08.03.2020

Für eine menschliche bayerische Asylpolitik!

Unsere Fraktion setzt sich seit Beginn gegen die sogenannten ANKER-Einrichtungen in Bayern ein. Wir wollen eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten.
©Foto CC0: Gerald; pixabay.com

Nachweislich sind hier der Kontakt zu der Bevölkerung sowie die Deutschkenntnisse viel besser und die Geflüchteten können schneller integriert werden.

Die Zustände in den ANKER-Einrichtungen sind sehr schlecht. Deshalb hat für unsere Fraktion meine Kollegin Gülseren Demirel - zusammen mit der SPD und der FDP - ein Antragspaket für menschengerechte ANKER-Einrichtungen in Bayern vorgelegt. 

Wir fordern in vier fraktionsübergreifenden Anträgen die Umsetzung der Erkenntnisse aus der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ die der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration am 26. September 2019 durchgeführt hat. Wir wollen, dass die bayerische Asylpolitik humaner ausgestaltet wird. 

  1. Minderjährige schützen

    Der Schutz von Kindern muss uneingeschränkt sichergestellt werden. Deshalb darf der Aufenthalt in ANKER-Einrichtungen max. 6 Monate betragen.
    Minderjährige Kinder und deren Familien sollen spätestens nach 6 Monaten in Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen untergebracht werden. 
     
  2. Sicherstellung von Rechtsberatungen

    Asylsuchende haben das Recht auf eine unabhängige Rechtsberatung. Rechtsbeiständen und Berater*innen von Nicht-Regierungsorganisationen muss ein freier Zugang zu den ANKER-Einrichtungen gewährt werden. 

    Derzeit werden ausschließlich Verfahrensberatungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt. Da das BAMF auch über das Anerkennungsverfahren entscheidet, kann nicht von einer unabhängigen Beratung gesprochen werden.

    Es wird daher gefordert, eine unabhängige Verfahrensberatung durch NGOs und Rechtsanwälte in den Ankerzentren durchzuführen.
     
  3. Schulpflicht

    Kinder von Asylsuchenden u. minderjährige Asylsuchende muss spätestens nach drei Monaten ein Zugang zum Bildungssystem ermöglicht werden.

    Flüchtlingskindern in bay. ANKER-Einrichtungen darf der reguläre Schulbesuch nicht verweigert werden. Diese Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung wie alle Kinder im Freistaat. Bildung ist das kostbarste Gut und der Schlüssel zur Integration. Wir können es uns nicht leisten, dass diese Kinder in ihrer Entwicklung auf der Strecke bleiben. 

    Von der Regierung wird umgehend erwartet, dass die Aufnahmerichtlinie des europäischen Parlaments und Rates sofort umgesetzt wird.
     
  4. Schutzbedürftige schützen

    Vorgaben für schutzbedürftige Personen sind umzusetzen. 

    Besonders schutzbedürftige Personen sind umgehend nicht mehr in den ANKER-Einrichtungen, sondern dezentral und ggf. in gesonderten Einrichtungen und Schutzwohnungen unterzubringen.

    Gemeinsam fordern die Landtags-Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP die Achtung der Menschenrechte in den ANKER-Zentren. Der Schutz der Betroffenen und die Umsetzung rechtlicher Verpflichtungen und internationaler Konventionen muss Grundlage der Unterbringungspolitik in Bayern sein. 

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage meiner Kollegin Gülseren Demirel



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