Freitag für Freitag gehen die Schülerinnen und Schüler in Bayern für aktiven und nachhaltigen Klimaschutz auf die Straße – ob Schul- oder Ferientag. Wir Grüne unterstützen den lautstarken Protest unserer Jugend und fordern ein wirksames Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen.
Die Klimakrise erfordert sofortiges und konsequentes Handeln. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren und auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu setzen. Das Ende des fossilen Zeitalters ist umgehend einzuleiten. Wir nehmen unsere Jugend ernst und da reicht Zuhören nicht. Wir müssen die Initiativen aufgreifen und politisch unterstützen. Das heißt, die Ideen, die in den ‚Jugend-Klimakonferenzen‘ zur Sprache kommen, müssen dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden und konkrete Maßnahmen sind daraus zu entwickeln.
Dazu hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingereicht:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die zahlreichen regelmäßig wiederkehrenden Protestaktionen und Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern in Bayern für aktiven und nachhaltigen Schutz des Klimas „Fridays for Future“ ernst zu nehmen.
Zuhören reicht nicht: Aus den Forderungen dieser Schüler*innenproteste sollen konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen abgeleitet werden. Die Ergebnisse der von ihr angekündigten „Jugend-Klimakonferenzen“ sind aufzuarbeiten und öffentlich und im Parlament zur Diskussion zu stellen. Schließlich sollen die Anliegen der jungen Generation Eingang in ein wirksames Klimschutzgesetz finden.
Begründung:
Weltweit protestiert ein lautstarker Teil der Jugend dafür, dass die Generation ihrer Eltern und Großeltern endlich Ernst macht mit dem Klimaschutz und für eine andere Klimapolitik. Tausende von Schülerinnen und Schülern - auch Studentinnen und Studenten – gehen auch in Bayern Woche für Woche am Freitag auf die Straße. Die junge Generation spürt und weiß, dass es beim Thema Umwelt um unsere existenziellen Grundlagen geht. Mittlerweile haben sich dem Protest auch Eltern bzw. Bürger*innen und Wissentschaftler*innen angeschlossen.
Wurde sich bisher politisch mit dem Protest beschäftigt, redete keiner über die Anliegen der Jugendlichen. Sondern darüber, ob es erlaubt ist die Schule zu schwänzen. Aus unserer Sicht sind wir als Landtag gefordert, dass die Forderungen der Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben. Die Anliegen der jungen Menschen müssen von der Landesregierung erst genommen werden und in politische Entscheidungen einfließen. Nur zuhören reicht nicht. Die Initiative der Jugendlichen für den Klimaschutz ist deshalb aufzugreifen und verdient politische Unterstützung. Dieser gesellschaftliche Antrieb ist für die bevorstehenden Umwälzungen enorm wichtig.
Die Klimakrise erfordert sofortiges, konsequentes Handeln. In allen Sektoren müssen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden, um die Vereinbarung von Paris einzuhalten. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse des IPCC hat Bayern noch ein Restbudget von 1000 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Um dieses Budget einzuhalten sind bereits ab 2020 jährliche CO2-Reduzierungen von 5 % nötig. Es geht um einen tiefgreifenden Wandel, der Abkehr vom fossilen Energiezeitalter und dem Ende der "Ressourcenparty".
→ Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier als PDF
→ Über den Verlauf des Antrags 18/532 können Sie sich hier informieren
