17.05.2019

KLIMASCHUTZ JETZT! Dokumentation zum Grünen Bayerischen Energiekongress

„Wenn das Schiff ein großes Leck hat und zu sinken droht, sollten wir uns nicht darüber streiten, welche Musik die Bord-Kapelle spielen soll.“ Mit diesen Worten eröffnete Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber seinen eindringlichen Vortrag vor über 230 Gästen im vollen Plenarsaal des Bayerischen Landtags.

Die von ihm beschriebenen dramatischen Auswirkungen der Klimaüberhitzung und Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise standen im Mittelpunkt unseres diesjährigen Energiekongresses. Alle Vorträge und Präsentationen dazu finden Sie hier.

Zur Eröffnung des Kongresses sprach unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann, MdL, von den Erfolgen der Energiewende in Deutschland. Vor 10 Jahren lag der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bei gerade einmal 16 Prozent. Heute kratzen wir an der 40 Prozent-Marke. Hartmann stellte sodann die Frage, wo wir heute stehen könnten, wenn die Verantwortlichen der Regierungen in München und Berlin nicht dauernd bremsen würden.

Diese Bremsen endlich zu lösen, ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Stellvertretend für tausende junge Menschen, die momentan für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf die Straße gehen, hat Ramona Wüst von Fridays for Future in ihrem Grußwort dazu aufgerufen, heute entschlossen zu handeln, damit auch ihre Generation auf eine gute Zukunft hoffen kann.

Vortrag 1: Zum Stand der Klimapolitik in Bayern – Martin Stümpfig, MdL

Wohin steuert Bayern? Unser Sprecher für Energie und Klimaschutz, Martin Stümpfig, MdL, hat nachgerechnet. Wenn wir so weiter machen wie bisher, ist es in 10 Jahren vorbei. Bis dahin hätte Bayern soviel Treibhausgase ausgestoßen, wie es das internationale Klimaabkommen von Paris gerade noch zulässt. Wir müssen aber mit diesem Restbudget, das uns zusteht, sparsam umgehen mit dem Ziel, bis 2050 auf allen Ebenen klimaneutral zu werden. Die Zeit drängt also und ein erster Schritt wäre, die 10H-Regelung umgehend abzuschaffen, die die Windenergie aus Bayern verdrängt hat.

Vortrag: Klimaschutz ohne Wenn und Aber, Martin Stümpfig, MdL

Vortrag 2: Im Klimaspiegel: Das neue Narrativ der Moderne – Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber

Die Klimakrise ist absolut und sie muss gelöst werden. Alle anderen Probleme auf dieser Erde sind ansonsten zweitrangig. In aller Deutlichkeit präsentiert Prof Dr. Hans Joachim Schellnhuber, ehemaliger Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die schon heute spürbaren Auswirkungen der Erdüberhitzung und gibt einen Ausblick, was mit unserem Planeten geschieht, wenn wir so weiter machen wie bisher. Er beschreibt verschiedene Kippelemente im Erdsystem, die uns bevorstehen, und die weite Landstriche unbewohnbar machen würden, wenn sie denn eintreten. Dazu gehört ein Abreißen der Jet-Stream-Winde, ein Auftauen der Permafrostböden oder das Abschmelzen der Polkappen. Sein Fazit: Hört auf die Wissenschaft und solidarisiert euch mit den Menschen und Institutionen, die den Klimawandel ernsthaft bekämpfen wollen. Dann ist ein optimistischer Blick in die Zukunft möglich.

Vortrag: Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Direktor a.D. des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

Vortrag 3: Nachhaltige Energie- und Klimapolitik – nicht ohne Gendergerechtigkeit – Ulrike Röhr

Welche Genderdimensionen gibt es auf Gebiet der Klimapolitik und wie wirken sich diese aus? Diese Frage untersuchte Ulrike Röhr von genanet, Leitstelle Gender, Umwelt, Nachhaltigkeit. Am Beispiel des autonomen Fahrens mir klimafreundlichen Antrieben wurde gezeigt, dass bestimmte Rollenbilder der notwendigen Verkehrswende im Weg stehen könnten. Röhr verlangte demnach mehr Forschungsaktivitäten auf diesem Gebiet und zeigte sich überzeugt, dass die Energiewende auch sozial-gesellschaftlich eine Herausforderung ist.

