Damit die Verfassungsänderung nicht zu einer leeren Worthülse wird, wollen wir Grüne eine „Verfassungsänderung plus“. Also eine Verknüpfung mit konkreten Maßnahmen. Die Zeit der Sonntagsreden ist endgültig vorbei. Uns läuft die Zeit davon. Deshalb bin ich auch nicht bereit Söders Initiative zu folgen, wenn er es nicht ernst meint mit dem Klimaschutz und nur ein Feigenblatt sucht.
Unsere Eckpunkte sind:
Klimaschutzgesetz
Vordringliches Ziel ist ein Bayerisches Klimaschutzgesetz, auf der Grundlage des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Einen Gesetzesentwurf haben wir bereits im April 2018 eingereicht, der von der damaligen CSU-Fraktion abgelehnt wurde. Wir werden ein Klimaschutzgesetz weiter einfordern. Die Ziele der Staatsregierung (5 t pro Kopf bis 2030 und 2 t bis 2050) sind lächerlich und würden das CO2-Buget, um die in Paris beschlossenen Ziele zu erreichen, um mehr als das Doppelte überschreiten.
Klimaschutzmaßnahmen
Wir fordern konkrete, schnell wirkende Klimaschutzmaßnahmen in Bayern. Unter anderem einen mutigen Schritt hin zu einer Verkehrswende, um effizient die CO2-Emissionen zu senken.
Die Grüne Fraktion hat schon in der Vergangenheit eine Reihe von Vorschlägen für Einzelmaßnahmen vorgelegt. Diese und andere Vorschläge werden wir zum Inhalt für weitere Beratungen machen.
Konzepte
Für die Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft haben wir unter meiner Federführung bereits Konzepte erstellt, die wir weiterverfolgen werden.
Wir Grüne unterstützen das Volksbegehren „Klimaschutz in die Verfassung“ und damit auch die Forderung nach Verfassungsrang für die vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in Bayern. Dies soll ebenfalls in der Verfassung zu verankert werden.
Vom Verlauf der parlamentarischen Beratung zu konkreten Maßnahmen, werden wir unser weiteres Vorgehen abhängig machen. Wir sind bereit die Staatsregierung mit unseren Ideen zu unterstützen. Denn eine solide Klimapolitik braucht neben der Verfassungsänderung, ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz und ein Paket konkreter Einzelmaßnahmen.
Denn: Klimaschutz ist nicht nur ein Wort.
