24.06.2019

Klimaschutz: Söders Klein-Klein-Vorschläge ohne große Linie

Heute hat Markus Söder Tipps zum Klimaschutz nach Berlin gesendet. Er verlangt von der Großen Koalition große Antworten auf die Zukunftsfragen, wie dem Klimaschutz – kommt aber dann mit „Klein-Klein-Vorschlägen“.
©Foto: Grüne Fraktion Bayern

Getreu seinem Motto „Belohnen statt strafen“ will er, dass der Bund auf Steuereinnahmen verzichtet, zugunsten von Immobilienerben und Immobilienkäufern und von E-Auto-Käufern.

Eine Sackgasse

Damit will er den Bund in die gleiche Sackgasse treiben, wie er Bayern schon mit seiner Haushaltspolitik in die Enge getrieben hat: Durch Steuergeschenke den Handlungsspielraum des Staates einschränken und ihm Gestaltungskraft rauben.

Wir GRÜNE wollen eine gerechte Klimapolitik

Das heißt: umweltschädliches Verhalten soll mit Steuern belegt werden und umweltfreundliches Verhalten belohnt werden. Darum wollen wir eine Bepreisung der klimaschädlichen Gase wie CO2 und gleichzeitig andere Energiesteuern senken. Nur so erreichen wir tatsächliche Lenkungswirkung: das Schlechte verdrängen, damit das Gute Platz hat.

Wir wollen aus der CO2-Steuer keine zusätzlichen Einnahmen gewinnen, sondern als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückgeben. Damit erreichen wir sogar eine soziale Umverteilung zugunsten der sozial schwächeren Menschen. Denn gerade diese Menschen leben nicht in den großen Villen und fahren nicht mit den SUV’s durch die Städte.

Neues Mobilitätskonzept

Söders Hoffnung auf die synthetischen Kraftstoffe im Flugverkehr ist Augenwischerei. Natürlich darf in Zukunft nicht mehr mit fossilem Kerosin geflogen werden.

Aber in erster Linie brauchen wir ein neu gestaltetes Mobilitätskonzept. Dieses Konzept muss im Flugverkehr eindeutig auf eine Reduzierung des innerdeutschen Flugverkehrs setzen und gleichzeitig Schluss machen mit der unsäglichen Steuerbefreiung für Flugbenzin.

Klimaschutz ernst nehmen

In Bayern könnte Söder mit der Abschaffung der 10H-Regel sofort zeigen, wie ernst ihm Klimaschutz ist. Das wäre für`s Klima allemal wirksamer als seine unverbindlichen Tipps für Berlin. 

 



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