Vortrag: Nachhaltige Energie- und Klimapolitik - nicht ohne Geschlechtergerechtigkeit

Fachforum 1: CO2-Bepreisung: (Fast) alle halten sie für richtig, aber keiner setzt Sie um

Der erste Input des Fachforums wurde von Thorsten Lenck von der Agora Energiewende gegeben, sein Vortrag stand unter dem Titel: CO2-Preis bei Strom, Wärme und Verkehr.
„Das Thema kocht im politischen Berlin gerade ziemlich hoch und es gibt eine breite Diskussion über verschieden Modelle,“ so Lenk zu Begin. „Wir wollen die Treibhausgase reduzieren, doch leider fehlt derzeit der wirtschaftliche Anreiz dazu. Deshalb gibt es die Idee CO2 einen Preis zu geben, dann wird auch weniger davon genutzt.“ so Lenck weiter.
Im ersten Teil des Vortrags ging er sowohl auf die beiden Bereiche: Europäischen Emissionshandel (ETS) und Climate-Action-Verordnung (non ETS) ein, als auch auf die Verfehlung der selbstgesteckten Ziele für die Minderung unsere CO2 relevanten Emissionen. Er verwies auch darauf was passiert, wenn Deutschland die Ziele nicht erreicht: „Dann haben wir folgende Optionen: Wir kaufen Emissionsrechte von anderen EU-Staaten ab, sofern sie Zertifikate haben. Was derzeit Kosten zwischen 30 und 60 Mrd. € entspricht. Um die europarechtlichen Klimaschutzverpflichtungen dennoch zu erfüllen.“ Bei der Betrachtung der Entwicklung der Erneuerbaren Energien in den einzelnen Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, wurde klar das es den größten Nachholbedarf im Verkehr gibt, derzeit nur 5,2% EE-Anteil beim Ziel bis 2030 15 % zu erreichen. Aber auch im Wärmebereich klafft eine Lücke über 17%, hier liegen wir bei einem Anteil von nur 12,9%. Sein Plädoyer: Eine Energiepreisreform muss CO2 orientiert umgesetzt werden und über der Strombereich kann hier einen größeren Beitrag leisten. Aber im Vergleich zu den fossilen Energieträgern: Benzin (8,7 ct/kWh), Diesel (5,6 ct/kWh), Erdgas (2,7ct/kWh) und leichtes Heizöl (80,7 ct/kWh) wird der Strom (23,0 ct/kWh) mit hohen Abgaben und Umlagen belastet. In den folgenden Folien ging er auf die derzeit vier meist diskutierten Instrumente ein: Abgabenlösung, nationalen Sektor bezogenen Emissionshandel, nationalen Einbezug in die europäischen Emissionshandel, Einbezug in den europäischen Emissionshandel.

Vortrag: Thorsten Lenck, Agora Energiewende

Aus der Sicht von Dr. Andreas Kießling wirkt eine CO2 Bepreisung mehrfach. Es entsteht eine Anreizwirkung für den Zubau klimafreundlicher Energieanlagen. Die Kohle verteuert sich. Das EEG-Konto wird entlastet, konkret sinken die EEG-Differenzkosten. Es bietet Chancen für Post EEG-Anlagen. Und es unterstützt die nötige Mobilitäts- und Wärmewende. Aus seiner Sicht trägt derzeit leider nur der Energieträger Strom die Kosten des Klimaschutzes. Kießling betonte: „Damit die Klimaziele eingehalten werden und die Sektorenkopplung gelingen kann, muss aus unserer Sicht der Strompreis sinken und der Ausstoß von CO2 aus fossilen Quellen einheitlich und höher bepreist werden. Dies ist auch sozialverträglich leistbar.“ Bayernwerk schlägt die Einführung eines einheitlichen CO2-Preises in Höhe von 35 Euro vor. Die Erlöse sollen genutzt werden, um die EEG-Umlage (Volumen rund 25 Milliarden bzw. 6,4 ct/kWh) abzuschaffen und die Stromsteuer (Volumen rund 7 Mrd. € bzw. 2 ct/kWh) auf den sehr niedrigen EU-Mindestsatz abzusenken.  Durch die im Gegenzug zum CO2-Aufschlag für fossile Energieträger vorgesehene Senkung des Strompreises können Härtefälle für private Haushalte weitgehend vermieden werden. Neben der Einführung eines CO2-Preises muss die Politik Anreize schaffen, die den notwendigen Umbau unserer Infrastruktur fördern – zum Beispiel Fördermaßnahmen für Ladeinfrastruktur oder die energetische Gebäudesanierung.

Vortrag Dr. Andreas Kießling, bayernwerk AG

Das 90-minütige Forum wurde von Claudia Köhler Abgeordnete aus Oberbayern und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion moderiert.

In der Diskussion wurde u.a. eingefordert, dass die Einnahmen aus einer CO2 Abgabe nicht nur auf eine Entlastung des Strompreises und die Rückzahlung an die Verbraucher konzentrieren darf, sondern zu einem Instrumentarium für die Bepreisung von Umweltschäden entwickelt werden sollte. Eine Beteiligung der Industrie und keine weitere Ausnahme war auch Punkt in der Diskussion.

