Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Herausforderung, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Deshalb sind wir Grüne im Rahmen unseres Stromgipfels am 29.11.2021 mit 11 Vertreter*innen verschiedener Interessensverbände in Dialog getreten. Die Vorträge der Gäste und die anschließende Diskussion sollten einen ehrlichen Austausch über die großen Baustellen der Energiewende und die notwendigen Handlungsschritte ermöglichen.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Julia Verlinden, die dem Gipfel zu Beginn digital zugeschaltet wurde, stellte klar, „die Zeit des Bremsens und des Zauderns ist vorbei“. Der Koalitionsvertag bietet eine gute Grundlage, den künftig erhöhten Strombedarf mit erneuerbaren Energien (nachfolgend kurz EE) zu decken. Um bereits im Jahr 2030 80% des Stroms aus EE zu beziehen, müssen alle, vor allem die Länder, ihre Verantwortung ernst nehmen.
Mehr Tempo bei der Energiewende
Nach dem Beschluss des European Green Deals und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Klimaschutzgesetz als unzureichend ansieht, müssen wirksame Maßnahmen endlich umgesetzt werden. Zum Erreichen der Klimaziele muss die Energiewende mit hohem Tempo vorangebracht werden. Langwierige bürokratische Prozesse stellen dabei ein unsinniges Hindernis dar. Wichtig für eine Beschleunigung sind die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine zügige Digitalisierung, was auch die Kommunikation zwischen Bund und Ländern erleichtert. Außerdem müssen Behörden mit mehr Personal ausgestattet werden, Projektteams und juristische Beratung zur Seite gestellt werden und Fachkräfte für EE-Technologien aus dem In- und Ausland angeworben werden.
Aufgabe der Politik: Klare Ziele und Vorgaben geben
Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende sind verbindliche Ausbauziele, die in einem Zeitplan festgehalten sind. Es ist an der Politik, die Richtung vorzugeben und die nötigen Rahmenbedingungen für einen Umbau des Energiesektors zu schaffen. Besonders auf regionaler Ebene, wo die Umsetzung der Maßnahmen letztendlich erfolgt, ist die Unterstützung durch den Staat essenziell. Ein Gesamtkonzept, das sowohl Arbeitgeber*innen als auch Arbeitnehmer*innen Sicherheit gibt, ist das Fundament. Fehlt die Jobsicherheit, überwiegen die Sorgen und es wird keine Offenheit für ökologische Themen geben.
Gesellschaftliche Akzeptanz
Der entscheidende Faktor zum Erfolg der Energiewende ist der Rückhalt innerhalb der Gesellschaft. Beim Bau neuer EE-Anlagen und beim Stromnetzausbau herrschen nach wie vor Akzeptanzprobleme. Herr Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, spricht von einer Transformation von Gesellschaft und Industrie, wie es sie zuvor kaum gegeben hat. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Politik eine klare Linie vorgibt, zu der sie sich auf allen politischen Ebenen bekennt. Nur durch die Beteiligung und Mitsprache der Einwohner*innen an dezentralen Projekten können die Menschen mitgenommen, und Akzeptanz für die Energiewende vor Ort geschaffen werden.
Übereinstimmung in vielen Punkten
Ein allgemeiner Konsens herrschte beim Thema Windkraft: die 10H-Regelung, die viele Windräder verhindert, muss weg! Die Forderung, 2 % der Landesfläche für Windenergie auszuweisen, traf ebenfalls auf allgemeine Zustimmung. Durch eine Solarpflicht soll möglichst jede freie Dachfläche privater und gewerblicher Gebäude sowohl in der Stadt als auch auf dem Land genutzt werden. Zudem muss die Agrar- und Freiflächen Photovoltaik stärker gefördert werden. Der Ausbau von Verteilnetzen ist nötig, kann durch eine dezentrale Stromgewinnung aber geringer gehalten werden. Weitere Punkte, bei denen Einigkeit unter den Gästen bestand, umfassen die Nutzung von Geothermie, die uns als unerschöpfliche Quelle mit Energie versorgen kann, den Ausbau der Wasserkraft und der Fokus auf Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff.
Der Import von Strom und Rohstoffen aus dem Ausland soll minimiert werden. Um die Verfügbarkeit benötigter Materialien und anschließend eine nachhaltige Weiterverwertung sicherzustellen, ist eine ganzheitliche Betrachtung nötig. Eine solche fehlt beispielsweise auch beim Thema E-Mobilität, wo immer noch Fragen zu Rohstoffen für Batterien und der Klimabilanz offen stehen.
Fazit
Nach Abschluss des Stromgipfels ist klar, es gibt zahlreiche Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu nutzen. Die breite Mehrheit hat verstanden, wie wichtig sie für unsere Zukunft sind und ist dazu bereit, die Energiewende aktiv mit voranzutreiben. Letztlich besteht auch der finanzielle Anreiz für Bürger*innen, den Strompreis durch den Ausbau von EE zu dämpfen.
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