Deutschland hat große Herausforderungen zu bewältigen: die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und Anerkennung, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft und ein starkes Europa. Dafür muss nach Jahren einer Politik im Dauerkrisenmodus Weitsicht und Vorsorge einziehen. Nötig ist eine vorausschauende Politik, die Krisen verhindert und Mut macht, die nötigen Veränderungen anzugehen.
Daniel Freund, Sven Giegold und Christian Beck haben wichtige Eckpunkte sehr anschaulich zusammengestellt, die ich hier gerne veröffentliche. Ihr Kredo "Noch nie war ein grünes Bundestagswahlprogramm so konkret und so anspruchsvoll bei Sauberer Politik."
1.) Legislativer Fußabdruck und Schluss mit Ausnahmen im Lobbyregister
CDU/CSU hatten unter dem Druck ihrer Affären den Grünen Forderungen für ein Lobbyregister nachgegeben. Das Gesetz ist beschlossen, hat aber riesige Ausnahmen, die das Register schwächen. Die wollen wir schließen. Was dem Register ebenfalls schmerzlich fehlt: Echte Transparenz über Treffen von Lobbyist*innen mit Regierung und Abgeordneten. Das ist entscheidend, um nachprüfen zu können, ob finanzstarke und allgemeine Interessen gleichen oder ungleichen Zugang zu Entscheidungsträgern haben. Unser Programm fordert einen legislativen Fußabdruck, der solche Treffen auflistet.
2.) Obergrenze 100.000 Euro für Parteispenden, keine Unternehmensspenden mehr
In einer Demokratie gilt: ein Mensch, eine Stimme. Es kann nicht sein, dass sich zahlungskräftige Einzelinteressen in der Politik mehr Aufmerksamkeit dazu kaufen können. Spenden von mehr als 100.000 Euro verschaffen einem Menschen oder einer Firma unverhältnismäßig mehr Aufmerksamkeit, vielleicht sogar Einfluss als anderen. Wir fordern deshalb eine Obergrenze von 100.000 Euro für Parteispenden. Ebenfalls im Programm: Wir wollen Spenden von Unternehmen (statt Einzelpersonen) ganz verbieten. Unternehmen sollten als solche keine Aufmerksamkeit oder Einfluss kaufen können. Unternehmen dienen auch dazu, alle Regeln für die Transparenz von Spender*innen durch komplexe Rechtskonstruktionen und Briefkastenfirmen zu unterlaufen.
3.) Zwei Jahre Abkühlzeit für Politiker vor Drehtürwechsel in die Lobby
Ob Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel (SPD), Eckart von Klaeden oder Stanislaw Tillich (CDU), direkte Wechsel (“Drehtür”) aus einem öffentlichen Amt in Lobbyismus für private Profitinteressen erzeugt die Wahrnehmung von Käuflichkeit. Dagegen gibt es bisher schon kürzere Abkühlzeiten, in denen Anschlussjobs überprüft und verboten werden können. Wir wollen diese auf zwei Jahre verlängern.
4.) Unabhängige Kontrolle der Regeln
Die Einhaltung der geltenden Transparenz- und Ethikregeln ist aktuell Verantwortung des Bundestagspräsidenten und seiner Verwaltung. Wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Parteifreund Philipp Amthor freisprach noch während seine Verwaltung prüfte, zeigt wie anfällig das aktuelle System ist. Nichtregierungsorganisationen fordern deswegen eine unabhängige Stelle, die eine einheitliche und konsequente Umsetzung der bestehenden Regeln garantiert. Wir haben diese unabhängige Kontrolle jetzt im Wahlprogramm. Daniel ist Berichterstatter für die Einführung eines unabhängigen Ethik-Gremiums für Europaparlament und EU-Kommission. Die Kompromisse im Verfassungsausschuss unterstützen Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke, nur die Christdemokraten und Rechtskonservativen sind dagegen. Christdemokrat Reiner Wieland (CDU) hat die Abstimmung ausgebremst.
5.) Ambitionierter Whistleblowerschutz
Mutige Whistleblower*innen erfahren zu oft Repression statt Anerkennung. Im Oktober 2019 hatte die EU einen Mindestschutz beschlossen, der in allen Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden muss. CDU/CSU haben das bisher ausgebremst und Whistleblowerschutz als eine vermeintliche ‘Förderung von Nestbeschmutzern’ diffamiert. Die Richtlinie der EU schreibt die neuen besseren Schutzstandards nur für Verstöße gegen EU-Recht vor, der Rest ist Freiheit der Mitgliedstaaten. Wir fordern eine ambitionierte Umsetzung, durch die das Schutzregime auch bei Verstößen gegen deutsches Recht greift. Whistleblower sollten immer geschützt werden und nicht erst herausfinden müssen, ob illegale Handlungen nach deutschem oder EU Recht illegal sind.
