08.10.2020

Erfolgreich: Antrag zur Novelle EEG durchbekommen – hat nur 3 Monate gedauert

Jetzt haben wir ihn doch durchbekommen. Vor 3 Monaten im Ausschuss mit fadenscheinigen Argumenten von CSU/FW abgelehnt – jetzt hat die CSU unseren Antrag abgeschrieben. Die Kopiermaschiene der CSU läuft!
MdL Martin Stümpfig spricht im Plenum des Landtags am 8.10.20; ©Bildschirmfoto: www.bayern.landtag.de

Wenn sie so ideenlos sind, dann dürfen sie bei uns abschreiben. Aber dann auch die großen Themen anpacken. Als erstes soll unser grünes Klimagesetz auf den Kopierer. Denn eins ist klar: BEI uns GRÜNEN steht nicht nur Klimaschutz drauf, da ist auch Klimaschutz drin. 

Unser Antrag: "20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die Pioniere der Photovoltaik jetzt unterstützen"

Meine Rede dazu im Plenum des Landtags am 8.10.20

(es gilt das gesprochene Wort):

"Normalerweise darf jede Fraktion einen Dringlichkeitsantrag (DA) zur Beratung im Plenum einreichen.

In dieser Woche ist es uns gelungen, zwei DA auf die Tagesordnung zu platzieren. (Der erste gleich im Anschluß zu Klimazielen.) Unser zweiter DA in dieser Woche trägt zwar offiziell das Logo der CSU, aber der Inhalt entspricht genau dem, was wir mit unserem Antrag Drs. 8095 im Mai dieses Jahres gefordert haben. Nachdem Söder schon die Solarpflicht von uns übernommen hat, jetzt neuerdings einen Abschied vom Verbrenner fordert, freuen wir uns, dass die Kopiermaschine der CSU offensichtlich immer schneller arbeitet. Um Ihnen, liebe CSU-Fraktion, den Vergleich etwas leichter zu machen, haben wir unseren alten Antrag heute noch einmal als Nachzieher eingebracht.

Ü20 Anlagen (Anlagen, die demnächst aus der Förferung nach dem EEG fallen), dürfen weiter einspeisen und bekommen einen monatlichen Marktwert, der den Weiterbetrieb wirtschaftlich ermöglicht. Ein hoher Abzug von Verwaltungskosten, wie es derzeit geplant ist, zerstört dies. Weiter forderten wir eine unbürokratische Handhabung und vor allem keine zusätzliche komplizierte Zählertechnik. Und die Umsetzung EU Richtlinie: bis 30 kWp abschlagsfrei. Das hat die CSU heute nun brav von uns in ihrem / unserem DA übernommen.

In der Ausschussdebatte, damals im Mai Juni, hat der Kollege Martin Mittag von der CSU erklärt, unser Antrag sei abzulehnen, weil die Staatsregierung schon längst tätig geworden sei.

Dass der Antrag jetzt, heute, von der CSU selbst nochmal gestellt wird, kann also eigentlich nur Zweierlei bedeuten.

Entweder ist die CSU auf Bundesebene so schwach, dass sie in Berlin nicht einmal diese vergleichsweise kleinen Verbesserungen  durchsetzen kann, oder die CSU stellt mal wieder einen Schaufenster-Antrag, um das blasse Grüne Mäntelchen nachzufärben.

Das habe sie nämlich schon mit dem Bundesrat-Antrag vom 11.9.2019 gemacht. Weil es den gibt, wurde unser Antrag im Ausschuss vom CSU-Kollegen Mittag abgelehnt – und die FW haben gleich mitgestimmt. Der bayr. Bundesratsantrag wurde in die Ausschüsse verwiesen – jeder weiss was das heißt – Beerdigung zweiter Klasse – da liegt er dann und wurde auch bis heute nicht behandelt. Das hat die Staatsregierung aber bisher nicht gestört. Klares Anzeichen: hier geht es nur um den Aufschlag – und nicht um die Sache.

Aber Egal, was die Hintergründe dieses Antrags sind: Eines ist auf jeden Fall mehr als deutlich. Wagt sich die CSU an die Energie- und Klimapolitik, dann nur, wenn sie auf andere zeigen kann: „Der Bund soll dies machen, die EU soll dies machen…“. Im eigenen Wirkungsbereich bleibt die CSU träge, ideenlos und vor allem willenlos.

Warum werden Sie nicht endlich selbst tätig? Es gibt in Bayern 100te Baustellen, die die Staatsregierung selbst und sofort angehen kann.

Die CO2-Emissionen steigen – was für ein Wahnsinn – wir müssen massiv einsparen und in Bayern geht die Kurve immer noch nach oben – wir sind aber kein Schwellenland wie Pakistan oder Äthiopien. Es gibt bei uns so viele große Baustellen: Wenn Sie etwas für den Klimaschutz tun wollen, dann führen Sie endlich eine Solarpflicht ein! Da machen wir es inen wieder einfach – stimmen sie unserem Antrag im Ausschuss übernächsteWoche zu  - Bauen Sie Solaranlagen auf alle Schuldächer, besser: auf alle staatlichen Gebäude! Schaffen Sie endlich 10H ab! Bringen Sie die Erneuerbaren Energien in den Heizungskeller! Sorgen Sie mit mehr Bussen und Bahnen für eine echte Mobilitätsgarantie in allen Dörfern Bayerns! Und vor allem: Legen Sie ein Bayerisches Klimagesetz und ein Klimaschutzprogramm vor, mit dem wir es schaffen, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Denn das Gesetz, dass Sie vorgelegt haben, bekommt Note 6. Ungenügend! Und ein Klimaschutzprogramm dazu gibt es noch gar nicht.

Wir laden Sie meinetwegen herzlich ein, sich bei unseren Ideen zu bedienen – wenn sie selbst so ideenlos sind. Aber gehen Sie jetzt endlich die großen Themen an. Schmeißen Sie Ihre Kopiermaschine an und legen sie als erstes unseren Gesetzentwurf für ein echtes Klimagesetz aus dem vergangenen Jahr rein. Denn eins ist sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Bei uns GRÜNEN steht nicht nur Klimaschutz drauf, bei uns ist mit Sicherheit auch Klimaschutz drin."

Hier der Link zu meiner Rede.
 


23.09.2020: Änderungsantrag: Abschaffung der 10H-Regelung für mehr Klimaschutz

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