Aufgrund der fortdauernden Pandemielage ist die Versorgung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete mit WLAN essentiell, um Teilhabe zu ermöglichen. Das gilt vor allem dann, wenn aufgrund der beengten Wohnverhältnisse ganze Stockwerke oder gar ganze Unterkünfte – je nach Größe – unter Quarantäne gestellt werden. Es kann nicht sein, dass sich prinzipiell seit meinen ersten Bemühungen für die Versorgung von GU mit WLAN 2016 nichts geändert hat! Vor allem Kinder, Schüler*innen und Auszubildende werden abgehängt vom Online-Unterricht – weil die Verantwortlichen es nicht schaffen, WLAN einzurichten.
Was steckt dahinter, muss man fragen. Verzögerungstaktik, anders kann man das nicht beschreibe – es ist anscheinend politisch nicht gewollt.
Der 13. Infobrief vom 22. Dezember 2020 für alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen sowie Projektträger in den Bereichen Asyl und Integration des Staatsministeriums des Inneren stellt klar, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner selbst um den Abschluss von kabelgebundenen Internetverträgen kümmern oder auf Alternativen wie z. B. Surfsticks oder mobile Hotspots zurückgreifen müssen - die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und sonstige Transferleistungen deckten auch den Bedarf an Kommunikation einschließlich Internet ab.
Hier wird übersehen, dass die Bewohner*innen aufgrund der Sprachbarriere oftmals gar nicht in der Lage sind, entsprechende Verträge abzuschließen, eine doppelte Diskriminierung sozusagen.
Im Infobrief des Staatsministerium des Innern wird zwar grundsätzlich gesagt, dass Internetanschlussfähigkeit in allen bayerischen Asylunterkünften anzustreben ist. Dazu sollen in den Asylunterkünften, in denen die technischen Grundvoraussetzungen noch nicht vorliegen, diese von der Unterkunftsverwaltung geschaffen und finanziert werden, damit den Bewohnerinnen und Bewohnern ein Internetzugang entweder in Eigeninitiative oder über Dritte ermöglicht werden kann.
Aber dann werden alle möglichen Gründe aufgelistet, warum es nicht geht. Würde die Unterkunftsverwaltung bzw. der örtliche Träger WLAN zur Verfügung stellen, wäre dies sehr zeitaufwändig. Zudem wäre leistungsrechtlich keine einheitliche Handhabung vor Ort möglich, da das Sachleistungsprinzip nur bei einem Teil der Bewohner*innen greift, bei diesen also soweit als möglich ein geringeres „Taschengeld“ zu gewähren wäre, während ein anderer Teil der Bewohner*innen von der Nutzung ausgeschlossen werden müsste. Die zwingend vorzunehmende Kürzung beim „Taschengeld“ wäre auch weder von den Asylbewerbern noch von den Asylhelferkreisen gewollt, so das Innenministerium.
Das Staatsministerium schlägt schließlich als Lösung zur zügigen und unbürokratischen Versorgung den Abschluss des Internetvertrags mit einem Provider über Dritte oder die Bewohner*innen selbst vor.
Hier dreht man sich also schon ewig im Kreis und kommt keinen Schritt weiter. Ich habe bei Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer im Dezember 2020 angefragt – dieser teilte mit, dass in den Gemeinschaftsunterkünften der Regierung in Stadt und Landkreis Ansbach bisher kein WLAN eingerichtet wurde. Viele Ausreden werden genannt, warum es nicht geht., u.a. Brandschutz und bauliche Gründe - ein echtes Trauerspiel! Und letztlich wird die Aufgabe auf Dritte oder die Bewohnerinnen selbst abgewälzt – die aber eben auch nicht ohne weiteres tätig werden dürfen oder können.
Innenminister Herrmann muss endlich handeln und klarstellen – entweder die Bezirksregierung wird selbst aktiv oder Städte und/oder Ehrenamtliche dürfen aktiv werden. Entsprechende Versuche gab es, in Stadt und Landkreis Ansbach auch seitens Freifunk. Hier würde eine einfache Lösung vorliegen, die finanziell günstig und auch von der Nutzung vollkommen abgesichert ist. Allerdings wird von Seiten der Behörden hier nur blockiert. Das ist nicht zu verstehen und angesichts der Abschneidung der Heimbewohner von Unterricht und Kommunikation nicht zu akzeptieren. Hier muss ganz schnell gehandelt werden, damit die Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften nicht noch weiter abgehängt werden!
