Die von der schwarz-orangen Landesregierung eingebrachte Verfassungsänderung durch die Einfügung des Wortes „Klimaschutz“ ist absolut unzureichend. Wir brauchen umfassenden Klimaschutz in Bayern. Dazu hat die Grüne Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung am 21.2.19 eingebracht.
Als Vergleich, die Verfassungsänderung ‚Umweltschutz‘ von 1984 sollte eine Lehre sein: Obwohl der Umweltschutz seither Verfassungsrang hat, ist die Artenvielfalt zurückgegangen, unser Trinkwasser stärker belastet, der Flächenfraß stärker vorangeschritten und unsere Luft mit Feinstaub und Stickoxiden verdreckt.
Die Landtags-Grünen fordern „Klimaschutz Plus“ mit einem starken und ambitionierten Klimaschutzgesetz für Bayern.
Was wir brauchen: Ja zur Windkraft, mehr Erneuerbare Energien im Wärmebereich, mehr Radverkehr, mehr flächendeckende Verkehrsbünde und weniger Stickstoffeintrag auf unsere Felder.
Die Diskussion und Abstimmung über den grünen Dringlichkeitsantrag wird das Verhalten der Landtags-Grünen bei der für nächste Woche geplanten Abstimmung über den Gesetzentwurf der schwarz-orangen Landesregierung zur Verfassungsänderung wesentlich beeinflussen.
→ GRÜNER Dringlichkeitsantrag als PDF
