Beim Bund-Länder-Treffen am 12. März 2020 im Berliner Kanzleramt sollen die Weichen für eine Weiterentwicklung des EEG gestellt werden. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich an diesem entscheidenden Treffen mit voller Kraft für eine erfolgreiche Energiewende einzusetzen. Dazu gehört ein Blick in die Zukunft genauso wie ein Blick in die Vergangenheit.
Fukushima warnt
Zum 9. Mal jährte sich am 11. März 2020 die Reaktorkatastrophe von Fukushima – doch die Söder-Regierung macht sich unnötiger Weise immer noch zu 13,4 Prozent von Atomstrom abhängig. Wir müssen weg von der Atomkraft und die Erneuerbaren Energien in Bayern ausbauen.
EEG war erfolgreichstes Klimagesetz der Welt
Das im Jahr 2000 von Rot-Grün eingeführte EEG war lange Zeit das mit Abstand erfolgreichste Klimaschutzgesetz der Welt. Es hat den Ausbau von Sonne, Wind & Co. in ungeahnte Höhen katapultiert. Und obwohl die unionsgeführten Regierungen seit 2014 mehr und mehr Schikanen in das einst erfolgreiche Gesetz eingearbeitet haben, sind wir 20 Jahre später stolz darauf, dass die Erneuerbaren heute mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland produzieren.
Diese Erfolgsgeschichte ist aber akut bedroht. Es drohen ein Förderstopp für neue Photovoltaikanlagen, der Rückbau alter, aber funktionsfähiger Anlagen, und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der Zukunftsbranche Windenergie. Die Pariser Klimaziele rücken in weite Ferne, wenn wir diesen Stillstand der Großen Koalition und der Bayerischen Söder-Regierung zulassen.
Neben vielen notwendigen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Wiederbelebung der Bürgerenergie und zum Erreichen paristauglicher Ausbaupfade müssen jetzt sofort drei Punkte besonders schnell umgesetzt werden, ehe der Kollaps eintrifft:
1. Umgehende Abschaffung des 52-GW-Deckels bei der Förderung der Photovoltaik
Nach schweren, von der Union seit 2014 initiierten Einbrüchen beim Ausbau der Sonnenenergie, erholt sich die Photovoltaik momentan leicht. Jedoch droht jetzt der endgültige Zusammenbruch. Nach heutiger Rechtslage entfällt jeglicher Anspruch auf eine angemessene Vergütung, wenn die installierte PV-Leistung deutschlandweit die 52-Gigawatt-Marke knackt. Nach Expertenmeinung kann dies bereits in wenigen Monaten geschehen und hätte dramatische Auswirkungen auf die Energiewende. Das ist allen Beteiligten bewusst und die Abschaffung des Deckels steht deshalb unter anderem im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Doch der Bayerische Löwe tritt dazu in Berlin nur als Kätzchen auf, während bestimmte Kräfte in der Union die Aufhebung des Deckels als Faustpfand zur Durchsetzung von hohen Mindestabständen bei der Windenergie einsetzen. Das ist gesellschaftlich, wirtschafts- und klimapolitisch die reinste Katastrophe.
Wenn Bayern Sonnenland bleiben will, muss die Söder-Regierung die sofortige Streichung des PV-Ausbau-Deckels in Berlin durchsetzen.
2. Die Pioniere der Energiewende nicht im Regen stehen lassen – Rechtssicherheit für funktionsfähige Sonnenkraftwerke
Ab Jahresende drohen knapp 20.000 Betreiber*innen von PV-Anlagen, die sich mit Inkrafttreten des EEG vor 20 Jahren auf den Weg in eine moderne Energiewelt gemacht haben, anarchistisch anmutende Zustände. In den kommenden 5 Jahren steigt die Zahl auf fast 200.000 Bürgerinnen und Bürger. Sie haben nach dem Auslaufen der 20-jährigen EEG-Förderung keine Perspektive für den Weiterbetrieb ihrer noch funktionsfähigen Anlagen und müssen im schlimmsten Fall sogar mit zivilrechtlichen Strafen rechnen, wenn ihre Anlagen am Netz bleiben. Wenn sie aufgrund der heutigen Rechtslage also regelrecht dazu gezwungen sind, ihre Anlagen abzuklemmen, fallen uns 2.000 Megawatt Sonnenleistung ohne Not weg. Das können wir uns klimapolitisch und sollten wir uns volkswirtschaftlich nicht erlauben.
Dabei scheint die Lösung so einfach: In einer umfangreichen Studie schlägt das Umweltbundesamt vor, den Betreiber*innen für eine Übergangszeit von 5 Jahren den sogenannten Marktwert für PV- Strom, der im wesentlichen vom Börsenstrompreis abhängt, ohne großen bürokratischen Aufwand automatisch für jede Kilowattstunde durchzuleiten, die sie ins Netz einspeisen. Man rechnet dabei mit ca. 4 bis 5 ct/kWh. Dadurch können alte Anlagen am Netz bleiben und gleichzeitig kann im besten Fall noch ein Anreiz entstehen, möglichst viel Strom selbst zu nutzen, nachdem der Sonnenstrom vom eigenen Dach um einiges günstiger ist als der Strom vom Stromanbieter.
Dazu bedarf es nur minimaler Gesetzesänderungen und die Kosten für die Allgemeinheit wären mehr als überschaubar.
Wenn Bayern die Wegbereiter der Energiewende nicht bestrafen und auf wertvollen Sonnenstrom nicht verzichten will, muss sich die Söder-Regierung für die sofortige Umsetzung einer Nachfolge-Regelung für ausgeförderte PV-Anlagen einsetzen, so wie sie das Umweltbundesamt vorgeschlagen hat.
3. Keine bayerischen Zustände beim Ausbau der Windenergie in Deutschland – starre Mindestabstände verhindern
Kein Land hat schmerzlicher in Erfahrung gebracht, was starre Abstandsregelungen für den Ausbau der Windenergie bedeuten als Bayern. Neben unserer landespolitischen Forderung, die 10H- Regelung endlich ersatzlos zu streichen, darf es auch auf Bundesebene keine unbegründeten Mindestabstände geben. Sie tragen erwiesenermaßen nicht zur Akzeptanz der Windenergie bei, schaden aber massiv der wichtigsten Säule der Energiewende. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass einer Branche mit einst mehr als 160.000 Beschäftigen der Boden unter den Füßen weggezogen wird.
Wenn Bayern nicht als Blaupause für den Untergang der Windenergie gelten will, muss die Staatsregierung die 10H-Regelung abschaffen und darf keine starren Abstandregelungen auf Bundesebene zulassen.
