Pressemitteilung Ansbach 18.7.22: Der Feuchtwanger Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig freut sich: Ich bin sehr froh, dass unser Bauvorhaben BA6 am Klinikum Ansbach von ANregiomed nun verbindlich mit knapp 49 Millionen Euro gefördert wird. Das ist für die Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis elementar wichtig. Aber der Freistaat kommt seiner Verantwortung nur zum Teil nach, denn er hat nach der Gesetzeslage für die Finanzierung der Krankenhausgebäude zu sorgen. Anstatt einer 100 %-igen Förderung bekommt der ANregiomed aber nur eine geringere Förderung von 50-70 %.
Den Rest soll das gemeinsame Kommunalunternehmen selbst finanzieren – aus Gewinnen über die Jahre. Aber diese Rechnung geht schon lange nicht mehr auf. Im laufenden Betrieb fallen keine Gewinne ab - im Gegenteil. Am Ende zahlen den Fehlbetrag, den sich der Freistaat bei der 50-70 %igen Förderung spart, die Stadt und der Landkreis Ansbach – auch für die Gebäude. "So richtig kann man sich da als Kreisrat und lokaler Abgeordneter nicht freuen, es bleibt ein fader Beigeschmack. Der Freistaat muss die Mittel im Staatshaushalt deshalb stark erhöhen.“ so Stümpfig.
Auch bei dem Finanzierungsbedarf der als förderfähig angerechnet werden kann, ist beim Freistaat aktuell noch Luft nach oben. Es wird von der Genehmigungsbehörden viel zu wenig darauf geachtet, dass der laufende Betrieb später möglichst effizient erfolgen kann. So wird beim Bau gespart und Maßnahmen, die sich schon in wenigen Jahren rechnen, sind nicht förderfähig. Die dann höheren Betriebskosten bleiben aber wieder an der Stadt und dem Landkreis Ansbach hängen.
„Der Freistaat spart beim Bau, wo er kann, denn alles was erstmal nicht genehmigt ist, muss er nicht mitfinanzieren. So wurde am BA3 und BA4 die geplante Photovoltaik-Anlage wieder gestrichen – obwohl der Strom sofort verbraucht würde und größere Einsparungen bringen würde.
Die Träger werden bei den Betriebskosten im Regen stehen gelassen – und das in Zeiten stark steigender Strom- und Wärmekosten. Natürlich ist die Förderung erstmal herzlich willkommen – aber so richtig freuen kann ich mich für unsere Region nicht. Denn Chancen für ein Klinikum, das sowohl bei den Kosten als auch beim Energieverbrauch nachhaltig sein könnte, wurden verpasst. Hier brauchen wir beim Freistaat eine Strategiewechsel bei der Klinikfinanzierung.“ so Stümpfig.
