Mein Kommentar zum Beschluss der CSU-Fraktion zur umstrittenden 10H-Regelung:
Die CSU-Fraktion hat sich am 27.4.22 mit dem Ausbau der Windkraft beschäftigt und alle hatten gehofft, dass es nun endlich auch in Bayern vorangeht. Aber Söders CSU ist und bleibt in der Energiepolitik ein Drückeberger-Verein. Sie hält an 10H fest und will sie jetzt angeblich "aufweichen". Während andere Bundesländer die Windkraft als saubere und günstigste Form der Stromgewinnung weiter ausgebaut haben, hat sich Söder mit seiner Windkraftverhinderungspolitik und damit ganz Bayern in eine energiepolitische Sackgasse gesteuert. Diese CSU-Politik gefährdet die Zukunft des Industriestandortes Bayern auf ganzer Linie.
Das Herumdoktern an 10H soll nun weiter gehen. Die jetzt geplanten Lockerungen bei 10H machen aus der Windkraft-Verhinderungsregel keinen Windkraft-Ausbau-Turbo. Doch unser Energiesystem ist zu abhängig, zu verletzlich, zu klimaschädlich – das zeigt nicht zuletzt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.
Grundstein für einen kräftigen Ausbau ist die Ausweisung von 2 % geeignete Flächen in den regionalen Planungsverbänden. Dies ist nicht geplant – ohne diese verbindliche Festlegung wird es beim Ausbau aber weiter stocken.
Da werden dann in den nächsten Jahren einige Anlagen entlang der Autobahn gebaut, einige in die bestehenden Vorranggebiete, einige in den Wäldern – das ist aber zu wenig und wir verlieren wieder wertvolle Jahre. Wir brauchen aber so schnell wie möglich einen Zubau von 170 Anlagen pro Jahr – und das über den Zeitraum von 10 Jahren. So könnten wir zukünftig mit Wind, Sonne, Biogas und Wasserkraft einen Großteil unseres Strombedarfs decken.
Aber dafür muss 10H abgeschafft werden und eine echte Aufbruchstimmung in Bayern erzeugt werden.
Mit einem Festhalten an 10H – nur um das eigene Scheitern auf Seiten der CSU zu verdecken – wird dies nicht gelingen: Bayern wird seine Klimaziele krachend verfehlen und wir bleiben weiter massiv von fossilem Öl und Gas aus Schurkenstaaten abhängig.
→ Dazu auch ein Bericht auf BR24live: "Windkraft in Bayern - fällt 10H-Regel?"
