bad Windsheim, die sich seit 2015 im Auftrag des Jugendamtes des dortigen Landkreises um unbegleitete minderjährige Geflüchtete bemüht hat, kritisiert die willkürlichen Ablehnungen von der ZAB und deren völlig unangemessenes Verhalten gegenüber Flüchtlingen und Helfern und erkennt Verfahrensfehler bei Genehmigungen durch diese Behörde.

Der Obermeister der Fleischer-Innung Dinkelsbühl Feuchtwagen, Herr Mack, sucht händeringend nach Lehrlingen - er findet keine! Er und seine Firma wollen Geflüchteten Arbeit und Ausbildung geben.

Frau Schmittlein von der Spenglerei Schmittlein in Wilburgstetten hat es geschafft, einen afghanischen Jugendlichen als Lehrling in den Betrieb zu holen. Sie lobt seine sehr guten praktischen Fertigkeiten.

Der Bauunternehmer Dieter Beil aus Neuendettelsau hat 10 ausländische Jugendliche in der Ausbildung. Auch er lobt die praktischen Fähigkeiten der Jugendlichen und bedauert, dass die Politik das Potenzial für unsere Wirtschaft nicht erkennt. In zehn Jahren werde das Problem weitaus größer sein, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird.

Sehr lebhafte Diskussion

Aus den Reihen der Gäste wurde über schlechte Erfahrungen mit der ZAB (Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen) berichtet. Insbesondere Aktive der Helferkreise konnten von vielen Negativbeispielen berichten. 

Auch ein jungerAfghane, der eine Lehre zum Medientechniker macht, schildert die negativen Erfahrungen, die er beim Bemühen um eine Ausbildungserlaubnis bei der ZAB Mittelfranken machen musste. 

Äthiopische Geflüchtete

Besonders prekär ist die Lage der äthiopischen Flüchtlinge in Feuchtwangen und Schopfloch. Bisher konnten abgelehnte Asylbewerber*innen aus Äthiopien weder zurückkehren noch abgeschoben werden. Ein Abkommen zwischen beiden Ländern ist aber absehbar, deshalb wäre es gerade für die äthiopischen Flüchtlinge wichtig, jetzt den Gang zur Behörde zu tätigen und Passpapiere oder Passersatzpapiere vorzulegen und einen Antrag auf Ausbildungsgenehmigung zu stellen. Einen hoffnungsvollen Fall gibt es schonmal – er wird wohl am 1.9. seine Ausbildung beginnen können.

Mein Fazit

Die Notwendigkeit von Plattformen wie dieser, zum Austausch der einzelnen Akteure, sind wichtig und sollen fortgesetzt werden.

Die vorgebrachten Kritiken an der ZAB nehme ich zum Anlass politisch tätig zu werden. Zunächst soll es ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Bauer und einigen Teilnehmer*innen des Abends über die ZAB geben. Falls das keine Verbesserung bringt, werde ich den Bayerischen Innenminister schriftlich informieren und mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit gehen.

→ Siehe auch ein Bericht dazu in der Fränkischen Landeszeitung: Rätselraten im Forum - Komplizierte Regeln für Geflüchtete



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