Dr. Andreas Kießling von der Bayernwerk AG betonte in der Diskussion auf eine Frage aus dem Publikum: „Man muss den Leuten ein Stückweit reinen Wein einschenken! Der Umbau der Energieversorgung für ein Industrieland, das davon gelebt hat, seine Rohstoffe zu importieren und damit die Umweltschädigungen zu exportieren und in dem jetzt der Wunsch vorwiegt, dass wir uns künftig vorwiegend aus heimischen Energiequellen selbst versorgen. Muss man sagen: es wird ohne die Beeinträchtigung der Landschaft und der Umwelt nicht gehen. Diese Umwelteingriffe müssen minimiert werden, aber es wird sie geben.“

Fazit: Die Zeit ist reif zum Handeln. Eine Vielzahl von Lösungsvorschlägen gibt es. Im Zentrum stehen drei Kriterien, die erfüllt sein sollten: Nachgewiesene Klimaschutzwirkung, Aufkommensneutralität bzw. sozial verträglich, geringe Bürokratie.


Fachforum 2: Wie weiter nach diesem Kohlekompromiss: Zukünftige Themen für Kampagnen?

Die Klimadebatte in Deutschland hat eine lebhafte Entwicklung in den letzten Monaten erlebt. Nach dem Herbst im Hambacher Forst, der Kohlekommission und den Schulstreiks der Fridays for Future ist die gesamte Breite der klimapolitischen Fragestellungen in den Medien: vom Kohleausstieg über die Elektromobilität, vom Flugverkehr bis zur CO2-Bepreisung. Das von Eva Lettenbauer, MdL, moderierte Forum diente dazu, in der Fülle der aktuellen Themen ein bisschen Orientierung zu finden und miteinander zu besprechen, worauf sich die Klimabewegung in der nächsten Zeit konzentrieren soll.

Als Gesprächspartner*innen waren für einen inhaltlichen Input eingeladen:

  • Dr. Petra Hutner vom neu gegründeten Landesverband Erneuerbare Energien,
  • Martin Geilhufe, der neue Landesbeauftragte des Bund Naturschutz Bayern,
  • Franziska Buch, Referentin Energie und Klima beim Umweltinstitut München,
  • Markus Spagl, Mitglied von Ende Gelände.

Erfreulicherweise gab es eine Vielzahl von Ideen für Kampagnen und Umsetzungen. Aber es gab keine Einigung auf eine feste Strategie. Das war aber auch nicht das Ziel der Veranstaltung. Es ging darum unterschiedliche Sichtweisen kennenzulernen und sich wechselseitig über weitere Vorhaben zu informieren.
Zusammenfassend kann man sagen, dass im Bereich der Energiepolitik in Bayern die Frage der Windenergie und – in diesem Zusammenhang – die Abschaffung der 10H-Abstandsregelung ein entscheidender Baustein zum Klimaschutz sein werden. Einig war man sich auch weitgehend, dass mehrere Themenbereiche gleichzeitig angegangen werden müssen und wir nicht mehr die Zeit haben, einzelne Bereiche nacheinander zu bearbeiten. Viele betonten dabei aber auch den Verkehrsbereich, der stärker thematisiert werden muss.
Einig war man sich auch, dass das Prinzip der Freiwilligkeit in der bisherigen Umweltpolitik nicht mehr ausreicht, sondern dass es klarer ordnungsrechtlicher Maßnahmen bedarf, wenn Klimaschutz wirksam sein soll. Betont wurde, dass es wichtig ist, mehr Bereiche in der Gesellschaft, wie etwa das Handwerk in die Debatte mit einzubeziehen und dass es – gerade auch im Mobilitätsbereich – noch einen großen Nachholbedarf bei der Bewusstseinsbildung gibt. Auch ganz konkrete Aktionen, wie die im Juni anstehenden Aktivitäten im rheinischen Braunkohlerevier wurden vorgeschlagen.
Alles in allem eine spannende Diskussion, die – angesichts der lebhaften politischen Entwicklung – sicher noch oft und immer wieder weitergeführt werden muss.  

Fachforum 3: Ökobilanz der Elektromobilität: Die Herstellung und Rohstoffbeschaffung für saubere Autos

Rosi Steinberger, MdL, leitete das Fachforum, das sich mit der Herstellung und Rohstoffbeschaffung für saubere Autos befasste.
 