6.) Beweisanforderungen für Abgeordnetenbestechlichkeit senken
Philipp Amthor erhielt Luxusreisen und Aktienoptionen für die Beeinflussung der Regierung unter Nutzung seines Mandats. Die zuständige Staatsanwaltschaft aber wollte nicht einmal Ermittlungen aufnehmen. Ex-Bundesrichter Thomas Fischer diagnostiziert, dass der Tatbestand des Gesetzes kaum erfüllbar ist, quasi den schriftlichen Beleg für die Bestechung erfordert. Wichtiger als die von der GroKo angekündigten Strafverschärfungen ist deshalb die Senkung der Beweisanforderungen auf ein in anderen Ländern übliches Maß.
7.) EU-Rechtsstaatsmechanismus sofort einsetzen, z.B. gegen Viktor Orban in Ungarn
Mit Grünem Druck hat die EU Ende des vergangenen Jahres einen neuen Rechtsstaatsmechanismus beschlossen, mit dem die EU-Kommission einer EU-Regierung die EU Gelder abdrehen kann, wenn sie systematisch den Rechtsstaat abbaut. Viktor Orban und andere autoritäre Regierungen nach seinem Vorbild missbrauchen EU-Fonds, um damit Oligarchenfreunde zu versorgen, die z.B. Zeitungen und Fernsehsender aufkaufen und auf Regierungspropaganda umpolen. So benutzt Orban EU-Geld um die nächsten Wahlen in Ungarn 2022 zu gewinnen. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wartet noch immer ab statt den seit 1.1.2021 geltenden Mechanismus zur Unterbrechung der EU-Gelder für Orban zu nutzen. Wir fordern: Der EU-Rechtsstaasmechnismus muss sofort eingesetzt werden und haben erfolgreich im Europaparlament beantragt, die EU-Kommission notfalls per EU-Gericht zum Handeln zu zwingen.
8.) Referendum über Empfehlungen von Bürger*innenräten
Viele Lobbyistinnen stärken den Einfluss zahlungskräftiger Interessen. Direkte Demokratie bietet ein Gegenmittel, indem sie auch zwischen Wahlen unabhängig von Geld die Möglichkeit bietet, Vorschlägen zum Durchbruch zu verhelfen, die Viele wollen. Bürger*innenräte sind eine wichtige Demokratie-Innovation, weil sie denjenigen mehr Gehör verschaffen, die bei anderen Beteiligungsinstrumenten wenig teilnehmen. Damit Politiker*innen auf den Rat der Bürger*innen auch hören, braucht es aber in aller Erfahrung ein Druckmittel. Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt ebenfalls im Programm schreiben: “In der kommenden Wahlperiode wollen wir weitere Optionen für eine stärkere Institutionalisierung von Bürgerräten prüfen, unter anderem direktdemokratische Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen.” Wer unsere Konzepte dafür mitenwickeln und andere mit überzeugen will, kann Teil des von uns unterstützten grünen “Netzwerks lebendige Demokratie” werden: https://www.netzwerk-lebendige-demokratie.de/
Der CDU/CSU-Wahlprogrammentwurf ist dagegen ein Totalausfall zu sauberer Politik
Keine der Grünen Forderungen für saubere Politik findet sich im CDU/CSU-Wahlprogrammentwurf. Auf 139 Seiten gibt es keinen Absatz für mehr Transparenz oder Integrität in der deutschen Politik. CDU/CSU wollen ein Ein- und Ausreiseregister, das Marktstammdatenregister und das Melderegister weiterentwickeln, ein Identitätsdiebstahlsregister, sagen aber kein Wort zu den vielen Lücken im Lobbyregister. CDU/CSU wollen Korruption bekämpfen, aber nur in Afrika und beim Sport. CDU/CSU wollen starke Ermittlungsbehörden mit Zugriff auf die nötigen Daten gegen Clankriminalität. Aber: Entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in den eigenen Reihen? Fehlanzeige!
Das Wahlprogramm wurde auf dem digitalen Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021 von den grünen Delegierten diskutiert und beschlossen. Hier der Programmtext zum Download.
