17.06.2020

Lange genehmigte Windkraftprojekte jetzt retten

Martin Stümpfig fordert Investitionsschutz für vor 10H geplante Anlagen und Aus für 10H-Regel.
©Foto: Wolf_Kehrstephan

Pressemitteilung München (17.6.2020/hla): Die umstrittene 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen droht ihre zerstörerische Wirkung auf den Windkraftausbau in Bayern jetzt auch rückwirkend zu entfalten. Am Donnerstag wird im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags ein Gesetzentwurf der Söder-Regierung beraten, der 15 von bayernweit 25 vor Einführung der 10H-Regel genehmigten und teilweise schon gebauten Anlagen die Rechtsgrundlage entziehen würde. „CSU und Freie Wähler verletzten damit massiv den Investitionsschutz der betroffenen Bürgergenossenschaften, Kommunen und Unternehmen“, kritisiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig. „Das ist sowohl energiepolitisch als auch wirtschaftspolitisch ein verstörendes Signal.“

Aus Sicht des Grünen-Energieexperten führt an einer generellen Abschaffung der 10H-Regel kein Weg vorbei. „Die Windkraft ist das Rückgrat der Energiewende in Deutschland und letztlich auch die Basis für eine funktionierende heimische Wasserstoffwirtschaft. Nur wenn wir die Überflussressource Wind konsequent nutzen, steht am Ende auch ausreichend Strom zur Wasserstoffherstellung zur Verfügung“, betont Martin Stümpfig. Er fordert deshalb vom bekennenden Wasserstofffan und FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger „vollen Einsatz in der Koalition zur Beseitigung der 10H-Regel“. Für alle 25 betroffenen, bereits genehmigten Anlagen, wollen die Landtags-Grünen mit einem Ergänzungsantrag zum Gesetzentwurf der Söder-Regierung den Investitionsschutz sicherstellen.

Der unterfränkische Abgeordnete Paul Knoblach berichtet von wachsenden parteiübergreifenden Bemühungen der lokalen Politik am Standort Wülfershausen (Lkr. Rhön-Grabfeld), wo 13 geplante Anlagen nach bereits erfolgtem Baubeginn vor dem Aus stehen. „Vor Ort scheint die Politik der Söder-Regierung in München wie ein schlimmer Schildbürgerstreich“, findet Paul Knoblach. „Investitionen werden vernichtet, Wertschöpfung wird verhindert und die Energiewende massiv torpediert. Das ist Politik zum Abgewöhnen.“

→ Ein Video meiner Rede im Landtag auf YouTube

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