Pressemitteilung -
Steuerbonus für Gebäudesanierung längst überfällig
"Horst Seehofer torpediert die Energiewende wirklich von allen Seiten", erklärt Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klima, mit Blick auf das Veto des Ministerpräsidenten zum Steuerbonus für die Gebäudesanierung. "Wieder eine Klimaschutzmaßnahme, die nicht zustande kommt, weil Horst Seehofer die Meinung gewechselt hat - das ist eine komplette Blockade. Vielleicht will er aber auch genügend Druck und Verhandlungsmasse aufbauen, um sich sein Gaskraftwerk für Bayern abzupressen."
Im Dezember 2014 habe die Bundesregierung mit der Veröffentlichung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz beschlossen, die energetische Sanierung von Gebäuden durch steuerliche Absetzbarkeit zu fördern. Die Gegenfinanzierung des milliardenschweren CO2-Gebäudesanierungsprogramms sollte durch eine Kürzung des Handwerkerbonus erfolgen. "Dieser Tausch macht auch Sinn, denn der Handwerkerbonus sollte die Wirtschaft ankurbeln und die Förderung der energetischen Sanierung tut dies auch, weil es sich bei den förderbaren Leistungen ja meist um handwerkliche Leistungen handelt." Darüber hinaus sei die neue Förderung klimapolitisch zielgerichteter. Gerade im Gebäudebereich liegen enorme Potentiale zur Energieeinsparung. Problematisch ist jedoch, dass sich die Maßnahmen erst nach mehreren Jahren rechnen. Hier ist deshalb eine finanzielle Förderung dringend nötig und die steuerliche Abschreibung wäre hier ein guter Schritt. Die regionale Wertschöpfung wäre hier optimal gegeben. Eine echte Win-Win Situation, die Horst Seehofer nun ohne Sinn und Verstand einreißt.
Martin Stümpfig: "Sowohl Horst Seehofer als auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner haben stets die Notwendigkeit der steuerlichen Förderung betont - bei jeder Gelegenheit. Sein überraschendes Veto ist deshalb schlicht unverständlich. Dank Seehofers Taktiererei bleibt die Energiewende in einem weiteren Bereich auf der Strecke."
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