25.09.2018

Hände weg vom Flächentausch

Presseerklärung: Gisela Sengl und Martin Stümpfig warnen CSU-Staatsregierung vor einem Deal in Vaterstetten.
So ähnlich wie in Rathmannsdorf könnte es bald in Vaterstetten aussehen. ©Foto: Klaus_Leidorf

In Bayern wird täglich zirka 13 Hektar freies Land zubetoniert, jedes Jahr entspricht das der Fläche des Ammersees. „Ein weiter so beim Flächenfraß werden wir nicht akzeptieren“, sagen die beiden Abgeordneten der Landtags-Grünen Gisela Sengl und Martin Stümpfig und machen in diesem Zusammenhang auf einen heiklen Fall in Oberbayern aufmerksam, bei dem der CSU-Staatsregierung mit einem ins Auge gefassten Flächentausch eine Hauptrolle zugedacht ist.

Die Gemeinde Vaterstetten plant in Autobahnnähe einen großen Gewerbepark zur Ansiedlung eines Logistikunternehmens und großflächiger Produktionsbetriebe zu schaffen. Dafür soll ein Teil des von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft bewirtschafteten Staatsguts „Grub“ (rund 68 Hektar) gegen bisher ebenfalls landwirtschaftlich genutzte Flächen zwischen Parsdorf und Neufahrn - die eine Kapitalgesellschaft bereits ab 2013 erworben hatte - getauscht werden. „Hier geht es um staatlichen Grund und Boden“, warnt Gisela Sengl und nennt das Vorhaben ein „zwielichtiges Koppelungsgeschäft“.

Üblicherweise erwerben Gemeinden vor der Planung eigener Gewerbegebiete Flächen selbst. Weil die Übereignung von staatlichen Flächen allerdings nicht machbar ist, habe sich Vaterstetten wohl den Flächentausch ausgedacht; möglicherweise von langer Hand geplant, fragt sich Martin Stümpfig. „Ein Skandal“, ergänzt Gisela Sengl, zumal nach ihrer Kenntnis der Hauptanteilseigner seinen Sitz in Luxemburg hat, mit der Folge, dass bei Grundstücksgeschäften praktisch keine Grunderwerbssteuer zu zahlen wäre. 

„Falls die CSU einem solchen Deal mit einem Luxemburger Spekulant und seinen Steuertricks zustimmen würde, wäre sie direkt verantwortlich für massiven Flächenfraß“, sagt Martin Stümpfig. Da helfe dann auch die von CSU-Ministerin Aigner erst letzte Woche präsentierte Hochglanzbroschüre „Bayern schont Flächen“ nichts.

Die beiden Landtagsabgeordneten fordern die CSU-Staatsregierung deshalb auf, vom Geschäft die Finger zu lassen. „Die Zersiedelung der Landschaft durch nicht angebundene Gewerbegebiete darf schon gar nicht mit einem solchen Flächentausch stattfinden“, sagt Gisela Sengl. Hier würde die Aufweichung des Anbindegebots im Landesentwicklungsplan durch die CSU-Staatsregierung noch aktiv unterstützt. 



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