09.09.2019

Klimaschutz: wir brauchen konkrete Maßnahmen statt Ankündigungsklimbim

Der CSU-Parteivorstand hat ein Klimakonzept verabschiedet. Schön in grün verpackt, doch was ist drin? Der Kohleausstieg wird verschoben, niedrige Industriestrompreise propagiert und die CO2-Bepreisung ad absurdum geführt.
Transparente it der Aufschrift "Die Zukunft wird GRÜN oder GARNICHT"
Foto aufgenommen auf einer FFF-Demo in München ©Georg Kurz

Die Klimaneutralität soll doch erst irgendwann 2040 plus erreicht werden. Die Staatsverwaltung soll auch nur „möglichst bereits ab 2040“ klimaneutral sein. Die CO2-Steuer wird abgelehnt. Es soll einen fixen Industriestrompreis geben! Zudem soll die EEG Umlage gesenkt werden, die Stromsteuer abgeschafft werden. Die Pendlerpauschale soll rauf...

Mogelpackung

Unter der Überschrift „Kräfte der Marktwirtschaft vertrauen - keine Planwirtschaft“, will die CSU eine Unter- und auch eine Obergrenze für den CO2-Zertifikatepreis festlegen. Das ist das Gegenteil der Intention, als sie die Überschrift suggeriert.

Durch diese Maßnahmen wird mehr CO2 erzeugt als eingespart! Zudem wird ein Zertifikatehandel (statt einer CO2-Bepreisung wie wir sie fordern) Jahre benötigen, um in Kraft zu treten!  

Auf die Wissenschaft hören

Im Bereich der Forschung sind gute Punkte enthalten. Hier war Bayern schon immer recht gut. Das Problem ist nur: Die CSU hat bisher nicht auf die Wissenschaft gehört - nur auf die Wirtschaft. 

Netzbedingte Abregelung bei Ökostromerzeugung

Beim Strom soll laut CSU die Entschädigung bei netzbedingter Abregelung entfallen. Da bricht dann der Windkraftausbau völlig ein!! Was für ein Irrsinn! Der Wasserstoff soll dann wohl aus Erdgas erzeugt werden?

Ein Wohlfühlpapier

Beim Klimaschutzkonzept der CSU ist die oberste Richtschnur nach wie vor die Wirtschaft und deren Wachstum. Neue Waschmaschinen werden gefördert, Preise verbilligt, Steuern gesenkt. 

Abwrack-Prämie für Ölheizungen? Noch in 2017 förderte die CSU neue Ölheizungen – schon vergessen? Sollen die jetzt ausgetauscht werden?

Mit welchen Maßnahmen soll in 20 Jahren die Klimaneutralität erreicht werden? Allein mit Preisanhebung um 10 Euro beim Billigflug? Dann kostet er 20 und ist immer noch extrem klimaschädlich.

Die Zielsetzung klimaneutral bis 2040 ist gut und richtig. Da ist die CSU uns Grünen gefolgt. Wir haben dazu aber ein Gesetz vorgelegt, das erst im Juli von ihr abgelehnt wurde. 

Die CSU hat die ganzen letzten Jahrzehnte nichts getan für den Klimaschutz. Die CO2 Emissionen in Bayern steigen - da braucht es mehr als Programme für neue Waschmaschinen. Verbindliche Ziele in einem Klimagesetz sind nötig! Wir haben vorgelegt. Mal sehen ob und wenn ja wann die CSU folgt. Es ist höchste Zeit, dass wirklich alle die Dringlichkeit erkennen 2019 muss zum Wendejahr im Klimaschutz werden!

Von wegen fossilfreie Energieträger

Erdgas wird als „Back-Up“ von der CSU in den Himmel gelobt. 

Forderte Söder noch im Juli den Kohleausstieg im Jahr 2030, so heißt es jetzt, dass er „ab 2030 plus möglich werden“ soll. Wie schwach!! 

Wir brauchen keine Rückschritte, sondern Erfolge beim Klimaschutz. 

10H

Dass 10H bleibt, ist eine herbe Enttäuschung.

Völlig unangebtacht

Die Anfeindungen gegenüber den Grünen in einem Konzept sind vollkommen unangebracht. 

Nach einem Regierungsjahr ohne eine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme voller Ankündigungsklimbim konzentriert sich Söder wieder einmal auf die Herabwürdigung der Grünen. 

Fazit:

Ein paar gute Ansätze sind vorhanden. Aber insgesamt ist das groß angekündigte Klimakonzept saft- und kraftlos. Konkrete Zielsetzungen fehlen, für konkrete Maßnahmen mit relevantem Einsparungspotenzial fehlt der CSU der Mut. 

Solange die CSU noch Politik in Bayern bestimmt, ist das ein Riesen-Problem für den Klimaschutz! 

Dabei ist der Weg zu mehr Klimaschutz klar: Schluss mit der Windkraftverhinderung in Bayern, her mit einem wirksamen Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das die fossilen Energieträger Öl und Gas aus dem Markt drängt, und Umschichten des Verkehrsetats von der Straße hin zu Bahn und Bus.“

Wir brauchen im Klimaschutz mehr - viel mehr!

⇒ Siehe auch eine Beitrag des BR 

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