Claudia Kämper, ifeu Heidelberg: “Klimabilanz von Elektrofahrzeugen – Aktueller Ergebnisstand und Einflussfaktoren”
Im ersten Teil befasste sich Claudia Kämper vom Institut für Erneuerbare Energien (ifeu) mit der Klimawirkung von Elektrofahrzeugen. Vor dem Hintergrund, dass private Pkws für den größten Anteil der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor verantwortlich sind, sei eine Umrüstung auf e-Antriebe notwendig, um die Klimaschutzziele noch zu erreichen. Das Elektrofahrzeug spielt hierbei eine wichtige Rolle, da es im Vergleich zu alternativen Antrieben, wie beispielsweise eines wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen-Fahrzeugs, die geringsten Wirkungsgradverluste hat. Laut Kämper haben verschiedene Faktoren in der Herstellungs- und Nutzungsphase Einfluss auf die Klimabilanz der e-Fahrzeuge. Anhand eines Beispielfalles veranschaulichte die Expertin den Klimavorteil der Elektrofahrzeuge gegenüber herkömmlichen Verbrennern, welcher sich nach einer bestimmten Nutzungsdauer einstellt und insbesondere von dem geladenen Strommix eines Landes abhängig ist. Abschließend kommt Kämper allerdings zu dem Schluss, dass eine Umstellung auf Elektromobilität allein keine Lösung sein könne, sondern eine umfassende Verkehrswende notwendig sei, um die Klimaziele zu erreichen.

Vortrag: Claudia Kämper, ifeu Heidelberg 

Dr. Christian Hagelüken, Umicore AG & Co KG: “Recycling von Lithium-Ionen-Batterien”
Im zweiten Teil befasste sich Dr. Christian Hagelüken vom Materialtechnologie- und Recyclingunternehmen Umicore, mit dem Recycling von Lithium-Ionen-Batterien. Dabei betonte Hagelüken, dass die für die Herstellung neuer Batterien benötigten Rohstoffe wie Kobalt, Nickel oder Lithium ausreichend verfügbar seien, um der wachsenden Nachfrage durch die E-Mobilität nachzukommen. Lieferengpässe und Preisspitzen seien aber dennoch möglich. Des weiteren bestehe die Möglichkeit, dass manche Metalle aus problematischen Regionen wie der DRC (Democratic Republic Congo) kommen. Daher sei die Schließung der automobilen Wertschöpfungskette und die Nutzung des großen Recyclingpotenzials notwendig. Im Laufe des Vortrags ging Dr. Hagelüken auf verschiedene Erfolgsfaktoren für den Recyclingprozess ein und formulierte verschiedene Bedingungen für eine nachhaltige Rohstoffversorgung. Letztendlich kam er wie Claudia Kämper zu dem Schluss, dass der Umstieg auf E-Fahrzeuge allein nicht ausreicht und vielmehr der Fokus auf neue Mobilitätskonzepte gesetzt werden sollte.

Vortrag: Dr. Christian Hagelüken, Umicore AG & Co KG

Fachforum 4: Was aus den Post-EEG-Anlagen wird und welche neuen Finanzierungsmodelle es gibt

Martin Stümpfig, MdL, moderierte das Fachforum zu den aktuellen Marktentwicklungen rund um Erneuerbare Energien außerhalb der EEG-Vergütung.

Jörg Ebel, Bundesverband Solarwirtschaft e.V.:
Die typische Akteurs-Struktur im Stromsektor ist im Wandel. Wichtige neue Teilnehmer sind die sogenannten Prosumer, also konventionelle Stromkunden, die mittlerweile aber gleichzeitig selbst Strom produzieren. In diesem Zusammenhang kommt Rückenwind aus der EU, die den Mitgliedsstaaten vorgibt, Stromerzeugung in Bürgerhand von Abgaben und übermäßiger Bürokratie zu entlasten. Anschließend gibt Ebel einen Überblick über verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsrahmen hierzulande entsprechend zu ändern: Zum Beispiel Aufhebung der Personenidentität (Verbraucher muss bisher der Anlagenbesitzer sein) und der Sonnensteuer. Wenn das System dahingehend verändert wird, können Prosumer fernab jeglicher staatlichen Förderung kostengünstig erneuerbaren Strom erzeugen.

Vortrag Jörg Ebel, Bundesverband Solarwirtschaft e.V.

Jochen Hauff, BayWa r.e.:
Für Industrie und Gewerbe wären die Lösungen einer erneuerbaren Stromerzeugung etwas komplexer, aber gleichwohl leicht zu realisieren. Eine Säule wäre der Aufbau einer lastnahen Erzeugung, etwa einer PV-Anlage auf dem eigenen Firmendach. Die zweite Säule bestünde in langfristigen Lieferverträgen, die direkt mit zum Beispiel Windkraftbetreiber*innen geschlossen werden. Dies könnte ein Geschäftsmodell für Windparks werden, die ab 2020 nach 20 Jahren EEG-Förderung keine gesetzlich festgelegte Vergütung mehr bekommen. Gleichzeitig muss dabei auf das Potenzial durch Repowering geachtet werden. Manchmal macht es – nicht zuletzt klimapolitisch – mehr Sinn, ältere Anlagen durch moderne, effiziente Anlagen zu ersetzen.

Vortrag: Jochen Hauff, BayWa r.e.



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