14.04.2019

Fridays for Future trifft bayerische Politik

Die Delegation von Vertreter*innen von „Fridays for Future“ (FFF) aus allen Regierungsbezirken Bayerns hatte eine klare Zielsetzung am ersten Termin: ein bayerisches Klimaschutzgremium soll ein Klimaschutzgesetz mit ausarbeiten.
Erstes Treffen von FFF-Aktiven mit Landtagspolitikern ©Foto: Eigene Aufnahme
Die Forderungen ©Foto: Eigene Aufnahme

Am 13. April war ein Treffen der Vertreter*innen von „Fridays for Future“ mit Scientists for Future und Energie/Klima-Politikern der Landtagsfraktionen (Martin Huber (CSU), Benno Zierer (FW), Martin Hagen (FDP), Florian von Brunn (SPD), Ingo Hahn (AfD) und mir.

Gründung Klimaschutzgremium

Das Ergebnis der Besprechung war recht konstruktiv: Die Zustimmung zu der Gründungsidee eines Klimaschutzgremiums. Die Aufgabe des Gremiums ist die Zuarbeit zu einem bayerischen Klimaschutzgesetz.

Ziel ist die Einhaltung der Klimaschutzziele von Paris. Im Gremium soll Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und FFF vertreten sein. 

Die jungen Aktiven von „Fridays for Future“ haben uns Politikern heute klar gemacht: es muss schneller gehen. Politik muss neue Wege gehen. Bis 2030 auf 100 % Erneuerbare Energien umstellen. 

Klimaschutzgesetz

Denn, die Klimakrise schreitet mit immer höherem Tempo voran. Die Zeit drängt, deshalb soll bereits 2019 das bayerische Klimaschutzgesetz fertig sein – das Gremium soll daher bald seine Arbeit aufnehmen. 

Die Vertreter*innen von FFF waren sehr konstruktiv und gingen geschickt vor. In 90 Minuten haben wir Zielsetzung, Zusammensetzung und Aufgaben diskutiert. Es gab es keine Gegenreden von CSU + FW. 

Klare Forderungen in Stichpunkten:
  • Aufgaben: Zuarbeit zum Klimaschutzgesetz, Festlegung und Zielsetzung, Maßnahmenvorschläge zur Erreichung der Ziele, Parameter festlegen für Monitoring, regelmäßige Berichterstattung im Landtag, wissenschaftliche Prüfung ob Landtag mit Maßnahmen im Zielkorridor bleibt.
  • Ausstattung: finanzielle Ausstattung nötig um öffentlich hörbar zu werden – regionale Klimaschutzkonferenzen.
  •  Zuarbeit zu Klimaschutzgesetz Bayern. Zielsetzung dabei 1,5 °C Ziel von Paris. Fertigstellung Gesetz 2019.
  • Bis 2035 klimaneutrales Wirtschaften in Bayern. 
  • Einführung eines CO2-Preises im Jahr 2019. 
  • Zusammensetzung: Wissenschaft, Politik (jeweils 1 Vertreter), FFF, Wirtschaft – Anzahl nicht festgelegt – aber wohl maximal 20-30 Personen.

Die beiden Vertreter von Scientists for Future Herr Stöhr und Herr Franke haben die Schülerinnen und Schüler unterstützt und ihre Forderungen untermauert.

Ich finde, es war ein toller Termin und ein wichtiger Tag für die Klimawende in Bayern. Großes Dankeschön an die jungen Aktiven von FFF.

Das Jahr 2019 muss zum Jahr der Wende werden – dieses Jahr muss die Trendwende zu konsequentem Klimaschutz gelingen!

► Mehr darüber im BR24, das live dabei war. "Fridays-For-Future"-Bewegung trifft bayerische Politiker

► Mehr über unseren Gesetzentwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz

 



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