Vorbemerkung: Als Sprecher für Energie und Klimaschutz nehme ich diese Bereiche hier gezielt in den Blick. Aber natürlich ist mir bewusst, dass wir die Einsparungswelle im Gesundheitsbereich des letzten Jahrzehnts, den Bettenabbau, die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte so nicht weiterführen dürfen. Ich hoffe sehr, dass wir hier aus der Krise lernen.
Aber zu meinen Themen: Wenn wir jetzt von massiver Wirtschaftsförderung sprechen – und diese ist in sehr vielen Bereichen dringend nötig – dann sollten wir die eine Krise nicht die andere Krise überlagern lassen, sondern beides im Blick haben.
Transformationsprozesse in Gang bringen
Investitionen im Milliardenbereich in die Wirtschaft und die Beschäftigung sollten den notwendigen Transformationsprozess zur Bewältigung der Klimakrise mitdenken. Eine Konzentration der Förderungen auf Erneuerbare Energien, Maßnahmen zur Reduktion des Wärme- und Stromverbrauchs, Investitionen in effiziente Anlagen und Speicher und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind gefragt.
Win-Win-Effekte
Die Klimakrise wird uns über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte begleiten. Durch kluge Maßnahmen können wir Win-Win Effekte erzielen. Das ist in Zeiten, in denen wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, mehr als sinnvoll.
Chance nutzen
Mittelfristig wird es darum gehen, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Dann wird es wichtig sein, nicht alte Fehler zu wiederholen, sondern die Chance zu nutzen für eine nachhaltige Investition. So fordert der Chef der Internationalen Energieagentur, Faith Birol, eine Investitionswelle für Erneuerbare Energien: https://www.iea.org/commentaries/put-clean-energy-at-the-heart-of-stimulus-plans-to-counter-the-coronavirus-crisis .
In der Coronakrise hat Markus Söder am 19.3.2020 eine altbekannte Forderung aufgewärmt: Senkung der Stromsteuer und vorübergehende oder zeitweise Abschaffung der EEG-Umlage. Auch wenn Söder gerade im letzten Punkt unklar geblieben ist und nicht sagt, wer die Kosten dann tragen soll (vermutlich die Besitzer von EEG-Anlagen), so ist es doch grundverkehrt, gerade hier anzusetzen und dies aus mehreren Gründen.
Die EEG-Umlage ist ja an den Stromverbrauch gekoppelt. Gerade in diesen Wochen und Monaten wird dieser Stromverbrauch zurückgehen, weil Arbeitskräfte fehlen, weil Lieferketten unterbrochen sind, weil Geschäfte geschlossen sind, weil die Nachfrage fehlt. All die Betriebe, ob groß oder klein, werden nicht an den variablen Kosten zu Grunde gehen, sondern an den fehlenden Einnahmen einerseits und an den Fixkosten andererseits. Wenn heute ein Laden schließen muss, dann wird er vor allem an den Mietkosten leiden und nicht an der EEG-Umlage.
Neue Perspektiven
Angesichts der zu erwartenden Rezession und des zurückgehenden Stromverbrauchs eröffnen sich doch ganz andere Perspektiven. Jetzt ist doch die Gelegenheit den Kohleausstieg schneller voranzubringen, vor allem nicht auch noch Milliardenbeträge für stillzulegende Kohlekraftwerke zu verwenden: Die Kraftwerksüberkapazitäten werden doch aufgrund des Marktgeschehens in den nächsten Jahren stillgelegt werden, dafür muss man nicht noch mehr Geld ausgeben.
Hemmnisse für Erneuerbare Energien beseitigen
Hilfreich wären indes doch ganz andere Maßnahmen. Es ist einfach ein Unding, dass der 52-GW-Deckel für die Photovoltaik immer noch nicht abgeschafft ist. Hier gibt es investitionswillige Menschen. Die Montage auf dem Dach ist – auch zumindest unter Corona-Gesichtspunkten – nicht sehr ansteckungsgefährdend; und es schafft Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land.
Natürlich könnte man gleiches zur Windenergie sagen.
Kosten dort senken, wo sie am wenigsgten negativ sind
Entscheidend ist es gerade jetzt die Kosten zu senken, die am wenigsten negative Auswirkungen haben. Das ist in vielen Fällen im Immobilienbereich der Fall. Ein Großteil der Immobilienbesitzer*innen gerade in den wirtschaftlich starken Ballungsregionen sind nicht in der finanziellen Not, dass die Mieteinnahmen in bisheriger Höhe zwingend für den Erhalt der Immobilie und für den Zinsdienst benötigt werden. In zahlreichen Fällen ist das ein – drastisch formuliert – leistungsloses Einkommen. Reformen im Mietrecht, oder wenigstens kurzfristige Maßnahmen und Reformen im Bodenrecht sind eine wichtige Maßnahme um Menschen, die plötzlich vom Kurzarbeitergeld leben müssen oder Kleinbetriebe, denen der Umsatz wegbricht von den drohenden Folgen der Coronakrise zu entlasten.
In der Zeitung für kommunale Wirtschaft hat unsere grüne, die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken folgendes gefordert, das ich voll unterstütze:
EEG-Novelle muss ins Konjunkturpaket
Der Solardeckel muss fallen. Was schon vor Corona drängte, muss nun noch schneller umgesetzt werden, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Erneuerbaren-Wirtschaft nicht einbricht.
„Ein Konjunkturpaket muss zukunftsgerichtete, klimafreundliche, strukturelle Veränderungen beinhalten“, fordert die rheinland-pfälzische Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen). Gemeint ist damit, dass die Bundesregierung endlich ihre Hemmnis gegenüber der Energiewende aufgeben müsse, um tausende Arbeitsplätze zu erhalten.
Eine Anpassung des EEG dürfe nicht länger vertagt werden. Höfken geht es vor allem um die sofortige Abschaffung des Solar-Deckels. Schon in diesem Frühjahr könnte dieser erreicht werden und dann fällt die Förderung für alle Anlagen über 750 kWp weg. Das schreckt auch Investoren ab.
Solarbranche könnte es wie Wind an Land ergehen
„Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise, die die Wirtschaft ohnehin vor immense Herausforderungen stellt, brauchen Unternehmen und Investoren nicht noch zusätzliche Schwierigkeiten“, so Höfken und ergänzt: „Die Wirtschaft braucht unbedingt Unterstützung.“
Ein Förderstopp des Sonnenstroms würde den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter bremsen und sowohl Klimaziele gefährden als auch eine hochinnovative Branche ins Aus katapultieren, betont Höfken. Ähnliches sei auch in der Windbranche passiert, seit 2016 wurden hier nach Angaben des BWE rund 40.000 Stellen abgebaut. Die Photovoltaik-Branche beschäftigte im Jahr 2018 rund 24.000 Menschen in Deutschland – mehr als in der Braunkohle-Industrie.
Die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren
„Grüne Energien sind Teil der Lösung, um Unternehmen eine Perspektive zu geben. Wer der Wirtschaft helfen will, darf dabei die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren – wir müssen dafür sorgen, dass hochinnovative Technologien und Branchen weiter gefördert werden und damit auch in Zukunft Arbeitsplätze gesichert sind,“ resümiert die Ministerin.
