08.02.2018

Grüner Gesetzentwurf abgelehnt – wir fordern weiterhin eine Höchstgrenze zum Flächenfraß

Unser Gesetzesantrag zur Einführung einer bayernweiten, verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch wurde heute im Wirtschaftsausschuss beraten. CSU, SPD und FW lehnten die Initiative ab. Die CSU präsentierte dagegen einen Aufguss längst vorhandener und erfolgloser Maßnahmen zum Flächensparen.
©Foto: skeeze; pixabay.com

Wir GRÜNE werden dem Flächenfraß nicht tatenlos zusehen. Wir brauchen dringend ein Flächenschutzziel. Und dieses muss verbindlich festgelegt werden, denn alle freiwilligen Maßnahmen und wohlgemeinten Apelle haben nichts, aber auch gar nichts bewirkt.

Gutachten zum Flächenfraß

Das hat auch das von der CSU-Fraktion beauftragte Gutachten von Prof. Kment klar festgestellt. Das Rechtsgutachten hatte die Einführung einer Verbrauchshöchstgrenze als verfassungskonform eingestuft und diese als „mildestes Mittel“ zur effizienten Eindämmung des Flächenfraßes bezeichnet.

Und weiter hat es nochmal bestätigt, dass unser Gesetzentwurf im Einklang mit der Verfassung steht und auch die kommunale Planungshoheit garantiert.

Wir müssen etwas tun

Tag für Tag werden in Bayern 100.000 Quadratmeter verplant und versiegelt. Das kann und darf so nicht weitergehen. Unser Volksbegehren „Betonflut Eindämmen“ ist die richtige Antwort. Wenn wir auf parlamentarischem Weg nur gegen Betonwände anrennen, dann werden wir gemeinsam mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unsere schöne Heimat erhalten und dem Betonfetisch ein Ende setzen.

Ideen vom Recyclinghof

In der Sitzung heute hat die CSU ihre Vorstellungen von Flächensparen vorgestellt. Aber das sind nur aufgewärmte Kamellen am Weiberfasching. Kein einziger Punkt ist neu. Kein einziger Punkt ist verbindlich. Alles ein Aufguss längst vorhandener und erfolgloser Maßnahmen zum Flächensparen. Das als großes „Anreizprogramm“ zu verkaufen ist nur traurig und zeigt, dass die CSU von einem sorgsamen Umgang mit der Natur und mit Grund und Boden nicht viel hält. Wenn Sie wirklich überzeugt wären, würden sie die geplante Änderung des Landesentwicklungsprogrammes stoppen und das Anbindegebot beibehalten. Das ist aber nicht geplant. So ist dieser CSU-Antrag doch nur eine Show-Veranstaltung. 

Die Landtags-Grünen halten an der Einführung einer bayernweiten, verbindlichen Höchstgrenze von rund fünf Hektar pro Tag für den Flächenverbrauch fest und hoffen auf die Unterstützung der Bayerinnen und Bayern.

Info zum Thema: 

Zahlen zum Flächenverbrauch vom Landesamt für Landwirtschaft

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