Schon im Sommer habe ich ein umfangreiches Antragspaket eingereicht mit konstruktiven Vorschlägen.
Heute im Wirtschaftsausschuss wurden alle Anträge von der CSU abgelehnt.
Wer die Energiewende will, der sollte auch den Willen haben etwas zu verändern. Die CSU verharrt aber in der Stagnation. Das hat sie leider heute mal wieder unter Beweis gestellt.
Eigene Ideen oder Anträge bringt sie nicht ein. Oppositionsanträge werden kategorisch abgelehnt. Da sage ich an die Adresse der CSU: Unsere Anträge reihenweise ablehnen, keine eigenen einbringen - das ist nur destruktiv. Es wird höchste Zeit, dass die CSU mal auf der Oppositionsbank Platz nimmt!
Die Anträge können Sie hier nachlesen:
- Flexibilität belohnen – Hürden für intelligentes Lastmanagement abbauen
- Mehr Sonnenenergie für Bayern – Bürgerenergie statt Ausbaudeckel
- Befreiungen der stromintensiven Unternehmen schrittweise abbauen
- Bau von Stromspeichern durch Verteilnetzbetreiber erleichtern
- Reform der Energiebesteuerung – Wechsel zu CO2- Abgabe